Macron gegen Salvini im Streit um Seenotrettung
Kommt es doch zu einer europäischen Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich jedenfalls nach einem Ministertreffen in Paris optimistisch. 14 Länder hätten dem deutsch-französischen Vorschlag zugestimmt, sagte Macron. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit. Wer konkret mitmachen will, ließ er allerdings offen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute Macrons, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien, Litauen und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollten.
Österreichs Innenministerium, das in Paris nur auf hoher Beamtenebene vertreten war, wollte sich gestern nicht dazu äußern. Eine Mehrheit der EU-Staaten sei sich darin einig gewesen, dass der Vorschlag in puncto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits in Helsinki gesagt.
Kurz: "Falsches Signal"
Klar gegen den deutsch-französischen Vorschlag hat sich bereits Italiens Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. "Das Treffen in Paris war ein Fehler in Form und Inhalt. Italien nimmt keine Befehle mehr an. Wenn Macron über Migranten diskutieren will, soll er nach Rom kommen", meinte Salvini. Das von Deutschland und Frankreich initiierte Treffen in Paris bezeichnete er als "Flop". ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat den Vorschlag ebenfalls kritisiert. Er habe "kein Verständnis dafür, dass diese Debatte wieder gestartet" werde. "Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten", sagte Kurz. Ein derartiges Signal bedeute, "dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken".
UN-Lob für Initiative
Die mit Flüchtlingen und Migranten befassten UN-Organisationen sehen in den jüngsten informellen EU-Beratungen dagegen positive Entwicklungen. Die Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßten den "Konsens, dass die willkürliche Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen enden muss". Sie lobten auch positive Schritte zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten soll verhindert werden, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.