Macron beschwört souveräne EU
Er will Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta aufnehmen.
Es wurden drei Stunden statt der vorgesehenen 50 Minuten: Die Rede und die anschließende Debatte sprengten am Mittwoch alle zeitlichen Vorgaben des EU-Parlaments. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron skizzierte in Straßburg, was er sich für das erste Halbjahr 2022 vorgenommen hat. Bis Ende Juni führt Frankreich den Vorsitz im Rat der EU-Staaten.
Mitten in diese Phase fällt – im April – die Präsidentenwahl in Frankreich. Daher blitzte der Wahlkampf mehrmals auf. Macrons Rede kreiste um Europas Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Friede. Wieder beschwor er die Notwendigkeit, dass Europa zum eigenständigen globalen Akteur werden müsse. Mit Blick auf die Ukraine forderte er einen Dialog mit Moskau – vor dem Hintergrund einer neuen "europäischen Sicherheitsordnung". Diese müsste die EU rasch erarbeiten. Ohne die Forderungen Moskaus zu nennen, wonach keine weiteren Staaten NATO-Mitglieder werden dürften, stellte Macron klar: Am Recht souveräner Staaten, ihre Allianzen zu wählen, dürfe nicht gerüttelt werden.
Neu war Macrons Vorstoß nach einer Erweiterung der EU-Grundrechtecharta. Sie soll "expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung eingehen". Am Vortag hatte die Renew-Fraktion, zu der Macrons Partei gehört, die maltesische Konservative und strikte Abtreibungsgegnerin Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin gewählt. Worin Manon Aubry von den Linken einen Widerspruch sah.
Mehrmals kritisierten Abgeordnete eine Kluft zwischen Worten und Taten Macrons. Der französische Grüne Yannik Jadot warf ihm wegen dessen Eintretens für die Atomenergie Unglaubwürdigkeit im Klimaschutz vor. Außerdem machte er dessen Migrationspolitik für Tote im Ärmelkanal verantwortlich. Das war nicht nur den Liberalen zu viel, sondern auch der sozialdemokratischen Fraktionsführerin Iratxe Garcia Perez. Die Spanierin mahnte Respekt und den Verzicht auf französischen Wahlkampf ein. In diesen hatte sich auch EVP-Fraktionsführer Manfred Weber begeben, der hoffte, die konservative Valerie Pecresse möge Macron ablösen. Weber hat noch eine Rechnung mit dem Franzosen offen: Der hatte ihn 2019 als Kommissionspräsidenten verhindert.
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Der Ödipussi soll nicht so am Zeiger klopfen.
Bei den Wahlen kommt die Stunde der Wahrheit, dann geht`s ab zur Mutti!