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Machtprobe im EU-Parlament: "Das ist Erpressung", schimpft Polens Premier

Von Sylvia Wörgetter,  20. Oktober 2021 00:04 Uhr
Machtprobe im EU-Parlament: "Das ist Erpressung", schimpft Polens Premier
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hätte die Wogen glätten können, doch er setzte auf offene Konfrontation. Bild: AFP

Der Kampf um den Rechtsstaat spitzt sich zu: EU-Kommission blockiert 36 Milliarden

Mateusz Morawiecki hätte seinen Auftritt im EU-Parlament am Dienstag dazu nutzen können, die Wogen um die Rechtsstaatsfrage zu glätten. Stattdessen setzte der polnische Premierminister der rechtsnationalen PiS-Partei voll auf Konfrontation. Der EU-Kommission warf er "Erpressung" vor. Er beharrte darauf, dass die polnische Verfassung "das höchste Recht" sei.