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Außenpolitik

Machtprobe im EU-Parlament: "Das ist Erpressung", schimpft Polens Premier

Von Sylvia Wörgetter  20. Oktober 2021 00:04 Uhr

Der Kampf um den Rechtsstaat spitzt sich zu: EU-Kommission blockiert 36 Milliarden

  • Lesedauer etwa 2 Min
Mateusz Morawiecki hätte seinen Auftritt im EU-Parlament am Dienstag dazu nutzen können, die Wogen um die Rechtsstaatsfrage zu glätten. Stattdessen setzte der polnische Premierminister der rechtsnationalen PiS-Partei voll auf Konfrontation. Der EU-Kommission warf er "Erpressung" vor. Er beharrte darauf, dass die polnische Verfassung "das höchste Recht" sei.