Machtprobe im EU-Parlament: "Das ist Erpressung", schimpft Polens Premier
Der Kampf um den Rechtsstaat spitzt sich zu: EU-Kommission blockiert 36 Milliarden
Mateusz Morawiecki hätte seinen Auftritt im EU-Parlament am Dienstag dazu nutzen können, die Wogen um die Rechtsstaatsfrage zu glätten. Stattdessen setzte der polnische Premierminister der rechtsnationalen PiS-Partei voll auf Konfrontation. Der EU-Kommission warf er "Erpressung" vor. Er beharrte darauf, dass die polnische Verfassung "das höchste Recht" sei.