Machtkampf im Libanon: Immer noch keine neue Regierung
BEIRUT. Trotz der schweren Wirtschaftskrise und den Folgen der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut verzögert sich die Regierungsbildung im Libanon weiter.
Der designierte Premier Mustafa Adib räumte am Donnerstag Probleme bei der Besetzung der Ministerposten ein. Er habe mit Präsident Michel Aoun vereinbart, dass er mehr Zeit bekomme, sagte Adib nach einem Treffen mit dem Staatschef vor Journalisten. Er zähle auf die Kooperation aller.
Rücktritt der Regierung nach verheerender Explosion
Libanons Regierung hatte nach der verheerenden Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und mehr als 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Durch die Explosion wurde fast die gesamte Hafenanlage Beiruts zerstört, welcher jedoch für die Versorgung des Landes eine große Bedeutung hat.
Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Er war bisher Botschafter in Deutschland. Wegen der Wirtschaftskrise steht Adib bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck.
Viele Regierungsposten im Libanon werden nach einem Proporzsystem unter den verschiedenen Konfessionen vergeben. Libanesischen Medien zufolge beharren die schiitische Amal-Bewegung und ihre Verbündeten, darunter die Hisbollah, darauf, dass das Amt des Finanzministers weiter von einem Schiiten besetzt wird. Adib will Schlüsselressorts an Experten vergeben und keine Rücksicht auf Konfessionen nehmen. Der Libanon leidet seit Monaten unter einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion in Beirut haben die Lage weiter verschärft.
