Lukaschenko stellt nach russischem Besuch seinen Abschied in Aussicht
MINSK. Nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belarus (Weißrussland) hat Präsident Alexander Lukaschenko seinen Abschied in Aussicht gestellt.
Zudem bekräftigte er Pläne für eine neue Verfassung des autoritär regierten Landes. "Mit der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten", sagte Lukaschenko am Freitag der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Er ließ aber offen, wann das sein wird. Lawrow hatte am Donnerstag in Minsk darauf gedrungen, die Reformen anzugehen.
Lukaschenko sicherte nun zu, dass die neue Verfassung die bisher fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken werde. Gestärkt werden sollen dafür die Rollen des Parlaments und der Regierung. Kritisch äußerte er sich zur Gründung neuer Parteien und zu einer Parlamentswahl nach Parteilisten. Das führe nur zur Bildung von Interessensgruppen und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die im Parlament vertretenen Parteien gelten überwiegend als regimefreundlich. Der 66-Jährige gilt als "letzter Diktator" Europas.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der er sich nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Einen Rücktritt oder eine Machtübergabe hatte Lukaschenko wiederholt abgelehnt. Der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass Lukaschenko sich weiter alles offenhalte. "Die Ankündigung, nach der neuen Verfassung nicht wieder zur Wahl anzutreten, ist eine Nebelkerze", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Lukaschenko lässt offen, wann es diese Verfassungsreform gibt und wer sie umsetzt."
Demokratiebewegung pocht auf Rücktritt Lukaschenkos
Lukaschenko laviere seit Monaten und habe fest den Wahltermin 2025 im Blick. Bis dahin wolle er weiter regieren. Alles, was bisher über die bisher "geheimen Pläne zur Verfassungsänderung" bekannt sei, laufe nicht auf einen Wandel hinaus, betonte Karbelewitsch. Die Demokratiebewegung mit der 38-jährigen Swetlana Tichanowskaja an der Spitze fordert weiter den Rücktritt Lukaschenkos, ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen. Tichanowskaja, die im Exil in der EU ist und von vielen als wahre Siegerin der Präsidentenwahl gesehen wird, rief zu neuen Protesten auf. An diesem Sonntag sind in Minsk und anderen Städten wieder Aktionen gegen Lukaschenko geplant.
>>Demokratiebewegung pocht auf Rücktritt Lukaschenkos
Der Präsident hat mit oder ohne Rücktritt nichts mit der parlamentarischen Demokratie zu tun.
Der ist nur die Spitze der Exekutive wie in den USA, wie in Frankreich, wie in Russland, wie in Österreich. Der Umstand, dass er gewählt wird, hat allein den Zweck, die Erbfolge und die göttliche Abkunft des Zaren, des Kaisers, des Königs zu konterkarieren.
Was werden denn die letzten aufrechten "Demokraten" wie jopc und die einschlägige russische Blaunschildgirl-Nationalistin Elenaykaya dazu so sagen?
Was soll man groß dazu sagen?
Es ist eine Angelegenheit der weißrussischen Staatsführung wer die Nachfolge Lukaschenkos antritt.
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russ. Föderation und Weißrussland sind zu vielfältig als dass sie von einzelnen Köpfen abhängig wären.
Ich bin überzeugt dass Russland auch mit Lukaschenkos Nachfolger die guten Beziehungen fortsetzen wird.
Putin wird gehen. Dann hat Lukaschenko keinen mehr, der ihm die Stange hält. Russland wird vor große Probleme stehen, wenn Putin sein Amt zurücklegen muss.
Die Frage wird nur sein ob es Corona ist, was Putin zu seinem Amtsantritt zwingen wird müssen?
Ich hoffe nur, dass wir Europäer alles daran setzen werden um aus diesem Corona-Schlamassel so schnell wie möglich herauszukommen und wieder ein funktionierendes Wirtschaftsleben aufbauen können. So schnell wie möglich. Alle sind gefragt, hier ihren Teil beizutragen.
Immer wieder schön wie die bekannten Teutsch-Tümmler beweisen, dass sie keine Ahnung von der innenpolitischen Situation in Russland haben.
Letzter Diktator wuerde ich nicht sagen. Da gibt es noch die merkel.