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Außenpolitik

Prognose: Lukaschenko gewinnt Wahl in Weißrussland

Von nachrichten.at/apa   09. August 2020 21:31 Uhr

Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko

MINSK. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hat laut offiziellen Prognosen die Präsidentschaftswahl in Weißrussland klar gewonnen. Die oppositionelle Kandidatin Swetlana Tichanowskaja will das Ergebnis nicht anerkennen.

Laut der am Sonntagabend veröffentlichten Prognose errang Lukaschenko 79,7 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 6,8 Prozent.

Laut Wahlkommission sollen einige Wahllokale, vor denen sich besonders lange Schlangen gebildet hatten, länger geöffnet bleiben. Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt.

Befragt wurden den Angaben nach mehr als 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach zehn Prozent. In Moskau kam es am Abend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Sie riefen "Hau ab!"

Der mit harter Hand regierende Amtsinhaber Lukaschenko kandidierte für eine sechste Amtszeit - er ist bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht. Beobachter rechneten bereits vor der Wahl mit einem klaren Sieg Lukaschenkos. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte in den Wochen vor der Wahl aber massiv an Zustimmung gewonnen.

Die 37-Jährige trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde. Tausende Menschen nahmen an ihren Wahlkampfveranstaltungen teil, obwohl die Behörden vor der Wahl massiv gegen die Opposition vorgingen.

Die Lage in der weißrussischen Hauptstadt war am Wahltag angespannt. In ganz Minsk waren Polizeipatrouillen zu sehen, Regierungsgebäude wurden mit Metallbarrieren abgeriegelt. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten an wichtigen Zufahrtsstraßen. Im Wahlkampf waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Auch am Wahltag gab es viele Festnahmen in der Ex-Sowjetrepublik.

Tichanowskaja will Ergebnis nicht anerkennen

Die oppositionelle Kandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt keine Niederlage gegen den autoritären Staatschef an. Das sagte ihre Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte Sprecherin Anna Krasulina.

Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Meinungsforscher Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. "Das ist fern jeder Realität." Tichanowskaja und ihre Mitstreiterin Maria Kolesnikowa wollten am Abend bei einer Pressekonferenz über die Protestlage in Belarus informieren.

Aus dem Ausland gab es weißrussischen Medien zufolge Prognosen, nach denen Tichanowskaja teils mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten habe. In Minsk rief die Wahlleiterin Lidija Jermoschina dagegen die vier Gegenkandidaten von Lukaschenko dazu auf, ihre Niederlage anzuerkennen. "Das wichtigste ist, eine Niederlage eingestehen zu können", sagte sie.

Die Massen dürften nicht angestachelt werden, zu Protesten auf die Straße zu gehen. Jermoschina verwies auf die staatlichen Meinungsforscher, die Lukaschenko für seine sechste Amtszeit einen haushohen Sieg von 79,7 Prozent der Stimmen prognostizierten. Tichanowskaja soll den so bezeichneten Exit Polls zufolge 6,8 Prozent der Stimmen eingesammelt haben.

Experten hielten die staatlichen Zahlen für frei erfunden - angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem Land und der seit Wochen auffällig großen Proteststimmung gegen Lukaschenko. Die Opposition rief die Bürger zu Protesten gegen die Wahlfälschung auf.

In Minsk und anderen Städten versammelten sich nach Bildern in sozialen Netzwerken trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften viele Menschen. Die Behörden hatten gedroht, gegen die Versammlungen vorzugehen. Medien berichteten von massenhaften Festnahmen am Abend und Polizeigewalt gegen friedliche Bürger. In Minsk bezogen Militärfahrzeuge Stellung an den Zufahrten zum Stadtzentrum, um die Menschen an den Protesten zu hindern.

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