Lukaschenko droht Europa mit Gegenmaßnahmen

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden", sagte Lukaschenko. Dann fügte er hinzu: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."

Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Menschen über die Grenze in das EU-Land Litauen passieren zu lassen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland. Mittlerweile verlagert sich die Fluchtwelle immer mehr auf Lettland.

"Kein Grund, zur Axt zu greifen"

Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: "Sie sollten einfach einmal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen." Es gebe keinen Grund, zu "Äxten und Heugabeln" zu greifen: "Das kann eine umgekehrte Wirkung haben." Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66-jährigen Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an.

Doch Lukaschenko stört das nicht. Er dementierte eine Beteiligung am Tod des Aktivisten Witali Schischow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wer war er für Belarus oder für mich? Er hat uns nichts bedeutet." Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war.