Lukaschenko warnt vor Atomwaffen-Einsatz durch Putin
MINSK. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ohne Vorbedingungen" aufgerufen.
Man müsse den Konflikt lösen, bevor es zu einer weiteren Eskalation komme. "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen", so Lukaschenko. Auch die UNO warnte vor einer Eskalation.
"Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."
Russland reagierte zurückhaltend auf die Forderung Lukaschenkos nach einer sofortigen Waffenruhe. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines "militärischen Sondereinsatzes" erreichen.
Lukaschenko hat sich in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern auch zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. Dies sei als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen nötig. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagte der enge Verbündete Putins. Lukaschenko behauptete, der Westen plane von Polen aus eine Invasion in Belarus und die Zerstörung des Landes.
"Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren". "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu. Die "strategischen" Atomwaffen haben eine größere Reichweite und Wirkungskraft als die "taktischen" Atomwaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass Russland "taktische" Atomwaffen in Belarus stationieren werde.
Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe "auf Hochtouren", während die Ukraine "von westlichen Waffen überflutet" werde, sagte der belarussische Präsident. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. "Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden", sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen "lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont".
Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein und warnte ihn vor der allgemein erwarteten ukrainischen Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte Lukaschenko.
Waffenstillstandsverhandlungen waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert. Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kiew seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben - ohne Ausnahme.
General Vad, Merkels seinerzeitiger Militärberater sagte in einem Interview, dass die Russen mit Sicherheit Atomwaffen einsetzen werden, wenn ihr eigenes Territorium oder die Asovmeerküste bedroht sein werden. Man rufe sich in Erinnerung welchen Schaden man in Österreich hatte , als in Tschernobyl der Reaktor undicht wurde. Dieses Katastrophenszenario sollte man vermeiden, man tut jedoch das Gegenteil.
Traurig, dass wir seine Hilfe dabei brauchen.
Nicht wie von den OÖN herbeigeschwurbelt ist die Drohung die relevante Aussage in Lukaschenkos Rede, sondern der Wunsch zu einer nichtkriegerischen Lösung der gegebenen Situation:
- schnellstmöglicher Waffenstillstand
- ohne Vorbedingungen
- mit dem Ziel eine weitere Eskalation zu verhindern
- mit dem Hauptziel den Konflikt zu lösen
- wobei alle offenen Fragen Teil einer Verhandlungslösung sein können, und das auch gewünscht ist.
Weiters weist er auf eine der roten Linien für einen russischen Atomwaffeneinsatz hin ("wenn die russische Führung das Risiko eines Zusammenburchs des Landes [Russland] sieht"), und dass ein Einsatz von Atomwaffen keine gewünschte Option ist.
Allein vor dem Hintergrund, dass bereits gesicherte mindestens 200.000 Soldaten und unglaubliche 50.000 per se völlig unschuldige Zivilisten in diesem Krieg getötet wurden, Tendenz stark steigend, muss diese mehr oder weniger als Angebot der russischen Seite zu verstehende Rede kritisch in Betracht gezogen werden.
Warum lässt er dann zu, dass RU in (noch) "seinem" Land Atomwaffen stationiert?
Schon etwas schizophren von Putins Bettvorleger.
Noch sind sie nicht stationiert. Über die Hintergründe der angekündigten Stationiertung weiß niemand bescheid außer manche Russen und Weißrussen.
Zudem warnt er nur davor und gibt keine moralische Bewertung ab.
Ob er das im Auftrag tut oder aus eigenem Antrieb?
Wer Angst macht, hat sie selber. Und da hat er auch allen Grund dazu. Wenn man freiwillig den Kopf in den Rachen des Bären legt, könnte es sein, dass er zubeißt.
Putin wird Lukaschenko kein Auge auskratzen, dumm wäre er. Es sein Verbündeter, und in Weißrussland haben beide "nicht nur Freunde". Was ihn nicht hindert, ihn für eigene strategische Zwecke unter Druck zu setzen, man kennt ihn. Lukaschenko muss abgesehen von gewissem Druck vor Putin keine Angst haben, sehr wohl aber bis zu einem gewissen Grad vor der eigenen Bevölkerung, und natürlich wären er und sein Land unter den ersten Leidtragenden eines atomaren Konflikts.
Seit wann kümmert das den Lukaschenko... Hat ja bis dato ganz heiter mitgemacht bei der Kriegstreiberei!
Das ist ein Versuchsballon von Putin, das sollte klar sein. Durch den siebten Zwerg aus der zweiten Reihe politische Reaktionen zu provozieren, ist doch beliebte Tatktik bei ÖVP (vor allem), SPÖ, Grünen, teils der FPÖ, also den Altparteien.
Ja, eine Warnung durch ein Sprachrohr wird wohl anders bewertet als direkt.