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London will den Brexit-Deal aufschnüren

Von OÖN   22.Juli 2021

London will den Brexit-Deal aufschnüren
Umstrittene Grenzregelung

Es brauche "erhebliche Änderungen" an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost. Er verlangt nun von der EU, die Nordirland-Regelungen vorübergehend auszusetzen. Eine sogenannte Periode des Stillstands solle die Zeit verschaffen, um über Änderungen an den Zollvereinbarungen im Nordirland-Protokoll zu verhandeln, sagte der Brexit-Minister. Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab. Man sei aber bereit, "kreative Lösungen" zu suchen, so Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Angst vor neuen Unruhen

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden zu sichern, sagte Frost. "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind". Es drohe ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze. Der Streit dauert schon lange: Die EU hat eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen bereits um drei Monate bis zum 30. September verlängert.

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22. September 2021