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London beantragt Brexit-Verschiebung - EU will Beratungen aufnehmen

Von nachrichten.at/apa, 20. Oktober 2019, 07:26 Uhr
Brexit-Gegner wollen einen neuen Volksentscheid Bild: (REUTERS)

LONDON. Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar. Premier Boris Johnson schickte zwar am späten Samstagabend einen Brief mit der Bitte um eine Brexit-Fristverlängerung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, betonte aber in einem zweiten Schreiben, er selbst wolle keine Verlängerung und sei zuversichtlich, die Brexit-Gesetzgebung bis 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, er habe den Verschiebungsantrag erhalten und werde nun mit den Spitzen der EU über das weitere Vorgehen beraten. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne "einige Tage dauern". Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren,bestätigte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel.

Das britische Parlament hatte am Samstag überraschend doch nicht darüber abgestimmt, ob es Johnsons Deal mit der EU zustimmt oder nicht, sondern sich auf einen Aufschub der Entscheidung verständigt. Wann es nun im Londoner Unterhaus zu einem Votum über das Abkommen kommt, ist unklar.

Einem Insider zufolge bestand Johnsons Antrag an die EU aus einer nicht unterschriebenen Fotokopie des Textes, den das Gesetz für diesen Fall vorschreibt. Auch ein Begleitschreiben war nicht von Johnson unterzeichnet, sondern vom britischen EU-Botschafter. Keinen Kommentar gab es aus EU-Kreisen zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag.

Zweiter Brief war unterzeichnet

Johnson haben auch einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street. Dieses Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. "Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", heißt es indem von Johnson unterzeichneten Schreiben. Auch sei es durchaus möglich, dass die EU die Forderung des Parlaments für einen weiteren Brexit-Aufschub zurückweise.

Er bedauerte darin auch, dass sich die EU nun weiter mit dem Brexit befassen müsse: "Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen."

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen.

Video: Austrittsdatum wieder offen

Parlament legte sich quer

Dem am Samstag beschlossenen Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden. Überdies will die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag - es ist aber unklar, ob es dazu kommt.

Eine britische Regierungssprecherin sagte, Johnson habe mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Tusk gesprochen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, er habe die Situation mit Johnson besprochen und wünsche "ihm Erfolg bei den nächsten Schritten" im Unterhaus.

Macron betonte: "Eine weitere Verzögerung ist im Interesse von niemandem." Über einen britischen Antrag über eine weitere Verschiebung des Brexitdatums wolle Frankreich sich im "jetzigen Stadium" nicht äußern. Über eine solche Bitte aus London werde Frankreich gemeinsam mit seinen europäischen Partner entscheiden, teilte der Élyséepalast am Abend weiter mit.

Im Unterhaus hatten die Abgeordneten am Samstag mit 322 zu 302 Stimmen einen Antrag des Parlamentariers Oliver Letwin angenommen. Darin ist festgelegt, dass zunächst die erforderlichen Gesetze zum Brexit-Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssen. Letwin sagte, er unterstütze Johnsons Deal zwar, wolle aber sicher gehen, dass das Parlament nicht getäuscht werde. Er wolle verhindern, dass Brexit-Hardliner dem Vorhaben am Samstag zustimmen, dann aber die Gesetzgebung blockierten. Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP hatte sich dem Vorstoß mit dem erklärten Ziel angeschlossen, den ganzen Deal noch zum Scheitern zu bringen. Auch Labour-Abgeordnete stimmten für Letwins Antrag. Letwin war erst jüngst aus Johnsons konservativer Partei hinausgeworfen worden.

Dem Vorsitzenden des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, zufolge will die Regierung den Brexit-Plan schon am Montag erneut zur Debatte und zur Abstimmung stellen. Ob dies so kommt, ist offen. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, er werde am Montag entscheiden, ob er dies der Regierung erlaube. Schließlich gibt es eine Übereinkunft im Parlament, dass die selbe Frage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf. Johnson gab sich aber kämpferisch. Er werde "in der kommenden Woche" die Gesetzgebung einleiten, die für einen Brexit per Ende Oktober notwendig sei. Ein solches Verfahren würde Kritikern des bisherigen Deals aber noch Möglichkeiten zur Änderung bieten.

EU-Votum offen

Über den Antrag auf Brexit-Aufschub müssen die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden. Wie ihr Votum ausfällt, blieb am Samstag offen. Die Zeitung "Guardian" schrieb indes unter Verweis auf EU-Vertreter, man werde den Aufschub gewähren, aber die britische Regierung müsse den ersten Schritt machen. Johnson hat wiederholt erklärt, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag per Ende Oktober verlassen zu wollen. Das könnte aber zu schweren Belastungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten führen - weshalb die EU dies vermeiden will.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich enttäuscht. Der Aufschub sei keine gute Nachricht für deutsche Firmen, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Sie wüssten noch immer nicht, wie es jetzt weitergehe. Auch ein harter Brexit sei nicht vom Tisch.

Brexit-Gegner jubelten

Vor dem Parlament jubelten am Samstag tausende Ausstiegs-Gegner nach der Aufschub-Entscheidung. Zuvor schon waren hunderttausende Menschen durch das Zentrum Londons gezogen und hatten ein neues Brexit-Referendum gefordert. Vor drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Auch heute stehen sich beide Lager Umfragen zufolge in etwa gleichgroß gegenüber.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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Seval (581 Kommentare)
am 20.10.2019 20:36

Die Menschen sollen abstimmen.
Zuerst die Briten: bleiben | Deal nehmen | ohne Deal gehen
... und sollten sich die Briten für die Option mit Deal entscheiden, dann solten auch wir restlichen EU-Bürger abstimmen ob der Deal für uns akzeptabel ist.

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am 20.10.2019 18:44

Wir schreiben das Jahr 3456 Sternenzeit. Eine Delegation aus GB trifft in Brüssel ein um......

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 20.10.2019 12:34

Man kann an diesen ganzen Theater sehr genau sehen was RechtsPOPOlisten so alles können und zustande bringen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.10.2019 15:20

Ja genau. Anstaendige Menschen bloed dastehen lassen.
Daher ohne "Deal"jetzt zum Termin RAUS.
Mit solchen Leuten wie Johnson sollte man ueberhaupt nicht reden und schon gar nichts verhandeln.
Solche Leute bringen nur Schande ueber die EU und England.

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 20.10.2019 12:09

Ob die zahlteichen Unternehmer in Europa, die sich mit Maßnahmen und Investitionen auf den Brexit vorbereiten, diese Summen später von den Inselkaspern einklagen?
Langsam geht dieses Thema auf keine Kuhhaut mehr.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 21.10.2019 03:40

Die EU Firmen hatten nun schon lange Zeit sich aus England zurueckzuziehen. Es sollte ihnen also schon egal sein wann England aus der EU austritt

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 20.10.2019 12:03

ich hoffe doch daß sie solange sie noch dabei sind auch ihre Zahlungen leisten 🤑

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 21.10.2019 03:42

Iwo, die EU wird auch da wieder passiv bleiben. Das Chaos kommt ja daher dass die Briten tun koennen was sie wollen. Die EU akzeptiert es sowieso

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.10.2019 12:00

Der von Johnson unterschriebene Brief ist eine Absage auf Fristverlaengerung.
Will die EU ueber eine Fristverlaengerung beraten, die nicht beantragte ist? Sind die noch ganz dicht?
Die Pflanzerei muss jetzt ein Ende haben.
RAUS mit England. Egal was es kostet.

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am 20.10.2019 11:19

Fristverlängerung - Nein,
Fristenlösung - Ja.

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am 20.10.2019 10:57

Nur der Linzer Kaschpal (dzt. im Schloßmuseum)
hatte seiner Zeit noch länger seine Auftritte.

Aber an Originalität wird selbst er von den Engländern übertroffen !

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.10.2019 10:23

Der Weltraum, unendliche Weiten, wir schreiben das Jahr 2259.

Alle Nationen der Erde sind inzwischen Mitglied der Vereinten Planeten.

Mit Ausnahme des Vereinten Königreiches, das noch immer darüber berät, wie man die EU verlassen soll........

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 20.10.2019 09:21

Österreich sollte eine Verlängerung für Großbritannien verhindern, damit die EU sieht, dass diesbezüglich auch ohne Österreich nichts gültig beschlossen werden kann.

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franz.rohrauer (1.029 Kommentare)
am 20.10.2019 09:51

Genau das wäre angesichts dessen, was dann in Nordirland wieder los ist (ein Blick ein paar Jahrzehnte zurück reicht dazu völlig!), absolut verantwortungslos!

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am 20.10.2019 11:17

Genau Das wäre aber angesichts dessen,
was das Abkommen vorsieht, in Irland zu erwarten,
weshalb eben die Irische Partie ihre Zustimmung verweigert hat
und so den Vertrag zu Fall gebracht hat.

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am 20.10.2019 10:17

Damit Ö in der EU sieht, dass ohne Ö nichts beschlossen werden kann. klingt reichlich schizo.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 20.10.2019 09:05

Ein echtes Possentheater!

Was die britischen Parlamentarier zur Zeit aufführen schadet dem Land ungemein. Wenn man einen Brief schreibt und dann nicht unterschreibt, ist man entweder von der Sekretärin übers Ohr gehaut worden oder man hat nicht alle Tassen im Schrank. Warum schreibt man einen Brief, wenn der so blöd ist, dass man ihn nicht einmal unterschreiben kann. Dieser Herr sollte doch die Dienste eines erfahrenen Psychiater in Anspruch nehmen.
Was soll man mit einem Politiker machen, der sich über die Gesetze mit einem Trick hinweg setzt? Johnson schadet damit seinem Land ungemein, wer kann denn nun die Briten ernst nehmen. Welcher Investor wird dort investieren, wenn selbst der Regierungschef die eigenen Gesetze nicht ernst nimmt. Da hätte er ja auch ein leeres Papiers schicken können - vielleicht sogar eingeschrieben.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.938 Kommentare)
am 20.10.2019 08:48

Immerhin hat er das Aufschubschreiben keiner Postschnecke auf den Rücken gebunden, die erst weit nach dem 1.11. in Brüssel angekommen wäre...

Man kann sich seinen Teil denken, dass er nicht unterschrieben hat.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 20.10.2019 08:28

Und die EU wird umfallen, wie fast immer.

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franz.rohrauer (1.029 Kommentare)
am 20.10.2019 10:03

Hier auf stur zu schalten und einen vertragslosen Brexit heraufzubeschwören wäre nicht "standhaft" oder "prinzipientreu" sondern absolut verantwortungslos. Das, was dann in Nordirland bevorsteht, kann man erahnen, wenn man nur wenige Jahrzehnte zurückblickt oder sich die fast an den Eisernen Vorhang erinnernde Grenzbefestigung zwischen Nordirland und der Republik Irland ansieht...

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.10.2019 22:20

Es ist ausverhandelt. Es dibt internationale Mindeststandarts fuer den Warenverkehr. Also ist sowieso Alles geregelt nur nicht so bequem. Raus mit ihnen. Da koennte ja jeder kommen und erpressen. Das englische Volk hat gewaehlt und ihre Representanten haben ausgehandelt. Wir sind nicht das Kindermaedchen fuer alle verrueckten auf der Welt. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 21.10.2019 03:49

Also ich glaube dass unsere hochbezahlten EU Leute froh sind dass sie irgendwas zu tun haben weil bei einigermaszen normalen nachdenken kommt man doch zum Schluss dass da die EU irgendwas sinnloses ausverhandeln will. Austritt ohne Austritt, Grenze ohne Grenze, Personenfreizuegigkeit ohne Personenfreizuegigkeit usw

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.10.2019 08:22

Der Johnson hat einen zweiten unterschriebenen Brief an diese EU gerichtet, indem er den ersten Brief widersprach und selbst dafür sorgen wird, dass der Termin 31. Oktober auch eingehalten wird, wenn das Unterhaus seinen Rat befolgt.

Er hat mit seinem ersten Brief mal NICHT unterschrieben, somit hat er dem englischem Gesetz Genüge getan, sonst wäre er vorm Kadi gestanden!

Die Brexit-Gegner jubelten umsonst!

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