Impfstoffverteilung - Kurz für EU-internen Korrekturmechanismus

Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und Bojko Borissow (Bulgarien) nahmen persönlich an einer Unterredung im Wiener Kanzleramt teil, Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland) beteiligten sich über eine Videoschaltung.

"Malta hat Impfdosen verabreicht, die fast 30 Prozent der Bevölkerung entsprechen, Bulgarien nicht einmal fünf Prozent. Das widerspricht der Idee, alle 450 Millionen Europäer gleich zu versorgen", schrieb Kurz im Vorfeld des Treffens auf Twitter. "Im Rat hatten wir besprochen, dass alle Länder gleich viel Impfstoff pro Kopf zur gleichen Zeit bekommen."

Die fünf Regierungschefs hatten am Wochenende in einem gemeinsamen Brief auf die Ungleichverteilung hingewiesen und Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel berichteten die Premiers, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die ursprünglich vier Regierungschefs, denen sich später auch der kroatische Premier Plenkovic anschloss. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."

Was Kurz und seine fünf EU-Kollegen wollen

Konkrete Vorschläge blieben die vier Regierungschefs, die zuvor auch mit ihren Kollegen aus Kroatien (Andrej Plenkovic) und Lettland (Krisjanis Karins) per Video beraten hatten, schuldig. "Wenn eine Situation kompliziert ist, dann ist sie auch nicht einfach aufzulösen", sagte der Kanzler. Er deutete an, dass dabei auch die zuvor von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gegebene zusätzliche Lieferung von zehn Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes für das zweite Quartal eingesetzt werden könnte.

Kurz äußerte sich nicht konkret auf eine Frage der APA, ob auch Österreich zugunsten der benachteiligten Länder verzichten könnte. Er räumte ein, dass Länder "wenig Freude haben, etwas abzugeben". Gerade "als Regierungschef im Herzen Europas" wünsche er sich aber einen Korrekturmechanismus, weil es nichts bringe, wenn Nachbarländer stärker betroffen seien. "Das ist für niemanden positiv, wenn es hier eine große Ungleichheit gibt", betonte er. Österreich sei bei den Impfungen "im Mittelfeld" und "weder bei den Verlierern noch bei den totalen Profiteuren", sagte er.

Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen des Impfstoffherstellers Biontech/Pfizer für das zweite Quartal 2021 könnte den Konflikt entschärfen. Die zusätzlichen Dosen würden ausreichen, um die von Bundeskanzler Kurz kritisierte temporäre Abweichung vom Bevölkerungsschlüssel auszugleichen, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Österreich am Dienstag mit.