Impfstoffverteilung - Kurz für EU-internen Korrekturmechanismus
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag, mit fünf EU-Amtskollegen über das Thema Impfstoff-Verteilung beraten. Das Ergebnis: Ein Korrekturmechanismus soll die Ungleichheit bei der Verteilung wieder ausgleichen.
Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und Bojko Borissow (Bulgarien) nahmen persönlich an einer Unterredung im Wiener Kanzleramt teil, Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland) beteiligten sich über eine Videoschaltung.
"Malta hat Impfdosen verabreicht, die fast 30 Prozent der Bevölkerung entsprechen, Bulgarien nicht einmal fünf Prozent. Das widerspricht der Idee, alle 450 Millionen Europäer gleich zu versorgen", schrieb Kurz im Vorfeld des Treffens auf Twitter. "Im Rat hatten wir besprochen, dass alle Länder gleich viel Impfstoff pro Kopf zur gleichen Zeit bekommen."
Die fünf Regierungschefs hatten am Wochenende in einem gemeinsamen Brief auf die Ungleichverteilung hingewiesen und Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel berichteten die Premiers, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.
"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die ursprünglich vier Regierungschefs, denen sich später auch der kroatische Premier Plenkovic anschloss. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."
Was Kurz und seine fünf EU-Kollegen wollen
Konkrete Vorschläge blieben die vier Regierungschefs, die zuvor auch mit ihren Kollegen aus Kroatien (Andrej Plenkovic) und Lettland (Krisjanis Karins) per Video beraten hatten, schuldig. "Wenn eine Situation kompliziert ist, dann ist sie auch nicht einfach aufzulösen", sagte der Kanzler. Er deutete an, dass dabei auch die zuvor von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gegebene zusätzliche Lieferung von zehn Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes für das zweite Quartal eingesetzt werden könnte.
Kurz äußerte sich nicht konkret auf eine Frage der APA, ob auch Österreich zugunsten der benachteiligten Länder verzichten könnte. Er räumte ein, dass Länder "wenig Freude haben, etwas abzugeben". Gerade "als Regierungschef im Herzen Europas" wünsche er sich aber einen Korrekturmechanismus, weil es nichts bringe, wenn Nachbarländer stärker betroffen seien. "Das ist für niemanden positiv, wenn es hier eine große Ungleichheit gibt", betonte er. Österreich sei bei den Impfungen "im Mittelfeld" und "weder bei den Verlierern noch bei den totalen Profiteuren", sagte er.
Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen des Impfstoffherstellers Biontech/Pfizer für das zweite Quartal 2021 könnte den Konflikt entschärfen. Die zusätzlichen Dosen würden ausreichen, um die von Bundeskanzler Kurz kritisierte temporäre Abweichung vom Bevölkerungsschlüssel auszugleichen, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Österreich am Dienstag mit.
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Österreich ließ sich 1,5 Millionen Dosen von Johnson & Johnson entgehen!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oesterreich-liess-sich-15-millionen-dosen-von-johnson-johnson-entgehen;art385,3368428
Österreich hätte gemäß dem EU-Verteilungsschlüssel 3,9 Millionen Dosen von diesem Impfstoff kaufen können, hat sich aber nur 2,5 Millionen Dosen gesichert, berichtet der "Standard" am Dienstag.
Das Gesundheitsministerium bestätigt diese Zahlen, weist aber darauf hin, dass man damals einen Mix aus allen Impfstoffen bestellt habe, um ein möglichst breites Portfolio zu haben.
"Es ging um eine Risikominimierung", unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.
Zudem sei die Entscheidung darüber, anders als bei der verpassten Zusatzbestellung von Pfizer/BioNTech, nicht von einem einzelnen Beamten getroffen worden, sondern gemeinsam von der Regierung in einer Ministerratssitzung beschlossen worden.
HAHAHAHAHAHA!
Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien, Lettland und Österreich.
Die anderen EU-Staaten werden schon zittern vor den G6 (Geizigen 6)
Und jetzt sollen die Staaten die das Geld statt in PR in Impfstoff gesteckt haben uns den Arsch retten.
Peinlich für Österreich!
@RECHTSCHREIBPRUEFUNG: Schleimer KURZ (ÖVP)
Das sind die einzigen Länder in der EU wo der KURZ (ÖVP) noch seine Schleimspur hinterlassen kann. Von den anderen Ländern hat er sich mit seiner perfiden Politik des Anschütten selber isoliert.
Also für mich hört sich das immer mehr an wie ein verzweifelter Versuch an mehr Impfstoffe zu kommen. Klar dass sich die fünf anderen Regierungschefs hier anschließen, die haben ja auch zu wenig Impfstoffe. Allerdings, wie in ausländischen Medien geschrieben, haben die Mitgliedstaaten das Recht gehabt, Impfstoffe ungleich dem Bevölkerungsschlüssel zu ordern - Österreich hat sich eben aus Kosten- und Logistikgründen für AZ entschieden und leider die A*-Karte gezogen. Ist halt so und hätte auch klappen können -> siehe Israel. Das sehe ich nicht als Versäumnis der Regierung, manchmal verliert man eben.
Sich aber jetzt hinstellen, sudern und die EU beschuldigen, nur weil andere Länder vielleicht umsichtiger waren oder schlichtweg mehr Glück gehabt haben muss nun wirklich nicht sein. Hätte Österreich mit der AZ-Wette gewonnen und hätte überdurchschnittlich viel Impfstoff, dann würde man auch sicher nicht damit rausrücken.
Kurz&Co. hat´s vergeigt. Jetzt sollen die anderen EU-Staaten Impfstoffe rausrücken. Er selbst würde aber nix rausrücken...
Was soll man dazu noch sagen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-kritisiert-verteilung-von-corona-impfstoff-in-der-eu-17245907.html
Einfach lesen. Unsere Regierung hat es einfach vergeigt.
In Österreich nimmt ihn schon kaum jemand mehr ernst und in Europa ebenso, abgesehen von fünf Regierungschefs. Es ist wirklich schon höchste Zeit eine Expertenregierung einzusetzen.
Expertenregierung?
Mit Leichtfried als Propagandaminister, Rendi-Wagner als Beamtenministerin, Kickl als Bundesminister für Reichsangelegenheiten, Hofer als Fremdenverkehrsminister mit Tempelbergerfahrung und Meinl-Reisinger als Gesundheitsministerin mit Schwerpunkt auf Bandscheibenvorfälle?
Meinl-Reisinger kennt sich angeblich auch sehr gut mit COVID in Schulen aus, gibt es ihrer Ansicht dort gar nicht. Lauter Experten...
So wie in vielen Bereichen der Übergangsregierung Bierlein mit fachlichen Experten.
Die Parteien gehören dauerhaft aus Regierungen raus!
@KLETTERMAXE: Damit es besser funktioniert wie mit der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung bräuchte es ja eigentlich nicht einmal Top-Experten.
Dieses Versagen seit einem Jahr ÖVP-GRÜN spottet doch jeder Beschreibung und der Oberversager sucht die Schuld immer bei den Anderen.
Das hat er von seine ehemaligen Koalitionspartner FPÖ gelernt. Immer die Anderen!
Das Regierungsblatt kronen Zeitung hat schon die Überschrift fertig:
Kurz: „Impfen kann noch Erfolg für EU werden“
Da wird er sich einsetzen, damit die Impfung für die EU ein voller Erfolg wird. Deshalb ist er ja schon nach Israel geflogen und hat eine Gipfelkonferenz mit den G6 veranlasst.
G6 Treffen - die 6 Geizigen wundern sich warum andere mehr Impfstoff bekommen.
Diese Arroganz ist ungeheuerlich!
Es gibt leider in der EU einige Länder, die auch beim Impfen aufs Geld schauen müssen. Aber das war nicht der einzige Grund, warum auf den günstigsten Impfstoff AZ gesetzt worden ist: dieser ist logistisch einfacher und wurde zum Zeitpunkt der Bestellung als erster verfügbarer Impfstoff gesehen.
Dass im Rennen um die EU-Zulassung ein anderer Impfstoff noch überholen konnte und jetzt eine breite Kampagne gegen AZ läuft, kann Zufall sein, muss aber nicht.
Die Vereinbarungen, dass Impfstoffe in der EU gleichverteilt werden, sollte man jedenfalls nicht ganz vergessen.
es war mit Sicherheit ein Blindflug bei den Bestellungen und aus dem Thema kann man auch keinen Vorwurf zimmern. Aber es wurde halt anfänglich mit 200 Mio gedeckelt (dazu gibt es Protokolle) und die ganze Vorgangsweise mit den Beschuldigungen Richtung EU und innerhalb der Koalition ist unerträglich.
Die sollen einfach mal Ihren Job machen, und wenns was zu streiten gibt, Türe zu und befetzen solange man das möchte - aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.
Das ändert nichts am obersten vereinbarten Grundsatz der Gleichverteilung.
Es bringt allen nichts, wenn ein Land komplett durchgeimpft ist und andere noch keine 30% aufweisen.
Sie beziehen die Notwendigkeit, alle gemeinsam zu impfen auf die EU.
Was ist mit allen anderen Ländern? Die noch nichts außer politischer Heißluft über Covax-Gerechtigkeit bekommen haben?
Deren Viren werden dann an der EU-Grenze Halt machen?
Großes Treffen kleiner Regierungschefs, die einmal kurz in der Öffentlichkeit stehen wollen.
Moi, jetzt gibt Kurz vor, die Europäische Solidarität für sich entdeckt zu haben?
Was ist mit anderen Ländern und Kontinenten, die - entgegen der COVAX-Impfsolidarität noch keine einzige Impfung gesehen haben? Was ist mit den EU-Exportverboten?
Wir können uns sicher sein, dass dort neue Virenvarianten entstehen, die bei der Globalisierung zu uns finden... Die Welt ist ein Dorf!
Die SPÖ hat die soziale Ader leider noch nicht entdeckt.
Bei Typen wie Leichtfried auch schwer möglich.
Das nächste Show-Event.
Halb Europa macht sich schon über Kurz und somit auch über Österreich lustig.
Die SPÖ ist nicht halb Europa.
Aber wenn Sozialdemokraten kein Problem damit haben, dass unterprivilegierte EU-Staaten in der Impfstoffverteilung ganz weit hinten sind, dann lacht ganz Europa über die SPÖ.
Mhm.
Hat Kurz seinen Laden nicht im Griff?
In Brüssel sorgt der Vorgang für erhebliche Verwunderung. Es gilt als schwer vorstellbar, dass ein Beamter eine solche Entscheidung ohne Kenntnis der Regierung treffen konnte. „Die Impfstoffbestellungen sind doch eine hochpolitische Angelegenheit, spätestens seitdem die EU im Kreuzfeuer der Kritik wegen ihrer Impfstrategie steht“, sagt ein Diplomat. Einer aus einem anderen Mitgliedstaat ergänzt, wenn Kurz tatsächlich nichts gewusst habe, „dann hat er seinen Laden nicht im Griff“. Wenn er – was wahrscheinlicher sei – sehr wohl informiert war, sei Auer nur ein Bauernopfer und der Brief ein Ablenkungsmanöver.
Martin Selmayr, zu Zeiten Jean-Claude Junckers der höchste Beamte der Brüsseler Behörde und derzeit deren Vertreter in Wien, lästerte auf Twitter: „Wenn etwas schief läuft in Europa, dann ist ‚die EU‘ schuld – selbst wenn Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben“. In Brüssel heißt es, Kurz habe es immerhin geschafft, die aus den EU-Haushaltsverhandlungen des vergangenen Sommers bekannten „Sparsamen Vier“ (neben Österreich die Niederlande, Dänemark und Schweden) zu spalten. Das hat den Hintergrund, dass Kurz unter anderen die Regierung in Den Haag beschuldigt hatte, zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-kritisiert-verteilung-von-corona-impfstoff-in-der-eu-17245907.html
Hilft dir das weiter, zu begreifen, wie Kurz die Reputation Österreichs in der EU beschädigt?
Kurz zieht wirklich Malta zum Vergleich heran? Ist das nicht etwas zu flamboyant?
ROBERTREASON@ der ORF ist zu 95% in schwarzer oder wenn Sie wollen in Türkiser Hand...
Quelle oder Begründung?
Auf den Stiftungsrat trifft deine Aussagen sicher nicht zu!
Das sieht man übrigens wieder einmal wie schlecht der ORF berichtet.
Es ist halt FAKT, dass die Verteilung extrem ungerecht innerhalb der EU ist.
Kurz kritisiert diese Ungerechtigkeit - und der parteipolitische verzerrte ORF kritisiert Kurz.
Der ORF gehört entpolitisiert. Extrem was da mittlerweile passiert.
So ist es, es wird von der Opposition und der hörigen Presse völlig am Thema vorbei gehetzt. Es geht nicht um Sebastian Kurz, sondern um eine möglichst gleich schnelle Impfkampagne in der EU.
Dabei geht es um Vereinbarungen, soziale Aspekte und ebenso den Hausverstand: es würde wirtschaftliche und virologische Probleme geben, wenn einige EU-Länderbeim Impfen sehr weit zurück fallen.
Dass dies der Opposition völlig egal ist, und offenbar auch vielen Ländern in der EU, zeugt nicht gerade von Charakter, Solidarität und Interesse an einer starken EU.
Wir wärs mal mit mehr machen und weniger ankündigen?
Was wurde angekündigt?