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Außenpolitik

Letzte Wahlaufrufe der italienischen Parteien

Von nachrichten.at/apa   23. September 2022 13:34 Uhr

ITALY-POLITICS-VOTE-PARTIES
Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni 

ROM. Der lange italienische Wahlkampf geht zu Ende. Vor den Parlamentswahlen am Sonntag haben die politischen Parteien am Freitag ihre letzten Appelle an die Wählerschaft gerichtet.

Die Mitte-Rechts-Parteien um Wahlfavoritin Giorgia Meloni zeigten sich am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom siegessicher. Am Freitag sind zahlreiche weitere Abschlusskundgebungen geplant. "Die Italiener haben unsere Beständigkeit zu schätzen gelernt und verstanden, dass wir zuverlässige Menschen sind, die ihre Verpflichtungen immer einhalten", erklärte Meloni im Interview mit der Tageszeitung "Corriere fiorentino" am Freitag. Die 45-jährige Römerin beklagte eine Hasskampagne gegen sie. "Die Linke hat eine noch nie dagewesene Hasskampagne gegen mich und meine Partei Fratelli d'Italia (Fdi - Brüder Italiens) geführt. Sie sagt seit Tagen, dass wir eine Gefahr für die Demokratie sind, aber in Wahrheit sind wir eine Gefahr für die Machthegemonie der Linken, die seit zehn Jahren an der Regierung ist, ohne jemals Wahlen gewonnen zu haben, und die Angst hat, nach Hause geschickt zu werden", erklärte Meloni.

"Was mich am meisten stört, ist, dass die Linke zu allem bereit ist, um zu regieren, und den Menschen im Ausland sogar erzählt, dass die zehn Plagen Ägyptens über Italien hereinbrechen würden, wenn die Mitte-Rechts-Koalition gewinnt. Sie merken nicht, dass sie nicht mich, sondern Italien treffen. Die Linke ist zu allem bereit", warnte die Rechtsaußen-Politikerin.

Unabhängig wie die Ergebnisse der einzelnen Rechtsparteien sein werden, will die Mitte-Rechts-Koalition die neue Regierung gemeinsam auf die Beine stellen. "Wir arbeiten geschlossen, wir sind ein Team. Jeder hat zwar seine eigenen Ambitionen, seine legitimen Bestrebungen. Es gibt aber keine Frauen oder Männer allein an der Spitze, das Team wird gemeinsam gebildet", sagte Lega-Chef Matteo Salvini mit Blick auf Meloni, deren postfaschistische Partei Fratelli d Italia laut Umfragen mit Abstand stärkste Kraft werden könnte. Davor hatte Meloni erklärt, sie habe verschiedene Vorstellungen für ihr mögliches Kabinett, von dem sie alle Mitglieder der scheidenden Regierung von Mario Draghi ausschließen würde. Dies wurde als Hinweis darauf gewertet, dass sie bereits eine Liste möglicher Minister in der Tasche habe.

Uneinige Mitte-Links-Parteien

Die Mitte-Links-Parteien zeigte sich zum Wahlkampfabschluss wie bereits im gesamten Wahlkampf gespalten. Sozialdemokraten-Cmokraten-Chef Enrico Letta, dessen Partei seit 2019 mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, schloss ein Bündnis mit den Cinque Stelle nach den Wahlen aus. "Die Cinque stelle haben sich zum Alleingang entschlossen. Sie haben die Regierung Draghi im Juli zu Fall gebracht. Unsere Wege trennten sich in dem Moment unwiderruflich", erklärte Letta.

Draghi bleibe laut Letta "ein wichtiger Bezugspunkt für die Zukunft unseres Landes". "Draghi hat zwar öffentlich gesagt, dass er nicht mehr als Premier amtieren wird, ich bin aber überzeugt, dass er mit seiner Agenda ein Bezugspunkt für die Politik bleibt: In diesen eineinhalb Jahren als Premier hat er Italien gut geführt", sagte der PD-Chef

Letta bekräftigte seine Befürchtungen hinsichtlich der künftigen internationalen Position des Landes. Italien müsse seine Entscheidungen mit den "großen europäischen Ländern" treffen. "Italien muss im Herzen Europas bleiben und darf nicht in einen Dialog mit (Ungarns Premierminister) Orban treten, der Putins wichtigster Verbündeter ist".

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