Lettland verbannt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Parlament
RIGA. Nach einem Beschluss der Volksvertretung Saeima in Riga müssen Mitglieder des Parlaments und von Stadt- und Gemeinderäten in dem EU-Land von 15. November an ein Corona-Zertifikat vorlegen. Das Zertifikat weist nach, dass die Person gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist.
Die am Freitag verabschiedete und bis zum 1. Juli 2022 gültige Regelung gilt für Präsenz- wie auch Digitalsitzungen. Sie sieht auch die Aussetzung von Diätenzahlungen an Abgeordnete vor, die nicht in der Lage sind, im Parlament zu arbeiten.
Nach einem Bericht des lettischen Rundfunks besitzen 91 der 100 Abgeordneten des nationalen Parlaments und 696 der 758 Mitglieder von Gemeindevertretungen ein Corona-Zertifikat. Für das Gesetz stimmten 62 Abgeordnete bei 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
Lettland kämpft gegenwärtig mit einem bis zum 15. November verhängten Lockdown gegen die jüngste Corona-Welle an, die das baltische EU-Land stark getroffen hat. In dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land sind nur gut 58 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Na also, Österreichs Regierung sowie die EU Regierung könnte nicht nur von den Polen sondern auch von Lettland noch viel lernen.
Diese riesigen Probleme mit der unheilvollen Migration wird unsere Regierung solange nicht lösen, solange die Grünen drinsitzen. Wenn’s nach diesen N….geht, dann muss so rasch als möglich der Kulturaustausch her, weil unsere Kultur doch längst nicht mehr zeitgemäß ist.
sollte man wegen multipler gefährdung durch diese auch bei den 6prozentern im Landtag u.a. in Erwägung ziehen....
Schön langsam glaube ich, das die Mehrheit wieder eine Diktatur will, ähnlich wie in China!
Ein starker Mann( Bundeskanzler) und alle Abgeordneten haben zu klatschen und alles abzunicken!
Diese Regierungsform gab es in Europa auch schon einmal, die hat Europa nicht gut getan!
Wer von den am Anschlag belegten Krankenhäusern mutwillig genau NULL Ahnung hat, gehört sowieso besachwaltert, noch besser aber auf Nimmerwiedersehen sofort abgeschoben. Die Slums von Dehli werden dich willkommen heissen.
Alternative -> Lepra-Station.
Wohl bekomms, dein Mediziner lässt grüssen ...
Sollte auch bei uns schon längst bei Bundes- und Landespolitik so verankert sein! 👏
Das österreichische Parlament und der oö-ische Landtag sollte diesem Beispiel folgen!
Sieht so die Demokratie aus in Zukunft in der EU!
Alle die nicht mitspielen, werden einfach aus dem Parlament ausgeschlossen!
Dieses Vorgehen ist genau so gefährlich, wie jenes in Polen!
Zeitungsspezialist - am besten auswandern auf eine einsame, kleine, unbewohnte 🌴 Insel...dort gibt's keine gesellschaftsnotwendigen Regeln...😉
Wenn alle, denen hier was nicht passt oder unberechtigt sind in unserem Land zu leben, dorthin zurückgehen woher sie gekommen sind, die anderen dorthin gehen, wo sie glauben, dass alles besser ist, hätten die restlichen 6-7 Mio. Österreicher wieder ihre Ruhe, dann hätten wir den Bildungsnotstand beendet, die Sicherheit für die Bevölkerung wieder gewährleistet, das Pensionssystem wieder im Griff, die Arbeitslosigkeit würde vielleicht bei 0.5% liegen. Oder wir geben ihnen keine Sozialleistungen mehr, dann haut das Zeug eh von selbst ab. Wir müssten nicht zig-tausende Wohnungen bauen, die niemand braucht und sich eh keiner leisten selbst kann, wir brauchen keine reichen Ausländer, die für die schönsten Immobilien und Grundstücke die Preise nach oben treiben, so, dass sie sich kein Österreicher mehr leisten kann. U.v.m. gäbe es, was nur den Millionären hilft aber nicht dem kleinen Arbeiter und Angestellten und daher einer raschen und konsequenten Änderung bedarf.