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Außenpolitik

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Von nachrichten.at/apa   25. Oktober 2021 14:40 Uhr

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Armin Laschet

DÜSSELDORF. Der Chef der konservativen deutschen CDU Armin Laschet ist den zweiten Schritt seines Rückzugs gegangen und hat am Montag wie angekündigt sein Amt als Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen niedergelegt.

Zum Nachfolger soll Mittwoch im Düsseldorfer Landtag der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst gewählt werden. Der 46-Jährige war bereits am Samstag als Nachfolger Laschets zum neuen CDU-Landesparteichef in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wüst sagte, er sei sicher sei, trotz einer nur knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Laschet hatte schon vor der deutschen Bundestagswahl vor einem Monat angekündigt, nach Berlin wechseln zu wollen, wo er nun Mitglied des deutschen Bundestages geworden ist. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hatte der Unions-Kanzlerkandidat auch seinen Rückzug als CDU-Chef angekündigt. Er will den Prozess zur Übergabe des Amtes aber noch moderieren. Am Samstag hat er deshalb zu einer CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz eingeladen, auf der entschieden werden könnte, ob die CDU eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden ansetzt.

Laschet legt Amt als MinisterprŠsident nieder
Armin Laschet zieht sich zurück.

In Düsseldorf überreichte der Präsident des Landtags, André Kuper, am Montag Laschet die Entlassungsurkunde. Der 60-jährige Laschet war seit Juni 2017 Regierungschef im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Laschet hatte Wüst selbst als Nachfolger vorgeschlagen. Die Zuversicht und Sicherheit, dass Wüst die notwendigen Stimmen erhalten werde, sei bei 100 Prozent, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, nach Beratungen der Fraktion. Die CDU sei "geschlossen und stark", betonte Wüst. Das Treffen sei eine "gute Startrampe in eine wichtige Woche". Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Wüst wollte noch am Montagabend mit dem Koalitionspartner FDP beraten.

Wüst will als neuer Ministerpräsident die Themen solide Finanzen, innere Sicherheit und die hohen Energiepreise angehen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse so erfolgen, dass er in der Bevölkerung akzeptiert werde, sagte er.

2022 muss sich die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen dann einer Landtagswahl stellen. Laut Umfragen hat die CDU aber ebenso wie deutschlandweit auch an Rhein und Ruhr an Rückhalt verloren: Laut einer WDR-Umfrage käme die CDU nun nur noch auf 22 Prozent - sechs Prozentpunkte weniger als im April. Dafür legte die SPD mit 31 Prozent auf ihren besten Wert seit der vorherigen Landtagswahl 2017 zu. Größter Verlierer sind laut Umfrage die Grünen, die um neun Prozentpunkte auf 17 abstürzen. Die liberale FDP konnte sich gegenüber dem Frühjahr leicht auf 13 (plus zwei) verbessern. Die rechte AfD kommt auf sieben (minus eins) und die Linke nur auf drei Prozent. Erstmals seit 2014 wäre eine rot-grüne Mehrheit denkbar.

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