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Außenpolitik

Landtagswahl mit Signalwirkung für ganz Deutschland

14. Mai 2022 00:04 Uhr

Landtagswahl mit Signalwirkung für ganz Deutschland
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (li.), SPD-Herausforderer Kutschaty

DÜSSELDORF. Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD ab.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz reagiert im Düsseldorfer Landtag seit fünf Jahren eine Koalition aus CDU und FDP.

Nach der Landtagswahl 2017 löste Armin Laschet mit der CDU die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab. Als der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Laschet im vorigen Oktober in den Bundestag einzog, übernahm der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten. Oppositionsführer ist Wüsts SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

CDU nur knapp vor der SPD

Laut den aktuellen Umfragen werden für die CDU rund 30 Prozent und für die SPD rund 28 Prozent prognostiziert. Da auch Grüne und FDP wieder im Landtag vertreten sein werden, sind wohl drei Bündnisse denkbar: ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD mit Grünen und FDP oder eine Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten.

Die Präferenzen sind jedenfalls bekannt: CDU und FDP würden gern gemeinsam weiterregieren, wohingegen Kutschaty am liebsten bei einer möglichen Koalition mit den Grünen "zuschlagen" würde. Für beide Zweierbündnisse dürfte es jedoch nicht reichen. Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, würden die Unionsparteien absehbar nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Landesregierungen anführen würde.

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