Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Labour-Partei will Politsystem verändern: House of Lords im Fokus

Von nachrichten.at/apa, 05. Dezember 2022, 11:23 Uhr
Gordon Brown Bild: EPA

LEEDS. Die größte britische Oppositionspartei Labour will das politische System im Großbritannien grundsätzlich und nachhaltig verändern.

Ein Bericht des ehemaligen Premierministers Gordon Brown der Partei schlägt vor, die zweite Parlamentskammer - das House of Lords - durch eine demokratisch gewählte Vertretung zu ersetzen. Dessen Mitglieder werden bisher ernannt. Umfragen zufolge würde Labour die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen und die Konservative Partei ablösen. Parteichef Keir Starmer stellte sich am Montag hinter den Bericht. Geplant sei "die bisher größte Machtübertragung von Westminster an die Briten", sagte Starmer. Zugleich betonte er, dass es sich um eine "Blaupause" handle, die nun diskutiert werden solle.

Ziel sei, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, betont der Bericht. Dazu sollen unter anderem Nebenjobs für Abgeordnete verboten werden. Zudem ist eine Dezentralisierung der auf London fokussierten Politik vorgesehen, indem Behörden und ein Zehntel der Beamten in andere Städte verlegt werden. Wirtschaftlich schwache Regionen etwa in Nordengland sollen mehr Vollmachten erhalten. Die Rechte der einzelnen Landesteile sollen ausgeweitet werden, auch um Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Schottland einzuhegen.

Am aufsehenerregendsten ist die Forderung nach einer radikalen Reform des House of Lords, dessen Mitglieder bisher ernannt werden. Das Oberhaus sei in dieser Form "unhaltbar", sagte Ex-Premier Brown. Mit Verweis auf umstrittene Ernennungen durch den ehemaligen Regierungschef Boris Johnson betonte er, es herrsche das Gefühl, viele seien nur Mitglieder wegen ihrer Beziehungen zur Konservativen Partei und nicht wegen ihrer Beiträge für die Gesellschaft. An die Stelle des House of Lords solle eine demokratisch gewählte Kammer rücken, die die Regionen und Landesteile repräsentiert.

mehr aus Außenpolitik

Das Ende der Zeitumstellung hängt weiter in der Warteschleife

2004 fand die größte NATO-Erweiterung statt

Baltimore: Beherztes Eingreifen verhinderte größere Katastrophe

Kein Durchbruch bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare
0  Kommentare
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Aktuelle Meldungen