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Außenpolitik

Kurz soll beim Migrationsthema Brücken nach Osteuropa bauen

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel   13. Januar 2020 00:04 Uhr

Sebastian Kurz, Ursula von der Leyen
Große Übereinstimmung: Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herzlich in Brüssel empfangen.

BRÜSSEL. Österreichs Bundeskanzler besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Lieber Sebastian": Der Empfang, den Ursula von der Leyen dem österreichischen Bundeskanzler bereitet, fällt überaus herzlich aus. War die Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen 2017 in der europäischen Hauptstadt von vielen noch mit einiger Skepsis aufgenommen worden, so schlägt Türkis-Grün nun breite Zustimmung entgegen.

Das wird am Sonntag deutlich, als Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Antrittsbesuch als neuer, alter Regierungschef in Brüssel absolviert – erst bei Kommissionspräsidentin von der Leyen, dann bei Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Von der Leyen gratuliert Kurz zur "ausbalancierten" Besetzung des Kabinetts mit Frauen und Männern, lobt die "Modernität" des Programms und findet insgesamt "sehr viele Schnittstellen mit unserer europäischen Agenda".

Video: Peter Fritz kommentiert die Vorstöße von Kanzler Kurz (VP), die osteuropäischen Länder wieder mehr in die EU einbinden zu wollen.

Lob für österreichisches Modell

Im Klimaschutz will Österreich, das bisher bei der Erreichung der Ziele hinterherhinkte, nun die EU sogar noch übertreffen und bereits zehn Jahre früher, nämlich 2040, klimaneutral wirtschaften. Bis 2030 solle zudem Elektrizität zu 100 Prozent aus saubereren Energien kommen, kündigt Kurz an. "Ich hoffe, dass das österreichische Modell Schule macht", sagte von der Leyen dazu.

Unterschiede zwischen Kanzler und Kommissionschefin lassen sich nur in der Reihung der Prioritäten ausmachen. Für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin kommt Klimaschutz an erster Stelle, erst dann folgt Migration. Beim ÖVP-Kanzler steht die "Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der EU" ganz oben: "Sie ist Basis für alles andere" – Jobs, Investitionen, soziale Sicherheit.

"Kampf gegen die Schlepper"

Danach kommen Migration und Klima. "In der Migrationsfrage sind wir 2015 Vorreiter gewesen", betont Kurz beim Pressegespräch nach dem Treffen mit der Kommissionschefin. "Vorrang für Außengrenzschutz" und "Kampf gegen Schlepper" – bei dieser Linie bleibt der Bundeskanzler. Auch von der Leyens Programm betont die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bewahrung der europäischen Identität.

Bis Ende März werde sie ein umfassendes und neues Konzept zu Migration und Asyl vorlegen, kündigt von der Leyen an. Sie wendet sich direkt an Kurz: "Da brauchen wir Unterstützung." Fällig ist vor allem eine Reform der Dublin-Regeln. Diese legen fest, dass jenes Land, in dem ein Asylantrag zuerst gestellt wird, für das Verfahren zuständig ist. Doch das überfordert Länder an der EU-Außengrenze wie Italien, Griechenland und Spanien, wo die meisten Flüchtlinge und Zuwanderer ankommen.

Eine Verteilung der Asylsuchenden nach Quoten auf die EU-Länder ist aber am Widerstand vieler Staaten gescheitert. Besonders heftig war das Nein in osteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn und Polen. Österreich habe bei Klimaschutz und Migration "hohe Glaubwürdigkeit" bei den östlichen Partnerländern, sagt die Kommissionschefin: "Ich hoffe, dass Österreich Brückenbauer ist." Da trifft es sich, dass Kurz am Donnerstag Gast beim Gipfel der vier Visegrad-Staaten in Prag sein wird. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei standen in den vergangenen Jahren in teils massiven Konflikten mit Brüssel – vor allem wegen des schrittweisen Rückbaus rechtsstaatlicher Standards.

"Partner nicht belehren"

Auf die Frage, welche Botschaft er für die Visegrad-Länder habe, antwortet Kurz, es gehe zunächst darum, diese "nicht zu belehren". In den vergangenen Jahren sei der Graben zwischen West und Ost in der EU tiefer geworden, das Klima mitunter giftig. Dies sei achselzuckend zur Kenntnis genommen oder mit "zynischen Bemerkungen noch befeuert" worden.

Kurz betont, dass "rote Linien" im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit nicht überschritten werden dürften. EU-Mitglieder erster oder zweiter Klasse dürfe es aber auch nicht geben.

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