Kurz soll beim Migrationsthema Brücken nach Osteuropa bauen
BRÜSSEL. Österreichs Bundeskanzler besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Lieber Sebastian": Der Empfang, den Ursula von der Leyen dem österreichischen Bundeskanzler bereitet, fällt überaus herzlich aus. War die Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen 2017 in der europäischen Hauptstadt von vielen noch mit einiger Skepsis aufgenommen worden, so schlägt Türkis-Grün nun breite Zustimmung entgegen.
Das wird am Sonntag deutlich, als Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Antrittsbesuch als neuer, alter Regierungschef in Brüssel absolviert – erst bei Kommissionspräsidentin von der Leyen, dann bei Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Von der Leyen gratuliert Kurz zur "ausbalancierten" Besetzung des Kabinetts mit Frauen und Männern, lobt die "Modernität" des Programms und findet insgesamt "sehr viele Schnittstellen mit unserer europäischen Agenda".
Video: Peter Fritz kommentiert die Vorstöße von Kanzler Kurz (VP), die osteuropäischen Länder wieder mehr in die EU einbinden zu wollen.
Lob für österreichisches Modell
Im Klimaschutz will Österreich, das bisher bei der Erreichung der Ziele hinterherhinkte, nun die EU sogar noch übertreffen und bereits zehn Jahre früher, nämlich 2040, klimaneutral wirtschaften. Bis 2030 solle zudem Elektrizität zu 100 Prozent aus saubereren Energien kommen, kündigt Kurz an. "Ich hoffe, dass das österreichische Modell Schule macht", sagte von der Leyen dazu.
Unterschiede zwischen Kanzler und Kommissionschefin lassen sich nur in der Reihung der Prioritäten ausmachen. Für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin kommt Klimaschutz an erster Stelle, erst dann folgt Migration. Beim ÖVP-Kanzler steht die "Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der EU" ganz oben: "Sie ist Basis für alles andere" – Jobs, Investitionen, soziale Sicherheit.
"Kampf gegen die Schlepper"
Danach kommen Migration und Klima. "In der Migrationsfrage sind wir 2015 Vorreiter gewesen", betont Kurz beim Pressegespräch nach dem Treffen mit der Kommissionschefin. "Vorrang für Außengrenzschutz" und "Kampf gegen Schlepper" – bei dieser Linie bleibt der Bundeskanzler. Auch von der Leyens Programm betont die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bewahrung der europäischen Identität.
Bis Ende März werde sie ein umfassendes und neues Konzept zu Migration und Asyl vorlegen, kündigt von der Leyen an. Sie wendet sich direkt an Kurz: "Da brauchen wir Unterstützung." Fällig ist vor allem eine Reform der Dublin-Regeln. Diese legen fest, dass jenes Land, in dem ein Asylantrag zuerst gestellt wird, für das Verfahren zuständig ist. Doch das überfordert Länder an der EU-Außengrenze wie Italien, Griechenland und Spanien, wo die meisten Flüchtlinge und Zuwanderer ankommen.
Eine Verteilung der Asylsuchenden nach Quoten auf die EU-Länder ist aber am Widerstand vieler Staaten gescheitert. Besonders heftig war das Nein in osteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn und Polen. Österreich habe bei Klimaschutz und Migration "hohe Glaubwürdigkeit" bei den östlichen Partnerländern, sagt die Kommissionschefin: "Ich hoffe, dass Österreich Brückenbauer ist." Da trifft es sich, dass Kurz am Donnerstag Gast beim Gipfel der vier Visegrad-Staaten in Prag sein wird. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei standen in den vergangenen Jahren in teils massiven Konflikten mit Brüssel – vor allem wegen des schrittweisen Rückbaus rechtsstaatlicher Standards.
"Partner nicht belehren"
Auf die Frage, welche Botschaft er für die Visegrad-Länder habe, antwortet Kurz, es gehe zunächst darum, diese "nicht zu belehren". In den vergangenen Jahren sei der Graben zwischen West und Ost in der EU tiefer geworden, das Klima mitunter giftig. Dies sei achselzuckend zur Kenntnis genommen oder mit "zynischen Bemerkungen noch befeuert" worden.
Kurz betont, dass "rote Linien" im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit nicht überschritten werden dürften. EU-Mitglieder erster oder zweiter Klasse dürfe es aber auch nicht geben.
Sabotage-Pläne in Deutschland: Zwei russische Spione festgenommen
Explosionen nahe Isfahan gemeldet - Iran schoss Drohnen ab
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Alles nur Blenderei! Niemand hat die EU so an den Abgrund gefuehrt wie Angela Merkel. Refugees welcome, aber sie gleich in den Herkunftslaendern abholen tut sie sie nicht. Merkel ist die Busenfreundin von Ursula, was soll da die Bussi Bussi Schauspielerei um Ursula. Hier gehoert Klartext geredet, naemlich dass die einzelnen EU Laender in ihren eigenen Laendern fuer Ordnung sorgen muessen. Das machen die Visegrad Staaten und was will denen Kurz erzaehlen? Dass wir schon wieder Asylverfahren verschleppen und Leute die gar nicht hier sein duerften "gut integriert" sind? Wie kann man so was erklaeren. Kurz soll sich bei den Visegrad Staaten entschuldigen weil sie zeigen wie man mit den Asylreisenden umgeht. wenn das so weitergeht muss man wegen dem Beamtenversagen in der EU die Grenzen wieder hochfahren damit jene die illegal hier sind nicht frei herumfahren koennen.
man kann nur hoffen das sich osteuropa nicht beirren lässt.
Der größte Sprengmeister der zweiten Republik!!!
Wie soll KURZ, der Sprengmeister von zwei Regierungen innerhalb KURZER Zeit, als Brückenbauer fungieren???
Als Brückenbauer braucht man Baumeister, keine Sprengmeister!!!
"Lieber Sebastian" du passt genau in unseren linksgrünen Mainstream.
Deswegen heiße ich dich herzlich willkommen.
Statt Balkanroute wird er eine neue Fluechtlingsroute mit Brücken nach Osteuropa bauen.
Sind das seine angekuendigten Infrastrukturinvestitionen aus derKoalitionsvereinbarung
Österreich hatte innerhalb der EU immer eine hohe Wertschätzung. Das Ende mit der FPÖ wird in Europa als gutes Zeichen pro Österreich gesehen. Österreichs ÖVP-EU-Kommissare haben immer gute Arbeit für Europa geleistet. Johannes Hahn ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 1. Dezember 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission von der Leyen. Eine der größten Aufgaben, welche von der EU vergeben werden zeichnen wieder einen Österreicher aus.
Sebastian Kurz hat als Aussenminister überraschung in Europa hervorgebracht. Sebastian Kurz und damit Österreich ist in allen Ländern ein sehr gerne gesehener Gast beim repräsentieren österreichischer Agenden. Österreich wird von der Ostgrenze am meisten umschlossen. Österreich hat aus der Geschichte einen wesentlichen Anteil der zu Europa gerhörenden ehemaligen Oststaaten.
Was liegt also von der Leyen näher, als den erfahrenen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Aufgabe der Ostkontakte zu beauftragen.
@FORTUNATUS: Die immer wieder typisch für FORTUNATUS geschriebenen Kommentare. Die ÖVP-Zentrale lässt grüßen!!!
Die Texte von FORTUNATUS kommen alle aus dem ÖVP-Anbetungsverein aus der Lichtenfelsgasse.
Vielleicht ist es der/dem FORTUNATUS auch einmal möglich, eigene Kommentare zu verfassen. Vielleicht einmal selber denken.
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
@FORTUNATUS: TATSACHENBERICHT!!!
Zwei Taubenzüchter beim Füttern.
Meint der eine: "Tauben sind wie ÖVPler."
"Wie kommst Du denn darauf?"
"Nun, solange sie unten sind, fressen sie einem aus der Hand, aber wenn sie oben sind, bescheißen sie uns!"
Bestimmt wird Kurz die OsteuropäerInnen davon überzeugen, wie bereichernd die Heimischwerdung von Hunderttausenden und Millionen von MuslimInnen ist. Prag und Warschau müssen Wien werden!
Habe gestern Nehammer im Fellner-TV gehört: die einreisenden Schutzsuchenden werden grenznah in Rückreisezentren untergebracht, so lange, bis klar ist, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussichten hat. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben und daher kann es ohnehin keine Asylberechtigten geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Kurz unseren osteuropäischen Nachbarn genau das erzählen wird. Wer glaubt, dass er ihnen die Vorteile der Implantierung eines großen islamischen Bevölkerungsteils schmackhaft machen wird? Von der Leyen vielleicht?
Offenkundig glauben manche immer noch, die Migrationsfrage durch das Im-Kreis-Herumschicken lösen zu können. Was soll es denn bringen, wenn am Ende alle Migranten sich in Spanien, Italien und Griechenland stauen? Was wird dadurch besser?Die Schlepper werden dadurch ja nicht arbeitslos. Mit einem Wort: Die zitierten Überlegungen des neuen Innenministers sind nur Aktionen "für die Galerie", keine Lösung.
Die Lösung, Lasimon, liegt auf der Hand und Kurz hat sie schon benannt: die MigrantInnen bleiben in Afrika und im Orient. Riesige Territorien mit ungeheurem Potential.
Na zuerst muessen einmal unsere Beamten funktionieren. Schon wieder liest man von einer ujrainischen Familie die schon 5 Jahre hier ist. Wieso wurden die nicht sofort abgeschoben. Ist so wie bei Arigona. Beamtenversagen
Ich weiß nicht was mehr zum Klimaerwärmung beiträgt Die Ölheizungen oder die Warmluft die Kurz produziert.
Es war so ruhig die lezten 7 Monate jetzt geht das hohle Geplappere wieder los. Kurz soll regieren und nicht herumgschafftln dafür wird er nicht bezahlt, das ist definitiv Aufgabe der EU und nicht die eines Laien.
Wie soll KURZ, der Sprengmeister von zwei Regierungen innerhalb KURZER Zeit, als Brückenbauer fungieren???
Als Brückenbauer braucht man Baumeister, keine Sprengmeister!!!
Wäre diese heikle Aufgabe nicht etwas für qualifizierte Diplomaten?
Es ist doch sehr naiv damit einen ahnungslosen AHS-Maturanten zu betrauen...
Klar schlägt schlägt Türkis-Grün breite Zustimmung Von der Leyens entgegen.
Liegen die Schnittstellen mit der D€U-Agenda doch glühenden Wunsch einer zweiten Balkanerweiterung.
Mit den D€U-Fundis, Nationenverachtern, Migrationsbefürwortern und Suchern billiger Arbeitskräfte, sogenannten Brückenbauern, wird die Aufnahme von Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Serbien laufen wie geschmiert.
23.08.17
Kurz glüht für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas und sagt dramatisch:
"Europa droht den Balkan an die Türkei zu verlieren"
27.08.2018
Kurz: „EU ohne Westbalkan-Staaten unvollständig“
Die Frage muss lauten: Gehrt der Westbalkan zu Europa? Wollen wir ihn in Europa = europäisch halten? Oder geben wir ihn ab an die Türkei oder Saudi-Arabien? Es wird viel zu wenig beachtet, dass Saudi-Arabien nicht bereits in den Auflösungskriegen Jugoslawiens die Bosniaken stark unterstützt hat, sondern erhebliche Geldbeträge & geistigen Einfluss (Wahhabismus) in die Region liefert.