Kriegsgefahr groß wie seit 30 Jahren nicht mehr
WIEN. OSZE: Polnischer Vorsitzender Rau warnt bei Tagung der Sicherheitsorganisation in Wien
Angesichts der Spannungen rund um die Ukraine warnt der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land 2022 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt, vor einer neuen Kriegsgefahr. "Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren ist", sagte Rau gestern, ohne Russland zu erwähnen, bei der Präsentation des Vorsitzprogrammes beim Ständigen Rat in Wien.
Rau sprach von einer "großen Militäreskalation in Osteuropa". Die derzeitige Krise "bedroht die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems". Forderungen nach Sicherheitsgarantien und der Diskurs über Einflusssphären benötigten eine ernsthafte Bewertung und eine angemessene Reaktion, die den Prinzipien des Völkerrechts entsprechen, denen sich alle OSZE-Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Der OSZE gehören 57 Länder an, unter anderem die Ukraine, Russland, die USA sowie alle EU- und NATO-Staaten. Rau warb dafür, das Forum der OSZE zu nutzen: Dieses sei der beste Platz für einen Dialog. Lösungen müssten im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und unter völliger Achtung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine stehen.
In Wien gingen die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen weiter. Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche der USA und Russland in Genf sowie ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel in dieser Woche.
Der Westen ist angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch klargestellt, Moskau habe bei einem möglichen Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht.
Warnung vor Sackgasse
Russland seinerseits zog eine negative Bilanz nach den bisherigen Gesprächen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte in Moskau vor einer Sackgasse. Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Daher sehe er keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde "andere Maßnahmen und Techniken" im Verhältnis zum Westen anwenden.
Der OSZE-Botschafter der USA, Michael Carpenter, begrüßte die Idee, die OSZE als Schauplatz für eine neu belebte Diskussion über Europas Sicherheit zu nutzen. "Nur in der OSZE können wir uns mit allen 57 Teilnehmerstaaten gleichberechtigt an einen Tisch setzen."
Russland droht den USA mit Truppen auf Kuba
Die russische Führung schließt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Moskau eine Stationierung seines Militärs auf Kuba und Venezuela nicht aus. „Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gestern auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. „Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab.“
Russland sieht sich auch von der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Europa in seiner Sicherheit bedroht. Zuletzt hatte schon Staatschef Wladimir Putin die Frage aufgeworfen, wie Washington reagieren werde, wenn russisches Militär in der Nähe der US-Grenze stationiert würde.
Die Nato hat sich an dem Problem mit Russland- Ukraine nicht einzumischen. Das wäre so wie wenn Russland sich bei dem Problem USA-Mexico einmischen würde.
Die Ukraine ist doch noch immer ein teil Russlands, ist alleine nicht lebensfähig, korrupt , und hängt zur zeit am Geldssäckl der EU. Anders herum, Putin kann auch auf Kuba einen Arme-Stützpunkt bauen, das würe der USA auch nicht gefallen!
Die Kriegsgefahr kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie wird von Menschen gemacht. Die USA haben ihre helle Freude daran auf europäischem Boden einen Krieg gegen Putin zu führen. Die Hörigkeit der europäischen Regierungen gegenüber den USA tut nicht gut.
Wobei noch anzumerken ist, dass die USA auf ihrem Territorium noch NIE einen Weltkrieg hatten, nur Bürgerkriege!
Die EU- und NATO-Staaten sind dumm genug, immer auf Russland zu vergessen! Gerade der EU muss man ins Stammbuch schreiben: Russland ist ein europäischer Nachbar, den man zwar nicht lieben muss, aber es gebietet alleine schon die Vernunft, dass man mit ihm im Gespräch bleibt! Anstatt dessen biedert man sich an Chinesen, die für Europäer undurchschaubar und unserer Mentalität extrem fremd sind, an!
Auch die USA sind viel weiter entfernt, als es Russland ist! Und wenn man an die Spionage der NBA unter Präsident Obama denkt, dann muss ein intelligenter Mensch sehr wohl daran zweifeln, dass dieses Land ein echter Freund ist! Nur Merkel hatte, was diesen Skandal betraf, offenbar ein extremes Kurzzeitgedächtnis, fast schon eine Amnesie ... Anders kann man sich ihre Nicht-Reaktion nicht erklären! Zurück zum Verhandlungstisch mit Russland! Es ist hoch an der Zeit!
Sehr richtig SUSISORGENVOLL was du geschrieben hast, man sollte mit Putin und Russland an eine Tisch Platz nehmen, denn er ist ein verlässlicher Lieferant von GAS und anderen Dingen!
Die Nato, sie ist die Kriegsmaschinerie der Amis, stellte vor einigen Jahren Raketen auf an der russischen Grenze um angeblich den IRAN zu beobachten und zu drohen, aber Russland ist gemeint damit!
Es geht immer um die Bodenschätze die Jelzin den Amis preisgegeben hat, aber Putin lehnte die Forderungen der der privaten Unternehmungen rundweg ab, damit hat er den Ärger der Amis erzeugt und der Vorwand der Putin will in die Ukraine einmarschieren hält dafür her...
Russland ist groß, hat viele Bodenschätze und auch eine große Bevölkerung und war immer ein sehr verlässlicher Handelspartner Österreichs! Das sollte man NIE vergessen!