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Außenpolitik

Kriegsgefahr groß wie seit 30 Jahren nicht mehr

Von OÖN   14. Januar 2022 00:04 Uhr

Kriegsgefahr groß wie seit 30 Jahren nicht mehr
OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau

WIEN. OSZE: Polnischer Vorsitzender Rau warnt bei Tagung der Sicherheitsorganisation in Wien

Angesichts der Spannungen rund um die Ukraine warnt der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land 2022 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt, vor einer neuen Kriegsgefahr. "Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren ist", sagte Rau gestern, ohne Russland zu erwähnen, bei der Präsentation des Vorsitzprogrammes beim Ständigen Rat in Wien.

Rau sprach von einer "großen Militäreskalation in Osteuropa". Die derzeitige Krise "bedroht die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems". Forderungen nach Sicherheitsgarantien und der Diskurs über Einflusssphären benötigten eine ernsthafte Bewertung und eine angemessene Reaktion, die den Prinzipien des Völkerrechts entsprechen, denen sich alle OSZE-Mitgliedstaaten verpflichtet haben.

Der OSZE gehören 57 Länder an, unter anderem die Ukraine, Russland, die USA sowie alle EU- und NATO-Staaten. Rau warb dafür, das Forum der OSZE zu nutzen: Dieses sei der beste Platz für einen Dialog. Lösungen müssten im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und unter völliger Achtung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine stehen.

In Wien gingen die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen weiter. Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche der USA und Russland in Genf sowie ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel in dieser Woche.

Der Westen ist angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch klargestellt, Moskau habe bei einem möglichen Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht.

Warnung vor Sackgasse

Russland seinerseits zog eine negative Bilanz nach den bisherigen Gesprächen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte in Moskau vor einer Sackgasse. Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Daher sehe er keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde "andere Maßnahmen und Techniken" im Verhältnis zum Westen anwenden.

Der OSZE-Botschafter der USA, Michael Carpenter, begrüßte die Idee, die OSZE als Schauplatz für eine neu belebte Diskussion über Europas Sicherheit zu nutzen. "Nur in der OSZE können wir uns mit allen 57 Teilnehmerstaaten gleichberechtigt an einen Tisch setzen."

Russland droht den USA mit Truppen auf Kuba

Russland droht den USA mit Truppen auf Kuba

Die russische Führung schließt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Moskau eine Stationierung seines Militärs auf Kuba und Venezuela nicht aus. „Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gestern auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. „Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab.“

Russland sieht sich auch von der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Europa in seiner Sicherheit bedroht. Zuletzt hatte schon Staatschef Wladimir Putin die Frage aufgeworfen, wie Washington reagieren werde, wenn russisches Militär in der Nähe der US-Grenze stationiert würde.

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