Kramp-Karrenbauer wird neue deutsche Verteidigungsministerin
BERLIN. Die CDU-Chefin rückt damit an die Stelle der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue deutsche Verteidigungsministerin. Das bestätigten Regierungssprecher Steffen Seibert sowie mehrere CDU-Quellen am Dienstagabend. Die CDU-Chefin rückt damit an die Stelle der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch ihr Amt aufgeben wird.
Die Entscheidung fiel nach einer Beratung im CDU-Präsidium. Zuvor war betont worden, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Chefin Personalentscheidungen im Kabinett gemeinsam treffen würden. Die Ernennung von Kramp-Karrenbauer ist für diesen Mittwoch vorgesehen.
Die Entscheidung galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen. Kramp-Karrenbauer hatte dies damit begründet, dass sie unabhängig als Parteivorsitzende agieren wolle. Als Ministerin ist die CDU-Chefin zudem in die Kabinettsdisziplin eingebunden.
Im CDU-Bundesvorstand war diese Position jedoch auch auf Widerstand gestoßen. Als Grund waren ihre sinkenden Zustimmungswerte genannt worden. Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin alleine keine ausreichende Bühne, um sich gegen die wieder gestiegene Popularität Merkels zu behaupten, argumentierten etliche CDU-Politiker. Als Favorit auf das Amt war zuvor Gesundheitsminister Jens Spahn gehandelt worden. Nach dieser Spekulation hätte dann Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz Gesundheitsministerin werden können.
Kramp-Karrenbauer, die früher saarländische Ministerpräsidentin war, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für steigende deutsche Verteidigungsausgaben eingesetzt und auf die Einhaltung der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten gepocht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Zudem setzte sich die Saarländerin für eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit ein.
Merkel hatte am Dienstag ebenso wie Kramp-Karrenbauer selbst eine rasche Kabinettsumbildung angekündigt. Ein Verteidigungsminister habe die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, hatte Merkel argumentiert. "Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern", hatte die Regierungschefin betont. Nun muss geklärt werden, ob Kramp-Karrenbauer nicht nur vom Bundespräsidenten ernannt, sondern sehr schnell auch im Bundestag vereidigt werden soll. Dazu dürfte dann eine Sondersitzung des Parlaments nötig sein.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sprach von einer "mutigen Entscheidung". Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt aber zu, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". CDU-Vizechef Thomas Strobl erklärte: "Diese Überraschung ist mehr als gelungen!" Kramp-Karrenbauer sei "die richtige Frau für diese verantwortungsvolle Position". Als Innenministerin des Saarlands habe sie ihre Expertise in der Sicherheitspolitik unter Beweis gestellt.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit der CDU-Chefin als neue Verteidigungsministerin hingegen vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht auf Mittwoch. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."
Noch vor zwei Wochen hatte die CDU-Chefin eine Berufung ins Verteidigungsressort abgelehnt. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Es gibt in der CDU viel zu tun."
Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" und durch Material- und Ausrüstungsmängel.
Die SPD hatte vor kurzem ebenfalls eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Christine Lambrecht wurde Justizministerin, weil Katarina Barley als EU-Abgeordnete nach Straßburg wechselte. Gegen Jahresende will die Große Koalition in Berlin eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Vor allem in der SPD gibt es eine Debatte, ob man aus dem Bündnis ausscheiden sollte.
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Gelernt ist gelernt.
Mit AKK an der Spitze braucht die Bundeswehr keinen Feind mehr --->
Merkel, Van der Leyen, Kramp Karrenbauer - verTANTEN grad Europas Zukunft .
Sie tritt ja in keine großen Fußstapfen und wird diese auch kaum vergrößern.
Ja, Frau Pumuckl kennt sich sicher dabei aus.
Bravo!
Schlimmer geht immer!
Hauptsache, die Quote stimmt !
Jetzt verheizt Merkel ihr einstiges Ziehkind endgültig.
Na ja wie man als Außenstehender so beurteilen kann, wird AKK den Generälen schon den Marsch blasen, denn auf den Mund ist die scharfzüngige Dame nicht gefallen.
Kein Ministeramt annehmen, erinnert doch an Adenauer: "Was interessiert mich mein Geplapper von gestern".
mit den Quoten Damen gehts bergab in Europa !
Dahinter steckt noch die Konkurrenz gegen den Spahn, der einer von den 3 Mitbewerbern für den CDU-Vorsitz gewesen ist.
Da die Medien in ihrem Wahn die Exekutiven total bevorzugen, hätte ihr der Spahn im Verteidigungsministerium noch mehr Aufmerksamkeit abgenommen. Das kann sie nicht weiter so laufen lassen, die AKK - selbst wenn ihr das die Merkel geraten hat.
Das ist nicht meine Idee, das habe ich irgdendwo aufgeschnappt und für plausibel gehalten.
Das war der Kommentar in der SZ von Nico Fried. Und das ist plausibel, denn AKK hat immer wieder erklärt, sich ausschliesslich um die Partei, va um deren Erneuerung kümmern zu wollen. Nachdem ihr Erfolg bei dieser Aufgabe bis dato (noch?) nicht wahrnehmbar ist, benötigt sie ein öffentlichkeitswirksameres Terrain auf ihrem geplanten Weg ins Bundeskanzler*innen-amt.
Schwierig wird für sie, dass es an der Spitze der Bundeswehr extrem schwer zu sein scheint, Erfolge vorweisen zu können. An dieser Aufgabe sind in der Ära Merkel nun schon 4 Minister*innen gescheitert (Jung, Guttenberg, de Maiziere, von der Leyen).
Der Berliner Bundestag hat mir seit dem Abmelden der Merkel von der CDU einigermaßen gut gefallen, weil kein Regierungsmitglied mehr gleichzeitig Parteichef gewesen ist.
Allerdings ist im Bundestag die ganze Regierungsmannschaft als Abgeordnete tätig, anders als im Wiener Parlament.
von LASIMON
Schwierig wird für sie, dass es an der Spitze der Bundeswehr extrem schwer zu sein scheint, Erfolge vorweisen zu können. An dieser Aufgabe sind in der Ära Merkel nun schon 4 Minister*innen gescheitert (Jung, Guttenberg, de Maiziere, von der Leyen).
da die Flintenmizzi eh schon alles ruiniert hat ,kann es für AKK nur noch bergauf gehen 😜😜
Spahn? Nach Spahn kräht kein Hahn. Friedrich Merz ist die Konkurrenz
Qualifikation? Hauptsache Brüste ..... den Rest machen eh die Berater 😎
Sogar das Lachen vergeht einem langsam
Sie kann als Verteidigungsministerin nicht viel anrichten. Die Vorgaben machen sowieso die Amerikaner.
Die AKK ist nicht zu unterschätzen! Sie war im Saarland bereits viele Jahre Ministerpräsidentin mit einer satten Mehrheit. Und das in einem Industrieland, in dem Lafontaine viele Jahre lang MP gewesen ist.
Das Saarland war einmal ein industriell gepraegtes Land, aber nach dem Niedergang der Stahlindustrie im Saarland sieht das heutge ganz anders aus. Ich bin mir ziemlich sicher, das AKK im Verteidigungsministerium untergehen wird, wie auch ihre Parteikollegin, welche sich mit der Ernennung zur EU-Praesidentin schlicht und ergreifend aus der Verantwortung stiehlt.