Deutsche CDU für verschärfte Migrationspolitik
BERLIN. Mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.
"Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.
In dem Ergebnispapier eines sogenannten Werkstattgespräches schreibt die Parteiführung: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt." Und: "Wir müssen Humanität und Härte vereinen." Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialpläne der SPD stoßen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Die CDU will das Thema am Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.
Am Ende des "Werkstattgesprächs", an dem an die hundert Politiker, Experten und Praktiker teilnahmen, stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen. So soll etwa ein "Migrationsmonitoring" künftig früh auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Treffen ohne die Kanzlerin
Kanzlerin Angela Merkel war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Kramp Karrenbauer wollte mit dem "Werkstattgespräch" verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.
Nach jahrelangen Debatten hatte die SPD-Spitze am Wochenende dafür gestimmt, das Hartz-IV-System abzuwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. "Das war null Thema", sagte sie mit Blick auf ein eventuelles Ende der Großen Koalition. Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen. Dieses sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor. Die Finanzierung ist bisher unklar. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
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Selbst wenn Angela Merkel als Bundeskanzlerin abdankt geht es so weiter, eine Kopie wurde ja schon installiert.
Deutsche CDU verschärft Migrationspolitik.
1. Ist das bloß heiße Luft u. ein sinnloses Geschwätz!
2. Wo und wie sind die konkreten Maßnahmen?
3. Wer will die auch tatsächlich u. wie verwirklichen?
3. Der Schaden ist ein für allemal angerichtet.
4. Wie will man zerschlagenes Porzellan jemals kitten ?
Es wird Generationen dauern, bis sich die negativen Auswirkungen der unkontrollierten u. selbstzerstörerischen Zuwanderungspolitik gesellschaftlich eingependelt haben.
Daß das nicht mehr das Deutschland (aber auch Österreich)
von heute sein wird, müßte auch dem Naivsten klar sein.
Dieses Deutschland hat sich abgeschafft!
Erst schleichend, aber ab 2015 galoppierend.
Die zentrale Totengräberin heißt Angela Merkel!
FOLGEN UNKONTROLLIERTER MIGRATION
Unkontrollierte Migration hat schädliche Folgen für Schulen, Wohnungsmarkt, Sozialsystem und Sicherheit. Das ist jedem Menschen mit Hausverstand klar.
Seit Dezember 2017 arbeiten die österreichische und die bayerische Regierung zielstrebig am Abbau der schädlichen Folgen unkontrollierter Migration und an der Begrenzung des Zuzugs in unser Sozialsystem. Im Februar 2019 ist endlich auch die CDU aufgewacht.
In Wien sind fast alle Befürworter unbegrenzter Migration schon aus der Politik ausgeschieden (worden). Nur Stadtrat Hacker träumt noch.
Kanzlerin Angela Merkel war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. wie bitte ? Immer noch Angst vor "Mutti" ?
Auch der frühere Innenminister "Di Misere" hat jetzt erkannt und öffentlich zugegeben dass die Politik damals "getrieben" wurde.Eine späte Erkenntnis für einen der das Chaos mitverursacht hat.Wörtlich "Das war ein Fehler im Nachhinein, eine politische Führung muss nüchterner bleiben“,
ui, ui...Herr De Maiziere nur 4 Jahre haben sie gebraucht zum Umdenken.Respekt.
Fehler erkannt - zu spät
Installiert von der VERURSACHERIN des islamist. Masseneinfalls nach Deutschland und Europa !!
Viele dieser Flüchtlingen kamen aus Syrien, einem Land wo die pseudo-Sowjetunion Putins gerade verzweifelt versucht, Fuß zu fassen. Russische Waffensysteme trugen dazu bei, dass diese Menschen fliehen mussten. Aber nicht etwa nach Russland. Vielleicht sollten blaumiese Raunzmenschen mehr Energie dafür aufwenden dass sie ihre Anführer dazu bringen, mit ihren Freunden in Moskau darüber mal ein Wörtchen zu wechseln.
In Rheinland Pfalz muss eine Kindertagesstätte geschlossen weden ( Salafismus - Muslimbruderschaft ) !!
Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sagte einst CSU-Chef Strauß.
Angesichts des Erstarkens der AfD besinnt sich jetzt die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das “Wir Schaffen Das” zu begrenzen. Hoffentlich gelingt es ihr in der Regierungskoalition mit der SPD.
Von besinnen kann keine Rede sein : Panische Ängste treiben diese KK vor Verluste ....
eh klar die nächsten Landtagswahlen in Sachsen Thüringen und Brandenburg und die Europawahl sind in Sichtweite und dann wird es wieder Watschn geben für die sogenannten Volksparteien.
Die letzten Umfrageergebnisse:
Sachsen CDU 29 % AfD 25 % Land Brandenburg CDU 19 % AfD 20 % Thüringen CDU 23 % AfD 22 %
Und Die Genossen von der SPD ? hier titelt die deutsche Presse:
Freier Fall in die Bedeutungslosigkeit ? Neue Umfrage sieht SPD im Osten bei 8 Prozent
Ist das nicht witzig:
Die CDU hat mittlerweile erkannt, dass 2015 mit dem unkontrollierten Eindringen von Kulturbereicherern ein schwerer Fehler passiert ist.
Und was macht unsere SPÖ?:
Bei der Abschiedsrede von Christian Kern beim SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels umjubelten die Genossinnen folgenden Ausspruch: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
Mit anderen Worten: Die SPÖ hat noch immer nicht erkannt was sie da gefördert und angerichtet hat!
Und wundert sich weiterhin, dass sie sich unablässig im Sinkflug befindet.....
Dieser Partei ist einfach nicht mehr zu helfen, die demoliert sich von selbst!
10 %
Die CDU will ein Flüchtlinge Frühwarnsystem.
Aha.
In den Jahren 2013 und 2014 haben die Geheimdienste ebenso wie viele Fachexperten vor einer riesigen Flüchtlingswelle gewarnt.
Diese Warnungen wurden alle in den Wind geschlagen.
Im Gegenteil. Einige Experten wurden für ihre Wortmeldungen auch noch verunglimpft.
Der CDU glaubt heute niemand mehr.
Ich hätte mir von so einer "Aufarbeitung" aber auch erwartet, dass die genauen Umstände geklärt würden, unter denen die Entscheidung zur Grenzöffnung gefallen ist. Und dass so ein Fall sich durchaus auch wiederholen kann, und zwar gerechtfertigter Weise. Denn wenn irgendwo, z.B. in der Türkei, die Flüchtlingslager "übergehen" und dort eine humanitäre Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes droht, dann ist es wohl zumutbar, dass kurzfristig die Anzahl der Flüchtlinge in anderen Ländern steigt eben um diese Menschen aufzuteilen und derartigen Katastrophen vorzubeugen. Die vergleichsweise geringen Unannehmlichkeiten von 2015 hierzulande stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen einer humanitären Katastrophe in irgend welchen Großlagern. Da müsste man halt auch den Mut haben, den WählerInnen zu sagen, dass kurzfristig eine ungewöhnliche Situation entstehen kann. In der schwächelnde Politiker keineswegs auch noch verkünden dürfen, sie schaffen es nicht.
definiere "kurzfistig"
Hillsmith, erklären Sie bitte, wie man das "kurzfristig" managt.
Zu jetzt kommt in Deutschland auch eine „ Rechte“ an die Macht 🤣🤣
Ui Ui
Der Karren steckt im Dreck.
Jetzt wo die Kacke am Dapfen ist, dieser scheinheilige und unglaubwürdige Kurswechsel, um Jahre zu spät.
Die Verantwortlichen für 2015 sollte man nachträglich noch hinter Schloß und Riegel bringen, vor allem die in Österreich.
Die LH-Frau von NÖ werdet ihr ziemlich sicher nicht einkasteln können.
War auch eine getriebende. Kann mich noch gut an die 2 hysterischen gutmenschenmigrantinnen, die sie am bahnhof auf übelste beschimpft haben. Noch erschreckender ist dass es wirklich noch realitätsverweigerer gibt, die das Übel noch immer nicht wahrhaben wolln..im innersten vielleicht
Kann mir durchaus vorstellen dass in der Ponyhof-Traumwelt blaumieser Raunzmenschen es schon zum Schlimmsten gehört, wenn man am Bahnhof energisch angesprochen wird, während tausende Menschen auf der Flucht vor Tod, Folterung und Hunger waren.
> die das Übel noch immer nicht wahrhaben wolln
Was für ein Übel?
Ach so, Ausländer, keine Dätschn
Ich denke vor allem an den SPÖ Faymann der als Grenze ein „Tür‘l mit Seitenteilen“ anordnete.
Für mich war diese Anweisung ein Hochverrat, dadurch kam es erst zu den illegalen Grenzübertritten!
Die SPÖ ist für mich seither unwählbar!
Die Sozis waren für mich NIEMALS wählbar !!