Kosovo führt neue Handelshemmnisse gegen Serbien ein

Nach einer Verordnung der Regierung, aus der das Nachrichtenportal "gazetaexpress.com" am Sonntag zitierte, müssen beigefügte Bescheinigungen künftig ausdrücklich die Republik Kosovo als Bestimmungsort benennen.

Außerdem brauchen Transportfahrzeuge aus Serbien für die Einreise nun eine Sondergenehmigung. Der Kosovo war bis 1999 Teil Serbiens. Belgrad erkennt den heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Staat, der sich nach dem Kosovo-Krieg und Jahren unter UNO-Verwaltung erst 2008 für unabhängig erklärt hatte, nicht an.

Die jetzige kosovarische Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti hatte Strafzölle von 100 Prozent, die die Vorgängerregierung Ende 2018 eingeführt hatte, abgeschafft. Zugleich behielt sie sich vor, Handelshemmnisse auf der Grundlage der Wechselseitigkeit gegen Serbien zu verhängen - was nun geschieht. Die Strafzölle galten als Reaktion darauf, dass Serbien die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen torpediert.

Serbien lässt Fahrzeuge mit Kennzeichen der Republik Kosovo nämlich grundsätzlich nicht ins Land. Umgekehrt durften bisher Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen ungehindert in den Kosovo fahren. Frachtpapiere und Zertifikate für den Warenverkehr enthielten bisher neutrale Bestimmungsbezeichnungen, die den völkerrechtlichen Status des Kosovos nicht ansprachen.

Einem Bericht des serbischen Fernsehens RTS zufolge verwehrten kosovarische Grenzbeamte am Sonntag einem serbischen Lastwagen unter Berufung auf die neuen Bestimmungen die Einreise. Der serbische Außenminister Ivica Dacic bezeichnete die neuen Maßnahmen Prishtinas als völlig inakzeptabel. Serbien werde sich dadurch nicht zwingen lassen, den Kosovo als Staat anzuerkennen.