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Außenpolitik

Konservativer Giammattei siegte bei Präsidentenwahl in Guatemala

Von nachrichten.at/apa   12. August 2019 07:25 Uhr

Alejandro Giammattei
Alejandro Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala

GUATEMALA-STADT. Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas.

Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der bei der Stichwahl am Sonntag abgegebenen Stimmen lag der frühere Chef der Gefängnisverwaltung mit rund 59 Prozent deutlich vor der früheren Präsidentengattin Sandra Torres. Die Gegenkandidatin aus dem Mitte-Links-Spektrum räumte ihre Niederlage ein. 

Giammattei hatte sich zuvor zum Sieger erklärt. Es werde ihm eine "enorme Ehre sein, Präsident dieses Landes zu sein", sagte er in Guatemala Stadt. Das oberste Wahlgericht des zentralamerikanischen Landes bestätigte den Wahlsieg des konservativen Kandidaten später.

Giammattei wird somit im kommenden Jänner für vier Jahre das Amt des Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von Jimmy Morales antreten. Die Verfassung erlaubt keine Wiederwahl.

Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat seiner Partei Vamos auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl.

Giammattei saß wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Er wurde schließlich aber freigesprochen. Giammattei war bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen angetreten.

"Der Moment Gottes ist gekommen", sagte der 63-jährige Giammattei auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend (Ortszeit). "Wir werden das Land wiederaufbauen."

Im Wahlkampf hatte er die entschlossene Bekämpfung von Armut, Korruption und Gewaltkriminalität in Aussicht gestellt. So kündigte der 63-jährige Arzt unter anderem an, in Guatemala die Todesstrafe wieder einführen zu wollen.

Eine der größten Herausforderung für Giammattei wird die Umsetzung eines von US-Präsident Donald Trump durchgesetzten Vertrages sein, nach dem Guatemala die Funktion eines Puffers gegen die Immigration in die USA übernehmen soll. Die US-Regierung will Guatemala künftig als "sicheren Drittstaat" behandeln.

Dies würde bedeuten, dass Flüchtlinge aus anderen zentralamerikanischen Staaten, die über Guatemala in Richtung USA reisen wollen, in Guatemala ihren Asylantrag stellen müssten und von den USA dorthin zurückgeschickt werden könnten - obwohl Guatemala ähnlich stark von Armut und Gewalt geprägt ist wie die Nachbarstaaten El Salvador und Honduras, aus denen viele der Migranten stammen.

Trump hatte mit Wirtschaftssanktionen gedroht, der bisherige Präsident Jimmy Morales hatte daraufhin das Abkommen unterzeichnet.

Giammattei sagte während des Wahlkampfs, er kenne den Inhalt des Abkommens mit den USA nicht und werde sich damit erst nach seiner Wahl auseinandersetzen.

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