Konservative fahren in Madrid eindrucksvollen Wahlsieg ein
MADRID. Laut Prognosen kam die konservative Volkspartei Ayusos PP am Dienstag auf 62 bis 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Das wäre mehr als eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2019. Die linken Parteien konnten nach diesen Angaben nur mit insgesamt 56 bis 63 Sitzen rechnen.
Sie hätten damit keine Chance auf eine Regierungsbildung. Die Niederlage der Linken dürfte auch den Druck auf die Minderheitsregierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erhöhen.
Von der Auszählung der Stimmen hing hingegen noch ab, ob Ayuso für eine Mehrheit im Parlament, die bei 69 Sitzen liegt, auf Vox angewiesen sein würde. Die rechtspopulistische Partei kam demnach auf 12 bis 14 Sitze. Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 69 Prozent angegeben, elf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl.
Ayuso hatte zusammen mit PP-Chef Pablo Casado betont, ein Wahlsieg in Madrid könne zum "Beginn des Endes" der Regierung Sánchez werden. Der Wahlkampf war extrem polarisiert. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war kaum die Rede.
Sánchez immer wieder scharf kritisiert
Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie die Regierung Sánchez immer wieder scharf angriff und die Corona-Beschränkungen für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde als "Partyhauptstadt Europas" bezeichnet und Gastwirte nennen Ayuso schon mal eine "Santa", also eine Heilige.
Ende März hatte die 42-Jährige die Koalition mit der liberalkonservativen Partgei Ciudadanos aufgekündigt, das Regionalparlament aufgelöst und die Neuwahl angesetzt. Damit war sie einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorgekommen. Ciudadanos scheiterte nun voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die linken Parteien hatten im Wahlkampf vor allem vor einem Pakt Ayusos mit Vox gewarnt. Sánchez hatte diese Möglichkeit als "Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie" bezeichnet. Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos, der seinen Posten als Vize-Regierungschef für die Spitzenkandidatur seiner Partei aufgegeben hatte, zog sogar mit dem Schlachtruf "Faschismus oder Demokratie" in den Kampf.
Die PP Madrids hatte bei der Wahl 2019 einen Einbruch erlebt, denn bis dahin hatten die Konservativen in der Region seit 1995 alle Wahlen mit zum Teil sehr großem Vorsprung gewonnen.
Mit dem eindrucksvollen Wahlsieg der spanischen Volkspartei (mehr Stimmen als alle linken Parteien zusammen) sind für den ORF die „schlimmsten Befürchtungen eingetreten“.
Eine eindeutige Bestätigung der einseitig Linken Berichterstattung des zwangsfinanzierten Wrabetz-TV.
Warum, Timtim, setzt sich die ÖVP also nicht für die Abschaffung der ORF Zwangsgebühren ein? Aus Feigheit? Der ORF ist eine linksgrüne Agitationsmaschine.
Der ORF lieferte im Journal um Acht wieder einen Beweis seiner erbarmungslosen linksgrünen Parteilichkeit "das Schlimmste ist eingetreten". Die Konservative gewann haushoch und die böse Vox nahm auch leicht zu um einen Abgeordneten. Alle drei Linksparteien zusammengezählt bringen es nicht auf das Gewicht der Konservativen.