Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein
WASHINGTON. Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes.
Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie dem Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.
Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend (Ortszeit) gegen sie.
Video: Das sagt ORF-Korrespondentin Hannelore Veit über US-Höchstrichterin Amy Cony Barret
Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.
Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.
Eid abgelegt
Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.
Video: So lief die Angelobung von Amy Coney Barrett
Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und seine Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Sessel zwar mit mehr Abstand platziert, diverse Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.
Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Präsidentenwahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren US-Staaten. Eine davon kam just, als die Senatoren ihre Stimmen abgaben. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Eingangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab.
Aus für Obamacare?
Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl auf dem Programm. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht "Obamacare" abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.
Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Genauso wenig wollte sie die Frage beantworten, ob ein US-Präsident laut Verfassung zu einer friedlichen Machtübergabe nach einer Wahl verpflichtet ist.
Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position, die sie vor vier Jahren zu einer neuen Regel erklärt hatten.
Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokraten zuletzt Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.
Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage aus, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde. Inzwischen positionierte er sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme. "Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will", sagte Biden in einem TV-Interview. "Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obersten Gericht bleiben für Generationen", betonte er.
Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte er.
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Trump hält es mit Steve Bannon's: "Flood the zone with bullshit"
Sinnlos, irgendwelchen "Dokus" aus dem Mainstream zu folgen. Nichts als blinder Hass gegen Trump. Auch die OÖN Beilage am Wochenende. Eine kleine Ausnahme bildete ausgerechnte der ORF in Talk1 vor einer Woche. Er ließ seinen eigenen Hanno Settele die Argumentation für Trump übernehmen und es kamen so viele Menschen zu Wort, dass die übliche Einseitigkeit der Propaganda gegen Trump stark litt.
Hab mir gestern eine Doku angeschaut,
"Der Wahn- Trump und die Amerikanische
Katastrophe"
Nur mehr schlimm, es wird noch schlimmer
kommen! Diese Volk zu einen ,ob es noch
gelingen kann, bezweifle es, Biden zu alt
zu schwach, Motor des ganzen Trump!
Passt eh, noch schnell die kerzerlschlucker-tussi mit ihrem eigenartigen verständnis, dass man eine über 200 jahre alte verfassung am buchstaben klebend auslegen kann,angelobt.
Sie wird dann vielleicht das zünglein an der waage für den wahlbetrug des orangen sein...
Gut so. Der OGH dient genauso wie der Supreme Court der Verfassung und ihrem Schutz, und hier bei uns wurde er jüngst für die Umsetzung von gesellschaftlichem Wandel missbraucht, der eigentlich durch eine Volksabstimmung kommen müsste, also durch eine kollektive Willensentscheidung. Sollte Biden deutlich gewinnen und der Senat mitsamt mehreren Bastionen an die Dems fallen, könnten sie leicht 12 Jahre am Stück regieren (Biden 4 + Harris 8) (= Harris 12), dann braucht es einen Anker, der den Wandel zumindest so weit bremst, dass eine gesellschaftliche Diskussion entsteht.
Nur so zur Erinnerung.
Das ist eine Höchstrichterin, keine Politikerin.
Die hat das zu machen was in div. Gesetzen die von eben diesen, hoffentlich 12 Jahre lang progressiven, Politikern beschlossen werden.
Nein, genau das entspricht nicht den Tatsachen. Die höchsten Gerichte sind nicht nur der aktuellen Führung verpflichtet, sondern auch der vergangenen und können Gesetze der aktuellen Administration aushebeln. So etwas nennt man Verfassung, sie dient zum Schutz vor einer Administration, die durch kaum mehr als 50% der Bevölkerung abgesegnet, denkt, das Leben von 100% dauerhaft verändern zu können.
Tatsächlich wird in den USA eine Regierung von nur etwa 25 Prozent der erwachsenen Bevölkerung legitimiert. Das war früher nicht anders. Die Wahlbeteiligung erreichte in den USA nur selten über 60 Prozent. Vor der Einführung des Frauenwahlrechts 1920 lag die Wahlbeteiligung bei 20 Prozent und darunter.
OK, stimmt. Habe ich mich falsch ausgedrückt.
ABER das ändert nichts an der Tatsache das es eine Richterin ist und kein Politikerin. Die Gesetze (auch die welche von ein ev. demokratischen Administration erlassen werden) geben ihre Grenzen vor.
Und sie ist gar keiner Regierung verpflichtet, nicht der aktuellen nicht der vergangenen.
ABER das ändert nichts an der Tatsache das es eine Richterin ist und kein Politikerin.
Auch Richter werden extreme politische Ansichten haben, egal ob äusserst links oder rechts, auch wenn sie sie nicht öffentlich zeigen oder zeigen sollten.
Jeder Wandel, der nicht durch einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs mitsamt mehrheitlichem Willensentschied kommt, ist nicht wirklich legitim. Durch weltliche Macht zwar durchgesetzt, doch durch keine höhere Gerechtigkeit abgesegnet, kann so etwas leicht wieder verschwinden und wenn sich solche Veränderungen summieren, entsteht eine Illusion der Moderne, die sich schnell wieder im Mittelalter wieder finden kann. Was jedoch durch mehrmaligen echten Entscheid der Mehrheit - und eine etwaige Wahl Bindens legitimiert keines seiner Gesetze, das das Kollektiv primär nicht für ihn sondern gegen Trump abstimmt - bestätigt wird, hat Gewicht, unabhängig davon, was es bringt. Das Ende der Prophezeiung von Baba Wanga zum Beispiel wäre eine Abstimmung des Kollektivs, hier gibt es dann keine Ausreden und die Seelen, die das so wollten, können ohne schlechtes Gewissen ihrer Entscheidung überlassen werden.
Du hast Demokratie jetzt auch net ganz verstanden?
Natürlich legitimiert eine Wahl von Biden diesen dazu Gesetze zu erlassen. Die gelten dann für alle, auch für jene die ihn nicht gewählt haben. Die Motiviation wieso er gewählt wurde ist komplett egal.
War auch bei Trump so, nur hatte der nichtmal eine Mehrheit hinter sich (public vote deutlich verloren) sondern ist nur durch sehr eigentümliche Regelungen im amerikanischen Wahlsystem in diese Position gekommen. Weiters wäre Ihrer Auslegung nach Trump sowieso nicht legitim da er vielfach nur gewählt wurde um Clinton zu verhindern.
Ich habe nicht gesagt, dass ich Trumps Regierung als höher legitimiert betrachte. Dennoch, Biden wirbt nicht wirklich mit einem Programm und wird nicht wirklich für eines gewählt. Was auch immer in den kommenden vier Jahren an Gesetzen erlassen wird, ist weniger vom Kollektiv gewollt als nach einem eventuellen Sieg von Harris danach. Und im Gegensatz zu all den Lemmingen aus Nietzsches Herde habe ich Demokratie verstanden, deswegen sage ich ja, was ich sage. Demokratie ist eine immens gefährliche Illusion, die nur das Trugbild der Funktionalität aufrechterhalten kann, wenn sie von reifen, mündigen und machtvollen Individuen beschützt wird, was sie ad Absurdum führt und letztlich als Feigenblatt enttarnt. Versteht mich nicht falsch, es ist dennoch der richtige Weg.
Schön!
Trump setzt alles durch ein Präsident der Extraklasse
Wieso sind Sie dann noch hier? Sie scheinen doch besonders Gebildet zu sein.
Die USA werden Sie mit offenen Armen begrüßen.
Österreichische Staatsbürgerschaft abgeben.
Hier gleich der Link:
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/verzicht.html
https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH_zum_Verlust_oesterreichischer_Staatsbuergerschaf.de.php