Kompromiss und Solidarität das Gebot der Stunde
Heute ist ein entscheidender Tag für die Europäische Union: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert die Vorstellungen, wie Europas Wirtschaft aus der Krise finden kann. Dazu hat sie zwei Instrumentarien: das nächste EU-Budget von 2021 bis 2027; und innerhalb dieses Budgets ein neues Element, den so genannten Wiederaufbaufonds. Über das Allerwichtigste aber verfügt sie noch nicht: Einigkeit unter den 27 EU-Staaten.
Speziell über den Wiederaufbaufonds ist Streit entbrannt. Und zwar über die Frage, ob die vorgesehenen Hilfsgelder für die am schwersten von der Krise getroffenen Länder als Darlehen gewährt werden – und somit wieder zurückgezahlt werden müssen. Das fordern Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die als "sparsame Vier" firmieren.
Oder aber, ob die Gelder echte Zuschüsse sind. Das wollen Deutschland und Frankreich sowie die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer. Nun ist es gut, auf das Geld der Steuerzahler zu schauen. Dennoch verwundert die Vehemenz, mit der die "sparsamen Vier" auftreten. Denn der Großteil der Forderungen, auf die Bundeskanzler Sebastian Kurz pocht, steht ohnedies außer Streit. Der Wiederaufbaufonds wird zeitlich eng befristet und an Bedingungen geknüpft sein; er sieht keine Übernahme von alten Schulden eines Staates durch andere vor.
Das revolutionär Neue am Wiederaufbaufonds haben ausnahmslos alle Staats- und Regierungschefs bereits abgenickt: Die EU-Kommission wird mit der Bonität der gesamten Staatengemeinschaft im Rücken Schulden aufnehmen, um jene zu unterstützen, die sich allein nicht mehr ausreichend helfen können: Italien, Spanien, Griechenland und bald vielleicht noch andere.
Es stimmt, dass die Genannten an ihrer Finanznot zum Teil selbst schuld sind. Es stimmt aber auch, dass ihr Konsum den Wohlstand von Exportnationen wie Deutschland und Österreich befördert.
Und ist es da eine gute Idee, diese Länder noch tiefer in Schulden zu treiben? Auf dass Europa nach der Coronakrise eine Schuldenkrise erlebt? Das kann niemand wollen.
Das wollen auch die "sparsamen Vier" nicht. Also geht es womöglich um etwas anderes: um Innenpolitik, um das Schärfen des eigenen Profils, das Artikulieren eines Unbehagens gegen die Selbstverständlichkeit, mit der Macron und Merkel die Führung beanspruchen.
Auch das ist legitim. Solange ab heute wieder Kompromiss und Solidarität im Vordergrund stehen.
Wichtige Verhandler
Ursula von der Leyen: An den überarbeiteten Entwurf für das EU-Budget 2021 bis 2027 ist der Corona-Wiederaufbaufonds gekoppelt. Das Sieben-Jahres-Budget dürfte unverändert bei rund 1000 Milliarden Euro liegen, der Wiederaufbaufonds bei 500 Milliarden Euro. Füllen will ihn von der Leyen über Kredite, die die Kommission mit dem Budget als Sicherheit und der Haftung der 27 Staaten für kurze Zeit aufnimmt. Das ist eine Zäsur. Eigentlich darf die EU keine Schulden machen. Eine Notfallklausel im EU-Vertrag macht es möglich.
Angela Merkel: Die deutsche Kanzlerin hat den Weg zum Wiederaufbaufonds durch eine 180-Grad-Wende frei gemacht. Sie war lange gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme, ist aber auf die Position von Frankreich und der Südeuropäer eingeschwenkt. Ihre Motive: die Sorge um die Einheit Europas und deutsche Wirtschaftsinteressen. Sie ist mit Emmanuel Macron einig, die Hilfszahlungen als Zuschüsse zu vergeben.
Emmanuel Macron: Der französische Präsident hat sich zum Fürsprecher der am stärksten von der Krise betroffenen Staaten im Süden gemacht. Das liegt auch an eigener Betroffenheit. Wie Italien und Spanien leidet Frankreich besonders unter der Pandemie. Macron, der innenpolitisch unter Druck steht, hat mehr Europa versprochen und sieht nun die Chance, gemeinsam mit Deutschland endlich Reformen umzusetzen.
Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler hat im Namen der "sparsamen Vier" – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – eine Gegenposition zu Merkel und Macron eingenommen. Kernforderung: Hilfsgeld aus dem Wiederaufbaufonds, der kreditfinanziert ist, soll nur in Form von rückzahlbaren Krediten vergeben werden. Damit positionieren sich die vier Staaten einmal mehr als Speerspitze einer harten Sparpolitik und fordern die Rückkehr zu strengen Stabilitätskriterien nach der Krise.
Christine Lagarde: Die Französin ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie gilt als Verbündete von der Leyens. Lagarde hat deren Green Deal ausdrücklich begrüßt und Unterstützung der EZB zugesagt. Auch beim Wiederaufbau gibt es keine Differenzen. Lagarde legte zu Beginn der Krise ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum Ankauf von Anleihen auf und fordert mehr Engagement der Politik.
Giuseppe Conte: Italiens Premier spricht für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und den zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs. Das Land ist massiv von der Pandemie betroffen, stöhnt zudem unter Schulden-Altlasten. So wie Spanien brauche auch Italien Zuschüsse für seine Wirtschaft und nicht noch mehr Kredite, sagt Conte. Zu Hause muss er sich gegen die EU-feindlichen Rechten von Matteo Salvini zur Wehr setzen.