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Außenpolitik

"Können uns Nichtstun nicht leisten": Biden verspricht Billionen-Hilfspaket

16. Januar 2021 00:04 Uhr

"Können uns Nichtstun nicht leisten": Biden verspricht Billionen-Hilfspaket
Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am Mittwoch verkündete Amerikas neuer Präsident Joe Biden seine ambitionierten Pläne.

WASHINGTON. Der neue US-Präsident beginnt sein Amt mit dem Kampf gegen die Folgen der Pandemie.

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen mit einem 1,9-Billionen-Dollar-Programm in den Griff bekommen. Impfungen sollten beschleunigt, Unternehmen, Einzelstaaten, Kommunen und Einzelpersonen unterstützt werden, sagte Biden. "Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel", mahnte er. "Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun."

1150 Euro für jeden US-Bürger

Angesichts des menschlichen Leids gebe es keine Zeit zu verlieren. In den Kampf gegen die Pandemie sollen 400 Milliarden Dollar (etwa 330 Milliarden Euro) fließen. Der Rest ist für Wirtschaftshilfen vorgesehen. Geplant sind auch Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar (rund 1150 Euro) pro Kopf.

Die vorübergehend erhöhte Arbeitslosenhilfe soll ebenso verlängert werden wie das Moratorium für Entlassungen Angestellter und Zwangsräumungen rückständiger Mieter. Der Mindestlohn soll auf 15 Dollar pro Stunde angehoben werden. Finanziert werden soll das Programm durch neue Schulden. Wegen der momentan niedrigen Zinsen sei dies zu meistern, sagten Berater des künftigen Präsidenten.

Heftige Kritik übte der neue US-Präsident am bisherigen Impfprogramm. In den USA sind zwar seit dem Impfstart im Dezember mehr als 30 Millionen Dosen verteilt worden. Geimpft worden waren dagegen erst etwa elf Millionen Menschen. Biden sprach von einem "jämmerlichen Fehlschlag" und kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfungen verabreichen und die meisten Schulen wieder öffnen zu lassen.

"Amerikas Führungsrolle"

Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort künftig beide Parlamentskammern – Biden dürfte also leichtes Spiel haben. Zumal er die Entscheidung für sein Hilfspaket mit ganz großen Zielen verknüpfte: Davon hänge ab, ob Amerika wieder eine Führungsrolle übernehmen werde oder sich von anderen überholen lasse, sagte er. Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagten umgehend ihre Unterstützung zu: "Wir werden uns sofort an die Arbeit machen, um die Vision des gewählten Präsidenten Biden in einen Gesetzestext umzuwandeln, der beide Kammern passieren und in Kraft treten wird."

Angst vor Gewalt bei Bidens Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Derzeit sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Chef Christopher Wray. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle im und am Kapitol planten.

Das Gebiet rund um das Kapitol ist inzwischen weiträumig abgesperrt, ein Sicherheitszaun wurde errichtet. Außerdem wurden mehrere Tausend Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen. Bis zu 21.000 Sicherheitskräfte könnten am 20. Jänner bei der Vereidigung im Einsatz sein.

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