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Klimaschutzgesetz hat für Totschnig keine besonders große Wichtigkeit

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2022, 16:55 Uhr
Lebensmittelversorgungssicherheit
Norbert Totschnig (ÖVP) Bild: Florian Schrštter

BRUCK AM ZILLER. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht im Klimaschutzgesetz, das derzeit in der Bundeskoalition verhandelt wird, nicht die oberste Priorität.

Seit dem Sommer stünden angesichts der "Vielzahl der Krisen" vielmehr Themen wie "erneuerbare Energie" oder "Energiesicherheit" im Zentrum, betonte der Minister am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bruck am Ziller im Tiroler Zillertal.

"Das Thema Klima ist aber zweifellos ein wichtiger Schwerpunkt im Regierungsprogramm", gab Totschnig ein Bekenntnis zum gemeinsamen koalitionären Bemühen ab. Man habe dazu auch bereits "einige Gesetze auf den Weg gebracht." Die ÖVP verschließe sich beim Klimaschutzgesetz auch definitiv nicht weiteren Verhandlungen: "Wir als ÖVP werden einen Beitrag leisten, um konstruktiv weiter zu kommen". Es gelte aber das Motto, dass "Qualität vor Tempo geht". Wichtig sei aktuell insgesamt, dass man "gut verhandelt".

Gesetz schon lange überfällig 

Die Verhandlungen über ein Klimaschutzgesetz dauern nach wie vor an, eine Lösung harrt schon lange ihrer koalitionären Umsetzung. Mit einigen Forderungen der Grünen wie der Verankerung der Klimaziele in der Verfassung bzw. der Schaffung von Verbindlichkeit für Bund und Bundesländer konnte die ÖVP bisher wenig bis nichts anfangen.

Dem Willen zu Verhandlungen schloss sich auch der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter und Agrarlandesrat Josef Geisler (ÖVP) an. "Es gibt sicherlich eine parteiübergreifende, gemeinsame Agenda," meinte dieser. Wichtig sei jedoch, dass man nicht "alles und jedes regelt", sondern auch auf "Eigenverantwortung setzt", zielte Geisler unter anderem in Richtung des grünen Vorstoßes bei den Klimazielen.

Ganz generell brauche speziell die Landwirtschaft in Tirol und in Österreich derzeit ohnehin andere Schwerpunkte. Einige davon sind laut Totschnig schon auf Schiene gebracht worden: "Die ökosoziale Steuerreform und die dort verankerte Rückvergütung der CO2-Steuer ist für die Bauern enorm wichtig". Weiteres federe das Versorgungssicherheitspaket über 110 Millionen Euro die "Mehrkosten bei Dünger- und Futtermittel gut ab".

Für Josef Hechenberger (ÖVP), Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer, war es außerdem wichtig, dass man aus bäuerlicher Sicht den Klimawandel und Extremwetterereignisse pragmatisch und sachlich im Blick behalte: "Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dem Bundesministerium in der Forschung aktiv sind". "Wir müssen uns vor Veränderungen wappnen", so der Nationalratsabgeordnete.

Anlass für das Pressegespräch der Tiroler Landwirtschaftskammer im Zillertal war das Thema "Versorgungssicherheit in Österreich". Ein hoher Grad an Eigenversorgung sei angesichts der "aktuellen Krisen nicht selbstverständlich", hieß es seitens der Agrar-Experten. Um diese zu erhalten brauche es auch ein "über die Agrarpolitik aufgespanntes Sicherheitsnetz", sagte Geisler, während Hechenberger eine Lanze für die Regionalität und die "Kompetenzen der Bauernfamilien" brach.

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