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Außenpolitik

Kinder und klammheimliche Truppenbewegungen

Von Stefan Scholl  20. November 2021 00:04 Uhr

Alexander Lukaschenko

MINSK/MOSKAU. Lukaschenkos und Putins vielschichtiger Nervenkrieg.

Man müsse auf schwangere Frauen und Kinder achten. "Viele Frauen sind im achten oder neunten Monat schwanger", behauptet der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko. "Auch die Kinder dürfen wir nicht im Stich lassen, besonders die Kinder." Kaum zwei Wochen nach dem Auftauchen tausender Migranten, vor allem Männer, aus dem Irak und Syrien an der polnisch-belarussischen Grenze ist die Schlacht um die EU-Außengrenze im vollen Gange.

Mehr als 500 Versuche widerrechtlicher Grenzübergange, darunter Massenanstürme, meldete Polen jüngst. Wer aber die belarussischen und russischen Staatsagenturen Belta und Sputnik verfolgt, gewinnt den Eindruck, vor den Stacheldrahtrollen seien vor allem hilflose Kinder gelandet. Und eine Lukaschenko-Sprecherin versicherte, Belarus werde 5000 Migranten die Rückreise in ihre Heimatländer erleichtern, wenn die EU einen "humanitären Korridor" für die 2000 Menschen an der Grenze öffne.

In Propaganda-Kriegen geraten Frauen und Kinder oft in die erste Reihe. Schon 2014, während des verdeckten Einmarsches auf die Krim, warnte Wladimir Putin die ukrainischen Streitkräfte, auf eigene Zivilisten zu schießen, hinter denen sich russische Soldaten aufstellen würden.

Jetzt herrscht erneut Hochspannung. Anfang der Woche beschwerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine "ungewöhnlich hohe Konzentration russischer Truppen" an der ukrainischen Grenze. Von 115.000 Mann ist dabei die Rede.

Und der britische Generalstabschef Nick Carter äußerte die Besorgnis, Russland könne die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze als Ablenkungsmanöver für eine Militäraktion gegen die Ukraine nutzen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa macht dagegen die "kolossale" Beteiligung der Briten an kriegerischen Interventionen im Irak, Afghanistan und den Ereignissen in Syrien für den Flüchtlingsstrom durch Belarus verantwortlich.

Westliche Demokratie stürzen

Es sind vielschichtige Angriffe: Propagandistisch, psychologisch, wirtschaftlich. Belarus hat Polen drei Tage das Öl gesperrt, der Ukraine die Lieferung von Elektroenergie auf unbestimmte Zeit und droht Europa, die Pipeline für Gas aus Russland abzudrehen.

Der Westen rätselt über die Ziele. Offenbar müht sich der wirtschaftlich bankrotte Lukaschenko, die EU-Sanktionen einzudämmen und Putin zu Willen zu sein. Und Putin? Er will die Gaspipeline Nord Stream 2 endlich starten, und auch die Ukraine unter Kontrolle bringen. Der britische "Telegraph" vermutet, es sei sein Endziel, NATO, EU und die westliche Demokratie zu stürzen, so wie vor 30 Jahren Sowjetkommunismus und Warschauer Pakt fielen.

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Stefan Scholl

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