"Kickl ist immer radikaler geworden": So reagiert die internationale Presse

"Neue Zürcher Zeitung":

"Kickl ist weder charmant noch jovial, eigentlich fehlen ihm alle Attribute eines 'Volkskanzlers', als den er sich trotz historisch belasteter Terminologie im Wahlkampf bezeichnete. Er ist hart, verbissen, selbst dem eigenen Umfeld gegenüber misstrauisch und oft auch überheblich. Am Dienstag zeigte sich das in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Auftrag zur Regierungsbildung, in dem er die Genugtuung über die jüngsten Ereignisse geradezu zelebrierte. (...)

Der Politikstil der FPÖ ist in Österreich über die Jahrzehnte normal geworden, und die Krisen der letzten Jahre haben die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien befeuert. Wenn Kickl 'Remigration' fordert, ankündigt, es wie (Ungarns Regierungschef Viktor) Orbán machen zu wollen, von Fahndungslisten phantasiert oder die Elite des Landes als Inzucht bezeichnet, schreckt das einen grossen Teil der Wähler nicht mehr ab. Es ermöglicht dem Mann, der sich jahrzehntelang im Hintergrund hielt, sogar den Schritt auf die ganz grosse Bühne."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Dass Herbert Kickl in Österreich als erster FPÖ-Politiker Kanzler werden könnte, beflügelt auch die AfD. Alice Weidel rief den Kanzlerkandidaten der Christdemokraten, Friedrich Merz, umgehend dazu auf, die 'Brandmauer' nun Brandmauer sein zu lassen und nach der Wahl Ende Februar mit der AfD zusammen eine Regierung zu bilden. (...)

Weidel ist zwar keine Rechtsextremistin wie Höcke, duldet die Extremisten aber neben sich. Solange die AfD nicht bereit ist, dem Radikalismus in ihren Reihen Grenzen zu setzen, dürfte ihr der Weg an die Macht in Deutschland dauerhaft verwehrt bleiben.

In der AfD wie bei CDU und CSU schielt man bereits auf die übernächste Bundestagswahl 2029: mit Hoffnung bei den Radikalen, mit Sorge bei den Bürgerlichen. Wird Merz Kanzler, wird von ihm eine konservative Zeitenwende erwartet - was allerdings schwerfallen dürfte, wenn er, wie die Umfragen nahelegen, mit Sozialdemokraten oder Grünen koalieren muss, um eine Mehrheit zu bilden.

Versinke die neue Regierung in Streit und Chaos wie die letzte, so die Sorge bei den Christdemokraten, könnte erneut die AfD davon profitieren und 2029 sogar stärkste Partei werden. Denkbar ist freilich auch, dass CDU und CSU durch überzeugendes Regieren die AfD wieder schrumpfen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Provokant und radikal waren auch (die früheren FPÖ-Chefs Jörg) Haider und (Heinz-Christian) Strache. Aber als es für sie aufs Regieren zuging, wurden sie gemäßigter und pragmatisch. Kickl ist hingegen in den vergangenen Jahren immer radikaler geworden. Die Grenze der FPÖ zu extremistischen Identitären, von Strache zu Regierungszeiten errichtet, wenn auch bröckelig, wurde unter Kickl wieder eingerissen. In der Pandemie konnte man mit guten Gründen viel am Regierungshandeln kritisieren, aber seine Totalverweigerung war unverantwortlich. Als Innenminister ließ er zum Sturm auf das Verfassungsschutzamt blasen, womit auch Österreichs Vernetzung mit Partnerdiensten und damit die Sicherheit litt. Und für die EU-Partner westlich von Orbán und Fico ist die Aussicht auf einen weiteren Schoßhund Putins wenig erbaulich.

Kickl wird nicht allein regieren. Österreichs Demokratie ist gefestigt und hat Gegengewichte. Aber die ÖVP wird viel zu tun bekommen, wenn sie glaubt, ihn einhegen zu können."

"t-online.de" (Berlin):

"Kickl ist kein Nazi, aber ein Nationalist und Populist, ein Geschichtsklitterer und Rechtsstaatsverächter. Das genügt, um ihn zu einer verdächtigen Person und seine anstehende Regierungsübernahme zu einer gefährlichen Angelegenheit für Europas ohnehin gestresste Demokratien zu machen. Vor allem die Spitzenpolitiker deutscher Mitte-Parteien sollten im Bundestagswahlkampf Lehren aus dem österreichischen Menetekel ziehen. Allerdings nicht so holzschnittartig, wie es nun einige Medien nahelegen. (...)

Populisten und Extremisten kriegt man nicht klein, indem man sie entweder verteufelt oder als 'normale' Kräfte behandelt, ihnen womöglich sogar nacheifert. Vielmehr muss man sie inhaltlich stellen, ihnen mit besseren Argumenten widersprechen, ihre Programme Punkt für Punkt als das entlarven, was sie sind: demokratiegefährdende, wohlstands- und wachstumsschädliche sowie in vielerlei Hinsicht inhumane Parolen-Sammelsurien. Und wo sie Gesetze brechen, sind sie von einem strengen Rechtsstaat konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Vor allem aber müssen Parteien der Mitte beweisen, dass sie bessere Arbeit leisten als die Pinocchio-Politiker - ohne zermürbenden Dauerstreit, naives Gutmenschentum und Vernachlässigung unbequemer Milieus."

"Stuttgarter Zeitung":

"Der Rechtsruck in Österreich ist leider kein Sonderfall. Kickl hat viele Kumpane in Europa, etliche schon in Regierungsämtern. In Österreich wurden die Rechtspopulisten Mitte der 1990er Jahre mit Kickls Lehrmeister Jörg Haider salonfähig. Längst sind die Zeiten jedoch vorbei, in denen andere EU-Staaten wegen solchermaßen anrüchiger Regierungsbeteiligungen Sanktionen verhängt haben. Österreich war keine Blaupause für Europa, doch die dortigen Verhältnisse sind ein Abziehbild der gegenwärtigen Zustände in vielen Ländern der Europäischen Union.

Was lehrt uns Kickl? Sein Aufstieg an die Macht ist nicht die Folge falsch verorteter Brandmauern, wie in der CSU schon diskutiert wird. Rechtsradikale werden nicht zu verfassungstreuen Demokraten, indem solche sich mit ihnen gemein machen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der Ignoranz und Untätigkeit staatstragender Parteien hinsichtlich der Probleme, die Wählerinnen und Wähler dazu verleiten, ihr Heil im rechten Abseits zu suchen. Dabei geht es um Sicherheitsdefizite, um Kontrollverluste an den Grenzen, um Identitätsdebatten mit falschem Fokus - etwa um die Frage, wer unter welchen Bedingungen bei uns Staatsbürger werden sollte oder welche kulturellen Einflüsse das Zusammenleben gefährden."

"Darmstädter Echo":

"In Österreich wird mit Herbert Kickl wahrscheinlich ein Rechtspopulist Kanzler. Diese Entwicklung in unserem Nachbarland ist besorgniserregend. Für Österreich. Für Deutschland. Und für die Europäische Union. (...) Mit Kickl steht ein Mann vor der Kanzlerschaft, der nicht nur als Innenminister Verbindungen zu Identitären hatte, sondern sich auch schon für Remigration und ein Ende der Sanktionen gegen Wladimir Putin und Russland ausgesprochen hat. Innerhalb der EU will er gegen eben jene Sanktionen sein Veto einlegen und die Hilfen aus Österreich für die Ukraine einstellen. Was für ein Desaster wäre das für die Europäische Union, wenn die Fraktion um Ungarns Viktor Orbán und Robert Fico aus der Slowakei noch Verstärkung durch Kickl bekäme. Im Kreml dürften bei diesem weiteren Tiefschlag für die EU die Sektkorken knallen.

Genauso schlimm: Die ÖVP kann sich plötzlich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Die Konservativen (eine Schwesterpartei der CDU) als Juniorpartner der Rechtsaußen - diese vormalige Brandmauer ist also in sich zusammengefallen. Und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der ÖVP, die eine Zusammenarbeit vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte, hat einen irreparablen Schaden genommen. Das darf uns in Deutschland nicht passieren."

"Frankfurter Rundschau"

"Entzauberung durch Verantwortung? Österreich ist das beste Beispiel dafür, dass das nicht gelingt. Nach der Ibiza-Affäre, in dessen Zuge der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als korrupt und demokratiefeindlich entlarvt wurde, musste auch der damalige Innenminister Herbert Kickl gehen. Nun kommt er mit noch mehr Macht zurück.

Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, wie die Wirtschaft robuster, die Migration gesteuert und das Klima geschützt werden und welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Mindestens braucht es Treue zu einmal gefundenen Kompromissen. Es braucht auch den Mut und die Stärke, unbequeme Reformen gemeinsam mit breiter Brust zu verteidigen. Je weniger die unterschiedlichen demokratischen Parteien von all dem aufbringen, desto näher rückt die politische Landschaft in Deutschland an seinen Nachbarn. Desto größer sind auch die Chancen der AfD, sich zu etablieren."

"Die Oberbadische" (Lörrach) u. a.:

"Der jetzt möglich gewordene FPÖ-Kanzler Herbert Kickl will als Sofortprogramm Sozialausgaben für Migranten und Steuern für ältere Arbeitnehmer sowie Kleinunternehmer senken, Flüchtlingen das Recht auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft absprechen, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, Gender-Sprachregeln abschaffen und aus dem europäischen Luftverteidigungssystem "Sky Shield" aussteigen. Es wird am mäßigenden Einfluss der ÖVP liegen, was Kickl davon umsetzen kann.

In Wien hat es eine politische Brandmauer nach deutscher Interpretation nie gegeben. Die FPÖ ist in vier Landesregierungen vertreten. Im Bund gab es Koalitionen mit der FPÖ unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel schon vom Jahr 2000 an. Selbst die Sozialdemokraten hatten von 1983 bis 1987 mit ihr koaliert, wenngleich unter SPÖ-Führung. Einen Ausschluss von Bündnissen gab es nie. Auch das zeigt: Wien ist nicht Berlin. Ein Grund zur Verharmlosung ist das nicht."

"Dolomiten" (Bozen)

"Kommt es gar zu etwas Ähnlichem wie den seinerzeitigen EU-Sanktionen gegen Österreich, damals wegen der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ, jetzt weil ein Rechtspopulist auch ins Europa-Haus steht? Die Antwort: Nein. Und zwar nicht nur deshalb nicht, weil die Sanktionen der EU-14, initiiert vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac und angezündet von der SPÖ, die sich im Jahr 2000 um ihren Wahlsieg betrogen fühlte, ein Rohrkrepierer waren. Die Herabstufung der bilateralen Beziehungen wurde nach gut einem halben Jahr wieder aufgehoben; die ÖVP-FPÖ-Koalition erwies sich als nicht des Teufels; und die beabsichtigte Abschreckung zur Verhinderung künftiger Regierungsbeteiligungen von Rechtsaußenparteien in Europa ist, wie heute zu sehen ist, krachend gescheitert.

(...) Ansonsten sind die Rechtspopulisten in Europa längst in der Mitte der Gesellschaft und in Regierungsverantwortung angekommen, von Italien über Ungarn, die Slowakei, die Niederlande, und bald wird Frankreich vielleicht von einer relativ zahm gewordenen Marine Le Pen präsidiert (die Parlamentswahlen hat ihre Partei ja schon gewonnen)."

"Guardian" (London)

"Politische Analysten erwarten, dass die FPÖ auf Schlüsselpositionen wie das Innen- und das Verteidigungsministerium drängen wird. Kickl hat sich in der Vergangenheit provokativ als potenzieller Volkskanzler bezeichnet, ein Beiname, der manchmal zur Beschreibung von Adolf Hitler verwendet wurde. Seine Wahlkampfveranstaltungen hat er bewusst mit Parolen aus der Nazi-Zeit gespickt.

Obwohl sich die ÖVP in der wichtigen Frage der Zuwanderung der FPÖ annähert und sich die Politik der beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik erstaunlich gut überschneidet, wäre eine Koalition zwischen den beiden Parteien schwierig zu bewerkstelligen. Sie haben immer noch große Differenzen in Fragen wie der Ukraine (die FPÖ ist gegen eine Unterstützung Kiews) und der europäischen Verteidigung.

Das politische Drama, das sich in Österreich abspielt, wird in ganz Europa genau beobachtet, insbesondere in Deutschland, wo im Februar Parlamentswahlen stattfinden und die etablierten Parteien versprochen haben, eine 'Brandmauer' um die rechtsextreme AfD zu errichten, um sie an der Regierungsbeteiligung zu hindern."

TV-Analyse mit stv. OÖN-Chefredakteur Wolfgang Braun: