Keine Waffen für Ukraine - Scholz blitzte in Brasilien ab

Aus Paris und Washington kamen derweil unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an Kiew. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach sich gegen rote Linien bei Waffenlieferungen aus. Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte er am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Lula für Friedensverhandlungen

Brasiliens neu gewählter Präsident hat sich indes für Friedensverhandlungen ausgesprochen. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt", sagte Lula auf einer Pressekonferenz mit Scholz in Brasília am Montag (Ortszeit) zur Begründung der Absage an Scholz. Stattdessen sei es notwendig, "eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt." Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Jetzt steht fest, dass aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien nichts wird.

Keine Jets aus den USA

Die USA werden der Ukraine nach Aussage von Präsident Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Bisher hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hatte es noch am Freitag geheißen.

Das US-Militär brachte unterdessen die erst kürzlich der Ukraine zugesagten Schützenpanzer Bradley auf den Weg. Die Lieferung mit mehr als 60 Bradleys habe vergangene Woche die Küste von South Carolina verlassen, teilte das Militär in der Nacht zu Dienstag mit. Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu.

Bedingungen aus Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Jets an die Ukraine liefern werde. Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, pochte derweil nach der Kampfpanzer-Zusage auf die Lieferung auch von Kampfflugzeugen an sein Land. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.