Keine Einigung bei milliardenschwerer EU-Agrarreform
BRÜSSEL. Im Ringen um die milliardenschwere EU-Agrarreform ist den Unterhändlern von Europaparlament und den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht keine Einigung gelungen.
Im Ringen um die milliardenschwere EU-Agrarreform ist den Unterhändlern von Europaparlament und den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht auf Freitag keine Einigung gelungen. Am Freitag ab 9.00 Uhr soll nun weiter in dieser entscheidenden Phase beraten werden. Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind die Verhandlungen jedoch gescheitert. Seit Dienstag streiten die Unterhändler intensiv über die letzten Detailfragen. Österreich setzt sich für höhere Umweltambitionen ein.
Diskutiert wird derzeit unter anderem noch darüber, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Öko-Regeln - also Umweltauflagen für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden - ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen. Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.
Köstinger erklärte in einer Stellungnahme, es habe keine Verhandlungsmandat im Rat für die - derzeit portugiesische - Präsidentschaft gegeben. "Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind diese leider an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt gescheitert. Die Ratspräsidentschaft hat einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Leider wurde die Chance nicht genutzt, um an großen Schrauben zu drehen. Das EU-Parlament soll im Juni wieder konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren", so die Ministerin.
Österreich setzt sich für höhere Umweltambitionen ein. "In den letzten Tagen hat die EU unnötig Zeit in Detailfragen verloren, anstatt an den großen Schrauben in Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu drehen. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit", kritisierte Köstinger.
Für EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski dagegen "ist es noch nicht vorbei", wie der Pole am Donnerstag twitterte. Die portugiesische Ratspräsidentschaft holt sich nun ein neues Verhandlungsmandat bei den Agrarministerinnen und Agrarministern ein. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne. Wojciechowski zeigte sich aber optimistisch, dass die unterschiedlichen Positionen kein komplettes Verhandlungs-Aus bedeuten.
"In welcher Welt leben die Agrarminister? Unterirdisch, was da als Kompromiss angeboten wird", kritisierte der Grüne, deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling nach Ende des Verhandlungstages den Rat.
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Im Ring um die milliardenschwere EU-Agrarreform, konnte noch nicht festgestellt werden, wer die größte Sau im Kampf um die Riesentrüffel ist.
Frankreich ?
Unser BERGBAUER ?0)
Österreich setzt sich für höhere Umweltambitionen ein???
Und dieser Schmarrn wird sogar noch wiederholt.
Ihr ironischer Kommentar zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Landwirtschaft außerhalb Ihres Betriebes kennen.
gibt es schon das umweltfördernde Glyphosat neu ?
Keine Einigung ?
Wo es doch eine der zentralen Aufgaben der eu ist,
landwirtschaftliche Förderungen zu verteilen.
Dagegen werden alle nationalen Förderungen,
die zweifellos sinnvoller wären,
mit Argusaugen überwacht.
Also, zahlen wir vorher unseren Obolus in dieses Fass ohne Boden,
damit die Brüsseler Bürokratie ihre Daseinsberechtigung hat.
Na ja, ein wenig profitieren wir auch davon,
weil wir damit unseren ausrangierten Losern
einen lukrative Posten in den Brüsseler Beamtensilos sichern !
"Die Ratspräsidentschaft hat einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Leider wurde die Chance nicht genutzt, um an großen Schrauben zu drehen. Das EU-Parlament soll im Juni wieder konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren", so die Ministerin."
Es ist aber umgekehrt: das EU-Parlament will eine Lösung die auch die Bürger wollen!
Die EU lobbys wieder in Voller Fahrt.
Na, dafür hat die EU in der Pandemie völlig versagt.
Geld regiert die EU. Anstand nicht.
Wer regiert ihrer Meinung nach in der EU?
- die Staats-und Regierungschefs?
- die EU-Kommission?
- das EU Parlament?
- andere?