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Außenpolitik

Kein Problem mit ausländischen Infos über Gegner

14. Juni 2019 00:04 Uhr

Kein Problem mit ausländischen Infos über Gegner
Trump sieht "nichts Falsches". (Reuters)

WASHINGTON. Donald Trump hat kein Problem damit, gegen seine politischen Mitbewerber Schützenhilfe aus dem Ausland anzunehmen. Während der Ermittlungen in der Russland-Affäre klang das noch anders.

Monatelang klagte der Präsident über eine angebliche "Hexenjagd" von Sonderermittler Robert Mueller gegen ihn. An den Vorwürfen einer Verschwörung mit der russischen Regierung sei absolut nichts dran gewesen. Nachdem Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, posaunte Trump heraus: "Keine Verschwörung, keine Justizbehinderung."

Beides war schon damals nicht richtig. In einem Interview mit dem Fernsehsender "ABC" hat der Präsident diese Aussage nun selbst ad absurdum geführt. Trump sagte Starmoderator George Stephanopoulos, er würde 2020 gegen seinen Gegner bei den Demokraten Informationen aus dem Ausland annehmen. "Das ist keine Einmischung." Es ginge einfach nur um "Oppositionsrecherche".

"Das sollte man sich anhören"

Der Interviewer wollte es dann genauer wissen. Ob Trump zum Beispiel Infos aus Russland oder China akzeptieren könnte oder sich stattdessen bemüßigt fühlen würde, diese der Bundespolizei FBI zu melden. Trump: "Das sollte man sich anhören. Ich kann daran nichts Falsches sehen." Je nachdem, was er in Erfahrung bringe, würde er dann entscheiden, das FBI zu unterrichten oder nicht.

Während mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten das ABC-Interview zum Anlass nahmen, erneut den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens zu fordern, hielt die Führung der Partei im Kongress an ihrer Strategie fest, Trump mit Anhörungen, Vorladungen und Dokumenten-Anforderungen an mehreren Fronten gleichzeitig unter Druck zu setzen.

Als Erfolg feierte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, das für Mittwoch angekündigte Erscheinen der früheren Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks. Die langjährige Vertraute war dem Präsidenten so nahe, dass dieser sie einmal als "weitere Tochter" bezeichnete.

Parallel dazu lud der Geheimdienstausschuss Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und Rick Gates vor, der über beste Kontakte nach Moskau verfügt und ein Partner des zu sieben Jahren Haft verurteilten früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort ist.

Trump selbst hatte den Konflikt mit dem Kongress angeheizt, als er die Herausgabe von Dokumenten zur Volkszählung 2020 verweigerte. Denn Trump oder jemand in seinem Umfeld hat offenbar die Frage nach der Staatsbürgerschaft auf das Zensus-Formular gesetzt. Das will der Kongress allerdings unbedingt verhindern – und will das Formular bereits jetzt sehen. (spang)

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