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Außenpolitik

Kein Oppositioneller mehr im weißrussischen Parlament vertreten

Von OÖN   19. November 2019 00:04 Uhr

Kein Oppositioneller mehr im weißrussischen Parlament vertreten
Maria Wasilewitsch

MINSK. Alle 110 Sitze im neu gewählten Parlament in Minsk gingen an Parteien, die den autoritären Staatschef Lukaschenko unterstützen

Selbst für ein Land wie Weißrussland ist das ein sehr ungewöhnliches Ergebnis: Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen Sitze im Abgeordnetenhaus, wie aus dem gestern veröffentlichten offiziellen Wahlergebnis hervorgeht. Nach offiziellen Angaben hatten sich 77 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt, 35 Prozent hatten bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben.

Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Präsidenten Aleksander Lukaschenko unterstützen. Mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten gehören der Regierungspartei an. Unter ihnen befinden sich auch Mitarbeiter der Staatsmedien.

Zu den prominentesten Neoabgeordneten gehört die "Miss Weißrussland 2018", Maria Wasilewitsch. Die 22-Jährige hatte Lukaschenko in den vergangenen Monaten häufig zu offiziellen Anlässen begleitet.

Die Opposition spricht von Wahlbetrug, deren wichtigste Anführer sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker, die zuvor Sitze im Parlament innehatten, waren vom Urnengang ausgeschlossen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Stimmlokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.

"Niemand wählt, niemand zählt"

"Mit diesen schamlosen und zynischen Fälschungen lassen die Behörden den Menschen keine Wahl – sie zwingen sie auf die Straßen", sagte Nikolai Koslow, der Chef der Oppositionspartei "Vereinte Bürgerfront". Der Leiter des Warschauer Zentrums für Politische Analysen und Prognosen, Pawel Usow, sprach von einer "Perfektionierung" des "weißrussischen Systems des Wahlbetrugs". "Niemand wählt, niemand zählt die Stimmen aus, aber es gibt ein Ergebnis, das niemand angreifen kann."

Lukaschenko, der die frühere Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird häufig als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet.

Der 65-jährige Staatschef bestätigte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Zur Parlamentswahl und zur Kritik der Opposition sagte er, westliche Länder hätten zwar Wahlbeobachter ins Land geschickt, die Weißrussen hätten jedoch das letzte Wort bei der Abstimmung. "Wir halten die Wahl in unserem Land für unser Volk ab, um die Dinge besser zu machen, und wir halten sie auf die Weise ab, die wir für richtig halten."

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