Karner hält an Schengen-Veto Österreichs fest
LUXEMBURG. Die Zeit sei noch nicht reif für eine Schengen-Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (VP) am Donnerstag vor dem Ratstreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Die Haltung der EU-Kommission zum Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens ist klar: "Ich denke, es ist Zeit, die Kontrollen auch an den Landgrenzen aufzuheben", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt dafür ein.
Doch der Beschluss im Rat der EU-Innenminister wird nach wie vor von Österreich blockiert. Das bleibt vorerst so. Die Zeit sei noch nicht reif für eine Schengen-Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (VP) am Donnerstag vor dem Ratstreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges."
Kommentar von Markus Staudinger: "Warum sich die ÖVP rasch von ihrem Veto verabschieden sollte" (OÖN plus)
Bulgarien und Rumänien sind seit Ende März zwar Mitglied von "Air Schengen", das heißt, an den Flughäfen wird bei der Weiterreise in EU-Länder nicht mehr kontrolliert. An den Landgrenzen finden aber nach wie vor Kontrollen statt.
Appelle an Karner aus Österreich
Appelle an Karner, das Veto aufzugeben, kamen am Donnerstag auch aus Österreich. Grüne und Neos forderten ihn auf, "nicht länger auf der Bremse zu stehen". Auch die Industriellenvereinigung gab ihrer Hoffnung auf eine baldige Einigung mit Rumänien und Bulgarien Ausdruck.
Weitere Themen des EU-Innenministerrats in Luxemburg waren unter anderem die zunehmenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sowie die Frage rascherer Abschiebungen.
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Das Pflegepersonal soll kommen, wir halbieren deren Gehälter auf das Euro Niveau von Bulgarien und Rumänien, die Solidarität, ein Grundpfeiler der EU wird mit Füßen getreten und das wird Auswirkungen haben. Rumänien und Bulgarien sind sehr große Länder, Österreich dagegen ein Zwergstaat, aber es wird immer noch so getan, als wäre Österreich eine Weltmacht, wie in der Kaiserzeit!
Eine "Schengen Aufnahme" sagt nicht, dass Österreich nicht mehr kontrollieren darf, also wo liegt das Problem? Rumänien und Bulgarien haben einen "Nachholbedarf", sie lebten so lange unter einer Diktatur, haben gelitten, das muss doch berücksichtigt werden! Es wird "Gegenmaßnahmen" geben, wo wir dann diese unverständliche Haltung bereuen! Mulzumesk!
Die meisten Verbrecher in Österreich kommen aus Rumänien. Das ist eindeutig bewiesen. Frauen mit rumänisches Herkunft findet man in fast alle Bordellen weit und breit. Rumänien ist korrupt bis ins Knochenmark, damit meine ich die örtliche Politiker. Für Drogenhandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität ist Rumänien ein Paradies.
Nicht umsonst sind unter anderem die Tate Brüder hingezogen. Es gibt keine vernünftige Grenzkontrollen. Mit Bakschisch kommt man ungehindert durch die ganze Grenze durch. Die Schleuser wissen ganz genau wo die Schlupflöcher sind. Die Migranten kommen von Griechenland, durch Bulgarien und Rumänien und weiter nach Europa durch Serbien und Ungarn.
Es ist tatsächlich so dass Rumänien und Bulgarien nichts im Schengen verloren haben. Nicht in den nächsten 100 Jahren.
Sofort Deutschland aus dem Schengen-Raum entfernen. Von dort kommen die meisten verbrecherischen Auslenda und Migranten.
Das kommt davon, wenn man nur auf Viktor Orban hört.
Wollen wir wirklich auch "Orbanien" werden ?
Richtig. Die beiden Länder sollten die Grenzen besser schützen, dann wirds schon was.
Woher wissen Sie, dass Bulgarien und Rumänien ihre Aussengrenzen nicht gut schützen? Waren Sie vor Ort?
Für derartigen Dummfug müsste die VP eigentlich auf der Oppositionsbank platznehmen.