Kandidatenkarussell dreht sich weiter: Auch Röttgen drängt an die CDU-Spitze

Eigentlich hatte alles gespannt auf das schon seit Tagen angekündigte Gespräch der scheidenden CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mit Ex-Unionsfraktionsvorsitzendem Friedrich Merz gewartet. Doch noch bevor dieses am Dienstagmittag über die Bühne ging, ließ ein anderer langgedienter Funktionär aufhorchen: Norbert Röttgen, ehemaliger und von Kanzlerin Angela Merkel geschasster Umweltminister, warf am Vormittag seinen Hut in den Ring.

Es gehe ihm nicht allein um eine Personalentscheidung für die Parteispitze, sondern "um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes" und "die strategische Positionierung der CDU", sagte Röttgen bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Davon habe er seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers wenig gehört. "Und darum kandidiere ich."

Röttgen zeigte sich angesichts des bisherigen Verfahrens irritiert: Dass AKK ohne transparente Absprachen Gespräche mit den möglichen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn führen wolle, habe ihn "nicht überzeugt". Er sei daran nicht beteiligt gewesen.

Merz traf als erster der drei möglichen Kandidaten AKK am Dienstagmittag in der CDU-Zentrale. "Es war ein sehr gutes Gespräch", teilte Merz danach mit. Über Inhalte des Vier-Augen-Termins war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden. Gespräche mit Laschet und Spahn sollen für heute, Mittwoch, geplant sein. Ein Gespräch mit Röttgen soll später folgen.

Röttgen verglich das bisherige Vorgehen mit dem Verschluss einer Jacke: "Wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird es so nichts mehr." Er wolle die Frage in den Mittelpunkt rücken, "wie wir wieder gesichert deutlich über 30 Prozent bekommen können", sagte er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2021. Er sprach sich dafür aus, dass Merkel bis dahin Bundeskanzlerin bleibe.

"Unvorstellbar"

Mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden könne man aber keinesfalls bis Jahresende warten, sagte Röttgen. Das sei "unvorstellbar". Vielmehr müsse es einen Sonderparteitag "deutlich vor der Sommerpause" geben.

Eine rasche Entscheidung um den Parteivorsitz hatte schon am Montag CSU-Chef Markus Söder angemahnt. Allerdings will er darin noch keine Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union sehen.

Folgt Lieberknecht Ramelow nach – und wie lange?

Der Coup von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt den Zeitplan durcheinander, wie das ostdeutsche Bundesland Thüringen zu einer neuen Regierung kommen kann: Die für Dienstag anberaumte Sitzung des Ältestenrats des Landtags wurde abgesagt.

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ramelow – wie berichtet – überraschend den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (Bild) unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist. Diese Minister sollen übrigens von der vormaligen rot-rot-grünen Koalition gestellt werden.

Thüringens CDU begrüßte am Dienstag zwar Ramelows Vorschlag, sprach sich aber gegen Lieberknecht als Kurzzeitlösung aus. Diese soll stattdessen längerfristig an der Spitze einer Übergangsregierung stehen.

Zudem brauche es für Stabilität eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring.