Kampf gegen Steuerhinterziehung: EU-Parlament fordert Finanzpolizei

Dazu solle eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden, heißt es in einem Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit annahmen. Es handelt sich um den Abschlussbericht eines Sonderausschusses, der angesichts von Skandalen wie Luxleaks, Panama Papers und Fußball-Leaks im März 2018 ins Leben gerufen wurde.

EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche

In dem Text wird die Einrichtung einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche gefordert. Auch innerhalb der UN solle ein globales Steuerorgan geschaffen werden. Die EU-Staaten Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande werden kritisiert, weil sie Merkmale von Steuerparadiesen aufwiesen. Irland, Dänemark, Finnland und Schweden sperrten sich gegen die gerechtere Besteuerung von Online-Firmen. Einigen Staaten mangele es schlicht am Willen, gegen Steuervermeidung vorzugehen.

"Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament heute klare Fingerzeige gegeben", erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann. "Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten aus falsch verstandenem nationalen Interesse Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa blockieren können." Daher fordere der Bericht, dass die Mitgliedstaaten in Steuerfragen künftig nicht mehr nur einstimmig Entscheidungen treffen können.

Durch Steuervermeidung und Steuerflucht entgingen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, erklärte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Er forderte einen ständigen Unterausschuss, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befassen solle.