Justizministerin Zadic sieht Entwicklung in Ungarn "mit großer Sorge"
BUDAPEST. Justizministerin Alma Zadic hat sich angesichts der Pläne in Ungarn, Ministerpräsident Viktor Orban in der Coronakrise weitreichende Vollmachten zu geben, besorgt gezeigt.
"Diese Entwicklungen bereiten mir große Sorge. Die Grundpfeiler der Demokratie müssen auch in Krisenzeiten halten", sagte Zadic dem "Kurier" (Montag-Ausgabe). "Gerade in Österreich hat man gesehen, dass das Parlament sehr rasch agiert, um das alles gemeinsam zu meistern", ergänzte Zadic angesichts der Tatsache, dass durch die ungarische Notverordnung das Parlament faktisch ausgeschaltet werden soll.
Die ungarische Gesetzesvorlage soll am Montag vom Parlament verabschiedet werden, in der Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Die Verordnung sieht ein zeitlich unbeschränktes Regieren mittels Dekret vor, ohne dass parlamentarische Prüfungstermine für eine weitere Notwendigkeit vorgesehen wären. Wahlen und Volksabstimmungen werden ausgesetzt und es drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten".
Die US-Politologieprofessorin und Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele von der Universität Princeton sieht mit der Verordnung "die Demokratie für die Dauer (der Notlage, Anm.) suspendiert". Die Entscheidung über das Ende sei Orban überlassen. Mehrere Menschenrechts- und Rechtsschutzorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Orban nutze die Coronakrise dazu, "in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen", sagte etwa der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt.
Haben wir jetzt eine neue Außenministerin?
Oder plappert sie gerne wenn der Tag lang ist?
Liebe Frau Justizminister Zadic,
ich frage mich, warum derartige Bemerkungen in ihren Aufgabenbereich gehören?
Österreich hat ein Außenministerium mit einem sehr erfahrenen Diplomaten.
Ebenso hat auch die Europäische Union bereits ein Protestschreiben an die Regierung in Ungarn geschickt und mit einer Klage der EU gedroht.
Mischen Sie sich bitte nicht in die diplomatischen Gepflogenheiten Österreichs hinein. Weder gehört dieses zu Ihrem Portfolio, noch haben Sie das nötige diplomatische Geschick dafür. Schauen Sie, Frau Justizminister Zadic auf Ihren Verantwortungsbereich, das Justizministerium. Dort wird noch vieles zu tun sein, an den Einschränkung der Österreicher und deren Gesetzeskonformität.
Fortunatus, du darfst natürlich sagen was du willst.
Wie wir von Kogler und Anschober wissen: Die Gruenen reden viel, vor allem viel Blödsinn. Aber selber schuld, sie wurden gewaehlt und werden nie einen Misstrauensantrag stellen, nicht einmal wenn Kurz das Mittagessen um Mitternacht macht weil sich die Message Control vertippt hat. Selber denkt Kurz ja nicht und es ist ihm sowiso wurscht was er sagt. Hauptsache es kommt von der Message Control
Worüber sich halt Leute, wie die Frau Zadic, so ihre Sorge machen,
auch wenn sie das Alles nix angeht.
Aber die Ungarn bauchen sich keine Sorgen zu machen-
sie werden die Frau Zadic nicht als Justizministerin bekommen.
weyermark, sie sind ein frustrierter Rechter, ein "schicken wir die Pferde über den Asphalt", einer der eine Diktatur braucht, weil er sonst nur ein Hahn ist, der am Misthaufen kräht?
Ja, LSD!
Du bist dafür ein kleines Depperl .
Nein, kein großes und schon gar kein linkes.
Weil nicht einmal dafür reicht es bei dir.
Und eh klar:
Sich im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen
nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen,
ist "Rechts". Danke, Das paßt dann schon so .
Damit dürftest ja deine Intelligenz hinreichend dokumentiert haben.
Ich glaub, um solche Leute macht selbst das Coronavirus einen weiten Bogen.
weyermark, du kannst auf melden drücken, aber das nächste mal, finde ich andere Worte!
Ich weiß,
bei dir geht immer noch ein bisschen primitiver !
Das ist halt so bei solchen Typen.
Aber kotz dich nicht an, wenn du schreibst !
Liebe Alma, lass doch die Ungarn machen...
Die soll sich nicht in interner anderer Länder einmischen. Im eigenen Land hätte sie genug zu tun, aber sehen müsste sie halt die Notwendigkeiten.
Sie meinen sicher "sehen dürfen".
Passen lieber bei uns in Österreich auf
Orban als AlleinHerrscher ? - warum denn nicht , wenn er das so will ?
schließlich sind seine Vorbilder Putin, Erdogan, . . . Herrscher auf Lebenszeit, vielleicht auch noch einen Erb-Anspruch für die Nachkommen - vorwärts ins Mittelalter.
Das wird Orban bestimmt zu einer politischen Kehrtwende bringen wenn die österreichische Justizministerin etwas mit Sorge betrachtet.
Neben dem Innenminister die nächste Intelligenzbestie.
Für den von den Grünen kommenden BP war die Qualifikation für die Ministerposten das selbstverständliche Minimum.
übersehn ist auch verspielt.
nun ja, Politiker haben keine Qualifikationskriterien, das ist eben der Mangel in unserer Verfassung wie wir wissen seit der Bundespraesident die Fehler nach Ibiza gemacht hat.
Zwischen zwei Zigarretten mal schnell die Regierung gesprengt und jetzt haben wir den grünen Salat
Das nicht, aber sie macht darauf aufmerksam. Faktum ist: Orbán ist kein Demokrat. Das hat er auch selbst "eingestanden". Daher hätte/n er und seine Partei längst aus der EVP ausgeschlossen werden müssen. Irgendwelche EU-Sanktionen wird es leider nicht geben, denn sein Bruder im Geist, Jaroslaw Kaczynski, würde alle derartigen Beschlüsse mit Veto blockieren.
Haben sie eine bessere Ausbildung als die Frau Mag. Dr. Zadic und wer die Justizministerin in den Amerkanischen Unis als Gastprofesorin gearbeitet hat ist mit Sicherheit nicht so intellegenzbefreit wie manche wenige hier.
Ist die jetzt Außenpolitikerin?
Nein: Justizpolitikerin
und ich dachte schon,
sie wäre Justizministerin !
klar, weyermark, Fpö -Politiker waren nie wirklich Minister, hat sowieso wiedermal nicht geklappt!
Träumst noch immer von der FPÖ?
Bist halt doch ein Ewig Gestriger !
Was aber doch ein bisschen schwachsinnig ist.
Seit Jänner haben wir nämlich eine Türkis- Grüne Regierung.
Weyermark, mach mal, du meinst die Politiker die mit Ibiza verschwunden geworden sind. Echt, die waren Minister, aber nur deine.
Dummerle, dafaung di wieda !
Möge sie sich über den Staat Gedanken machen, in dem sie Amtsträgerin ist!
Abwarten wie es in Österreich in 12 Monaten, also nach der Krise, ausschaut. Die Grünen werfen alle Primnzipien über bord und verwandeln sich gerade in die neue bessere FPÖ, Kurz marschiert stramm rechts der FP in Richtung Dollfuß 2.0.
Die SPÖ leidet an der mangelnder leadership von PRW, die FP selber weiß ohnehin nicht mehr was los ist .
Wir brauchen nicht "mit Sorge" nach Ungarn schauen bei und läuft schon lange die selbe Nummer ab.
Wollte auch gerade die Frau Zadic fragen, wo sie hier zu Österreich einen Unterschied erkennt. Bei uns sind eben mit Duldung des BP die Herren Kogler und Anschober die neuen Diktatoren, womit mit Einbindung der Frau Zadic in der grünen Regierungsbeteiligung die Gefahr gegeben ist.
Ich nehme an Ihrer Verfolger hatten Sie auch schon vor der Corona-Krise, oder?
Falsch, denn mein Name ist nicht FRAGENDER !
Wo bleibt die EU? Es wird Zeit der ungarischen Regierung zu erklären wie Demokratie funktioniert!
😂
Wie funktioniert denn bei uns die 'Demokratie'
Mit Verordnungen des vollkommen durchgeknallten Polizeiministers, des vollkommen ahnungslosen Gesundheitsministers oder des machtgeilen Kanzlers?
Da unterschreibt sogar der Hustinettenbär in der Hofburg verfassungswidrige Gesetze.
Kickl abzuschießen konnte voriges Jahr gar nicht schnell genug gehen.
Sie sind das beste Beispiel: die Demokratie muss auch Vögel wie sie aushalten
Ja schon,
aber wer erklärt der eu, wie Demokratie funktioniert ?
In den man die Staaten Zug um Zug entmündigt !?