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Außenpolitik

Justizminister kritisiert Trumps Tweets

15. Februar 2020 00:04 Uhr

Justizminister kritisiert Trumps Tweets
Justizminister Bill Barr

WASHINGTON. Bill Barr wirft dem US-Präsidenten die Behinderung seiner Arbeit vor.

US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu behindern. "Ich habe ein Problem mit einigen der Tweets", sagte Barr dem Sender ABC News. "Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben." Die Twitter-Kommentare des Präsidenten machten ihm die Arbeit "unmöglich".

Barr wird am 31. März im US-Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten früheren Trump-Beraters Roger Stone. Stone war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Untersuchungen des Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 behindert zu haben.

Vier Staatsanwälte traten zurück

Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren gegen ihn. Dies geißelte Trump als "Justizirrtum", den er nicht zulassen könne. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine niedrigere Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor.

Trump gab sich unterdessen unbeeindruckt von Barrs Kritik. Er habe als Präsident das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen, twitterte Trump am Freitag.

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