Justiz wirft Salvini "Freiheitsberaubung" und "Amtsmissbrauch" vor
ROM. Der italienische Senat hat am Mittwoch wie erwartet einem Gerichtsprozess gegen den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, zugestimmt. Die Immunität des Ex-Innenministers und Senators wurde aufgehoben
Damit wird sich Salvini vor einem Gericht in Catania wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die offiziellen Ergebnisse zur Abstimmung im Senat werden erst nach 19.00 Uhr veröffentlicht. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen Rechtsparteien Forza Italia und "Fratelli d'Italia", mit dem die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt wurde. Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet.
In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Salvini hatte von Juni 2018 bis zum vergangenen August als Innenminister und Vizepremier in einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf Sterne-Bewegung amtiert.
Salvini "absolut gelassen"
"Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde", sagte Salvini vor dem Senat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem Prozess zu einem Freispruch kommen werde. Er werde all die Italiener an seiner Seite haben, die seine Lega wählen, sagte er. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega neben der Haftstrafe mit einem bis zu achtjährigen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.
Der 46-jährige Mailänder behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.
Rückendeckung erhielt Salvini von der rechtskonservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Das Verfahren gegen Salvini drohe zu einem politischen Prozess gegen die Lega und ihrer Migrationspolitik zu werden. Dies sei für die italienische Demokratie gefährlich.
Dem Ex-Innenminister drohen weitere Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission für die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um das Rettungsschiff "Open Arms". Laut einem Gericht in Palermo hat Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 rund drei Wochen lang blockiert. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.
Salvinis Lega ist laut Umfragen mit über 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner hatte Salvini eine Wahlschlappe erlitten. Seine Kandidatin Lucia Borgonzoni war im Duell gegen den Sozialdemokraten Stefano Bonaccini um die Führung der Region gescheitert.
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Als Salvini die Koalition kündigte, weil ein pro-kommunistischer Premier Obstruktion übte, wurde eine Neuwahl – und damit fulminanter Sieg Salvinis – damit verhindert, indem das „System“ die völlig entgegengesetzten Partei-Ideologien zu koalieren befahl. In der Hoffnung, daß es schon ein paar Jahre (wie in der BRDDR) halten würde.
Nun gingen die 5-Sterne unter und Salvini hat faktisch absolute Meherheit. – Jetzt also die korrupte Justiz: eine fabrizierte Anklage mit beliebigen Folgen.
Aber es nützt nichts: das System ist am Implodieren, die EUdSSR wird zerbröseln, dafür garantiert die besonders begabte Ursula. Es wird ein spannendes Jahr – der Entscheidung.
Trump hat längst gewonnen, Putin ist unangefochten und Xi desgleichen. Johnson hatte – gerade noch rechtzeitig – England vom sinkenden Schiff gerettet.
Für das Polit-Gesindel sind die Asylplätze inzwischen knapp geworden.
Als Salvini die Koalition kündigte, weil ein pro-kommunistischer Premier Obstruktion übte, wurde eine Neuwahl – und damit fulminanter Sieg Salvinis – damit verhindert, indem das „System“ die völlig entgegengesetzten Partei-Ideologien zu koalieren befahl. In der Hoffnung, daß es schon ein paar Jahre (wie in der BRDDR) halten würde.
Nun gingen die 5-Sterne unter und Salvini hat faktisch absolute Meherheit. – Jetzt also die korrupte Justiz: eine fabrizierte Anklage mit beliebigen Folgen.
Aber es nützt nichts: das System ist am Implodieren, die EUdSSR wird zerbröseln, dafür garantiert die besonders begabte Ursula. Es wird ein spannendes Jahr – der Entscheidung.
Trump hat längst gewonnen, Putin ist unangefochten und Xi desgleichen. Johnson hatte – gerade noch rechtzeitig – England vom sinkenden Schiff gerettet.
Für das Polit-Gesindel sind die Asylplätze inzwischen knapp geworden.
Sitzen in Italien auch lauter Linke in der Justiz?
Dann müßte man Merkel Macron und die anderen Politidioten wegen zigfacher Beihilfe zu Mord Vergewaltigung Landfriedensbruch anklagen und auf Lebzeiten einsperren
201
I einverstanden, dass die während des 1. Sophia-Einsatzes Geretteten in I Häfen anlanden. Dh ES WAR VON BEGINN AN SEENOTRETTUNG GEPLANT!! Die Rettung von mehreren 10 000 Menschen war aber nicht absehbar. Im ersten Halbjahr 2017 kamen mehr als 93.000 Menschen an der I Küste an, und das Land an seine Kapazitätsgrenzen.
Mitte Juli 2017
I verhindert zunächst Verlängerung von SOPHIA, indem die Regierung kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigt. Die EU-Außenminister können erweitertes Mandat nicht wie geplant beschließen. Beobachter meinen, I wollte, dass die europäischen Partner mehr Migranten aufnehmen. EU-Länder daraufhin uneinig, wie Einsatz fortgeführt werden soll. Die deutsche BReg forderte Verlängerung und stellte Unterstützung Is in Aussicht.
25. Juli 2017, 2 Tage vor Ende der Mission:
I gibt Widerstand auf; nachdem die EU-Komm I weitere 100 Mio € zur Beschleunigung von von A-Verfahren und für Flüchtlingshilfe verspricht und die Komm schnelle UMSIEDLUNGEN in andere Staaten
201 = 2015
Die wurden informiert dass sie nicht anlegen dürfen.
Was machen sie?
3 Wochen vor der Küste kreuzen.
In den 3 Wochen hätten sie sonstwo hinfahren können.
Jemand nicht an Land zu lassen, das ist sicher keine Freiheitsberaubung, die hätten ja in eine anderes Land fahren können. Die nächste Wahl in Italien kommt und lässt sich nicht verhindern, da wird es zu einem Erdrutschsieg der Lega kommen, wenn die nicht schwere Fehler macht. Spricht man S. frei, was wahrscheinlich ist, dann hat er einen Heiligenschein um, bestraft man ihn, dann schafft man einem Märtyrer.
Ist immer das selbe Theater in der heutigen Zeit. Leute die sich um ihre Heimat sorgen machen, werden ruhig gestellt. Oder als nazi beschimpft. Wird Zeit, daß die Linken von ihren Thron eines Tages wieder gestürzt werden. Sonst geht Europa unter.
Die italienische justiz muss sich scheinbar noch nicht von einem greisen, cholerischen lügner oder von einem jungenhaften berufslosen ahs-maturanten bedrohen und einschüchtern lassen.
Wetten dass irgendeine Käseverurteilung rauskommt und zusätzlich ein Verbot für politische Ämter für 5 Jahre?
Nur darum geht es.
So läuft es nun einmal, wenn man unliebsame politische Gegner/ Widersacher los haben will. Frauen wie Männer, welche nicht mit der Meute heulen oder wie die Fahne auch gerade weht, sondern eigene, "bessere" Wege einschlagen.
So läuft es in einem Rechtsstaat. Ein Gericht wird (!) entscheiden, ob Salvini eine strafbare Handlung gesetzt hat. Was Sie beschreiben, gilt für autokratische und diktatorische Staaten. Darum ist Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar, und die von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren gegen V4-Staaten sind daher unumgänglich.
Da gibt es so einen schönen Vertrag in dem was von Außengrenzsicherung der EU steht.
Macht das jemand wird er sogar vor Gericht gezerrt oder wie im Fall Orban mit fadenscheinigsten Gründen traktiert.
Wo hat Salvini jemand die Freiheit geraubt?
Das waren eher die Kapitäne die auf Italien bestanden.
Seenotrettung ist in den NÄCHSTEN Hafen und nicht Italien.
Wieso, gerade er heult ja mit der meute, wo ist das problem?
Forza Salvini !!
Warum nicht gleich"Duce"? Salvini stellt sich schliesslich in Mussolini's Nachfolge mit seiner Rhetorik und seiner Verachtung für das grundlegende Menschenrecht, wie es die Französische Nationalversammlung vor mehr als 200 Jahren postuliert hat: Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es (Artikel 1, 1.Satz)
Die Furzer Salvini und Adler88!😂