Junckers emotionale Abschiedsbilanz "Passen Sie gut auf Europa auf"
STRASSBURG. Der EU-Kommissionschef hatte seinen letzten großen Auftritt vor dem EU-Parlament.
Jean-Claude Juncker ist bekannt für die Bussis, mit denen er Menschen begrüßt, die er schätzt. Gestern war er es selbst, der umarmt wurde von Weggefährten und Freunden. Zuvor hatte er im EU-Parlament in Straßburg Bilanz gezogen über seine fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission: eine Abschiedsrede, obwohl er noch im Amt bleibt, bis Ursula von der Leyen im Dezember übernimmt.
Die Rede wurde kein bisschen sentimental, war selbstironisch und ein wenig spöttisch. Zu den eher spärlich erschienenen EU-Abgeordneten meinte Juncker: "Sie sind ein Abbild der Demokratie." Sein Verhältnis zu ihnen beschrieb er als "manchmal gespannt, ab und zu chaotisch, aber stets höflich". Im Lauf seiner Rede und der folgenden Debatte füllte sich der Saal. Am Ende erhoben sich die Mandatare der proeuropäischen Parteien zum Applaus. Es war Junckers Abschiedsauftritt vor der europäischen Volksvertretung, seine insgesamt 105. Rede, wie er sagte. "Bescheiden" wolle er sein, sagte er, und nicht zu viel von Erfolgen sprechen.
Stolz ist er darauf, Griechenland gegen viele Widerstände im Euro gehalten zu haben. "Es ist uns gelungen, dem Land die Würde wiederzugeben, die es verdient hat", sagte er. Dafür habe er gekämpft in der "naiven Überzeugung, dass die EU-Kommission zum Gemeinwohl handeln muss." Zu seinen Erfolgen zählte er auch Fortschritte in der EU-Sozialpolitik, "seit Jahrzehnten ein Stiefkind". Immerhin habe seine Kommission einen Grundbestand an Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht, etwa die Entsenderichtlinie.
Auch den von ihm ins Leben gerufenen "Juncker-Fonds" verbuchte der scheidende Kommissionschef auf der Habenseite. Darüber seien Investitionen im Ausmaß von mehr als 400 Milliarden Euro ausgelöst und 1,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Auf der Sollseite listete Juncker die unvollendete Bankenunion auf, das vorerst gescheiterte Abkommen mit der Schweiz und die Tatsache, dass Zypern immer noch eine geteilte Insel ist. Der Luxemburger warnte eindringlich vor dem Aufflammen von Nationalismus. In 20 Jahren werde allein wegen der demographischen Entwicklung kein einziges EU-Land mehr unter den G-7 sein. Wer angesichts dieser Aussichten auf nationales Klein-Klein setze, begehe einen "fundamentalen Irrtum".
Selbst ein scharfzüngiger Kritiker fand zum Schluss versöhnliche Worte. Sven Giegold, Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, bilanzierte die Arbeit Junckers so: "Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise in Griechenland wurde abgewendet. Die Unterstützung für die EU ist wieder gestiegen." Juncker sagte, er verlasse das Amt "nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben". Da wollte sich Marco Zanni, Fraktionschef der Rechtsfraktion, nicht anschließen: "Das war wahrscheinlich die schlimmste Kommission der letzten 50 Jahre. Aber Sie können sich damit trösten, dass Ihre Nachfolgerin es noch schlechter machen wird."
Junckers Nachfolge
- Jean-Claude Juncker bleibt trotz seinem Abschied noch als Kommissionspräsident im Amt – und zwar solange, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernehmen kann.
- Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November in ihrem neuen Job beginnen sollen – da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan allerdings geändert werden.
- Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kandidaten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen noch neue Kandidaten präsentieren. Ein neuer möglicher Starttermin der künftigen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.
- Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit.
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Eines was er erwähnte muss man ihm lassen als er sagte dass rund um die Welt ca. 60 Kriege wüten ,aber KEIN EINZIGEN auf EU Boden .
Und ich füge hinzu : KEIN EU Land ist direkt involviert.
oder sollte man Deutschland in Afghanistan als Kriegstreiber nennen ???
mir gefiel wenn er Orban mit: Grüss dich Herr Diktator begrüßte.
Wünsche ihm ein "ruhigeren " Ruhestand als in den letzten 10 Jahre .
Jetzt kommt die Flintenmizzi , die USA liebt . !!!
Hoffentlich läßt er sich nie mehr in Österreich sehen, speziell in Tirol, die ihm einen Orden verliehen haben, wo er sich doch für den Transit stark gemacht hat. Ein mieser Verräter.
ONEO
moanst es würde ihm wie der Frau Rakete gehen ,da sie auch ein Preis in NÖ bekommen hat, diese VERRÄTERIN !
IN Tirol sitzt der ehemalige EU Landwirtschaftskommissar der schon früher ALLES verpfuscht hat .
das Tragische, es kommt nichts gscheites nach, in der Lobbyisten Vereinigung (EU)
Ist doch schön, wenn man ahnungslos Absurditäten absondern kann. Soll das eine geregelte Verdauung ersetzen?
LASIMON
kannst du das Gegenteil behaupten ?
oder warum werden 40 % des EU Budget für Landwirtschaftlichen Subventionen verbraucht ? WER steckt dahinter ? ja genau , LOBBYISTEN .
siehe diese Sendung
https://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Aepfel-um-jeden-Preis/14029203
Prost!
War sicher als Ironie gemeint, weil er sagte:passen sie gut auf Europa auf. Er und die anderen haben Europa ruiniert. Verbote hat es gehagelt. Herr Junker, die meisten Leute sind froh, daß sie weg sind.
Juncker wird endlich in der Versenkung verschwinden. Seine Zögerlichkeiten und sein Verhalten haben Europa ein riesen Problem beschert. Stichwort Flüchtlinge, Außengrenzen oder Brexit.
Seine Nachfolgerin wird um keinen Deut besser agieren da man bei ihr schon im Vorfeld schon gesehen hat welche Unwissenheit und negative Energie sie in sich trägt.
Es mag schwierig sein diesen Sauhaufen zu koordinieren, aber dazu bedarf es halt Personen mit Durchsetzungskraft und Weitblick, aber keine unfähigen politischen Weicheier!
Sie verkennen die Strukturen und die Machtbalance in der EU. Der Präsident der Kommission ist der Erste einer ausführenden Organisation. Er kann selbst keine Entscheidungen ohne entsprechenden Auftrag durch den Rat treffen.
Zu den von Ihnen angeführten Beispielen für den Vorwurf der Zögerlichkeit:
Beim Brexit führte die Kommission die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich - im Auftrag des Rates. Das Verhandlungsergebnis muss daher auch vom Rat angenommen werden, um gültig zu sein. Die Kommission selbst kann keine Entscheidung über das Zustandekommen an sich oder etwaige Termine treffen.
Schutz der Aussengrenzen: Als während der österreichischen Ratspräsidentschaft das Thema an prominenter Stelle der Agenda stand, unterbreitete Juncker sofort einen Vorschlag für eine rasche Verstärkung des Schutzes. Dieser Vorschlag wurde vn den Innenministern der Mitgliedstaaten auf die lange Bank geschoben -federführend dabei Salvini und Kickl.
Aber vielleicht wollen Sie nur stänkern?
Mit stänkern habe ich nichts am Hut! Ein guter Chef hat seine Prozesse im Griff. Was man vom "schmerzgeplagten Abstinenzler" nicht behaupten kann!
Noch einmal: Juncker war "Chef" der Kommission, des ausführenden Organs. Die Entscheidungen werden im Rat und im Parlament getroffen. Schon im Sinne der Gewaltenteilung kann der "Chef" der Kommission nicht auch "Chef" von Rat oder Parlament sein. Insofern bellen Sie den falschen Baum an.
Ihr Epitetaph zu Juncker hingegen ist letztklassig, vor allem, da ihm jeglicher Wahrheitsgehalt fehlt. Und selbst wenn Juncker ein Alkoholproblem hätte: Alkoholismus ist eine Krankheit. Ich habe noch nicht gelesen, dass Sie sich über Norbert Hofer am Stock gehend lustig gemacht haben.
kann nur besser werden. Waffenschieberei von Europa in Kriegsgebiete und somit Befeuerung ethnischer Konflikte wird bleiben.
Versöhnliche Worte für Juncker?
Ja, von seinesgleichen!
Von mir gibts weder versöhnliche noch vertöchterliche.
Mir ist bekannt, dass i oa kloawunzigga Dreck bi. Aber seit Mandelbrot und Edward Lorenz weiß fast jeder, dass der Flügelschlag eines Mühlviertler Kohlweißlings zum Sturmgebraus in Brüssel werden kann, wenn von Visegrad der Ostwind aufkommt.
Orwell:
Truth is lies
Freedom is slavery
War is peace
35 Jahre später
Juncker is Europe´s hero