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Außenpolitik

Junckers emotionale Abschiedsbilanz "Passen Sie gut auf Europa auf"

Von Sylvia Wörgetter, Strassburg   23. Oktober 2019 00:04 Uhr

Junckers emotionale Abschiedsbilanz "Passen Sie gut auf Europa auf"
"Ich habe mich redlich bemüht", sagte Juncker in seiner letzten Rede.

STRASSBURG. Der EU-Kommissionschef hatte seinen letzten großen Auftritt vor dem EU-Parlament.

Jean-Claude Juncker ist bekannt für die Bussis, mit denen er Menschen begrüßt, die er schätzt. Gestern war er es selbst, der umarmt wurde von Weggefährten und Freunden. Zuvor hatte er im EU-Parlament in Straßburg Bilanz gezogen über seine fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission: eine Abschiedsrede, obwohl er noch im Amt bleibt, bis Ursula von der Leyen im Dezember übernimmt.

Die Rede wurde kein bisschen sentimental, war selbstironisch und ein wenig spöttisch. Zu den eher spärlich erschienenen EU-Abgeordneten meinte Juncker: "Sie sind ein Abbild der Demokratie." Sein Verhältnis zu ihnen beschrieb er als "manchmal gespannt, ab und zu chaotisch, aber stets höflich". Im Lauf seiner Rede und der folgenden Debatte füllte sich der Saal. Am Ende erhoben sich die Mandatare der proeuropäischen Parteien zum Applaus. Es war Junckers Abschiedsauftritt vor der europäischen Volksvertretung, seine insgesamt 105. Rede, wie er sagte. "Bescheiden" wolle er sein, sagte er, und nicht zu viel von Erfolgen sprechen.

Stolz ist er darauf, Griechenland gegen viele Widerstände im Euro gehalten zu haben. "Es ist uns gelungen, dem Land die Würde wiederzugeben, die es verdient hat", sagte er. Dafür habe er gekämpft in der "naiven Überzeugung, dass die EU-Kommission zum Gemeinwohl handeln muss." Zu seinen Erfolgen zählte er auch Fortschritte in der EU-Sozialpolitik, "seit Jahrzehnten ein Stiefkind". Immerhin habe seine Kommission einen Grundbestand an Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht, etwa die Entsenderichtlinie.

Auch den von ihm ins Leben gerufenen "Juncker-Fonds" verbuchte der scheidende Kommissionschef auf der Habenseite. Darüber seien Investitionen im Ausmaß von mehr als 400 Milliarden Euro ausgelöst und 1,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Auf der Sollseite listete Juncker die unvollendete Bankenunion auf, das vorerst gescheiterte Abkommen mit der Schweiz und die Tatsache, dass Zypern immer noch eine geteilte Insel ist. Der Luxemburger warnte eindringlich vor dem Aufflammen von Nationalismus. In 20 Jahren werde allein wegen der demographischen Entwicklung kein einziges EU-Land mehr unter den G-7 sein. Wer angesichts dieser Aussichten auf nationales Klein-Klein setze, begehe einen "fundamentalen Irrtum".

Selbst ein scharfzüngiger Kritiker fand zum Schluss versöhnliche Worte. Sven Giegold, Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, bilanzierte die Arbeit Junckers so: "Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise in Griechenland wurde abgewendet. Die Unterstützung für die EU ist wieder gestiegen." Juncker sagte, er verlasse das Amt "nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben". Da wollte sich Marco Zanni, Fraktionschef der Rechtsfraktion, nicht anschließen: "Das war wahrscheinlich die schlimmste Kommission der letzten 50 Jahre. Aber Sie können sich damit trösten, dass Ihre Nachfolgerin es noch schlechter machen wird."

Junckers Nachfolge

  • Jean-Claude Juncker bleibt trotz seinem Abschied noch als Kommissionspräsident im Amt – und zwar solange, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernehmen kann.
  • Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November in ihrem neuen Job beginnen sollen – da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan allerdings geändert werden.
  • Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kandidaten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen noch neue Kandidaten präsentieren. Ein neuer möglicher Starttermin der künftigen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.
  • Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit.

 

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