Juncker: "Wir haben einen Brexit-Deal"

Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.

We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl

— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019

"Wo ein Wille ist, da ist ein Deal", twitterte Juncker. Das Abkommen sei fair und ausbalanciert. "Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-Deal", erklärte Johnson. Damit erhalte Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück.

????? Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019

Damit das Abkommen in Kraft tritt und Großbritannien die EU wie geplant am 31. Oktober verlässt, muss das britische Unterhaus dem neuen Regelwerk zustimmen. Die Abstimmung ist für Samstag geplant. Johnsons Konservative Partei hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

Video: OÖN-Korrespondentin Sylvia Wörgetter aus Brüssel.

Keine harte Grenze in Irland

Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.

Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.

Der EU-Chefunterhändler hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, so Barnier. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen.

Juncker erklärte, er werde dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel empfehlen, die Einigung anzunehmen. Bis zuletzt war unklar, ob zu dem Treffen eine Grundsatzeinigung vorliegt, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden können.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete es als "sehr ermutigend", dass ein Abkommen erreicht wurde. Nun gelte es, die Details zu prüfen. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne sagte, der Ball liege nun im Feld des britischen Parlaments. Er hoffe, dass es diesmal dort eine Mehrheit gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zuversichtlich, dass das Unterhaus zustimmen werde. "Wir sind alle erleichtert", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Nun liege der Ball für einen weiteren Erfolg in London. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nach ihrem Eintreffen in Brüssel äußern.

Das von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May getroffene Abkommen mit der EU war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Stolperstein war bis zuletzt der Umgang mit Nordirland. Nach dem ersten Abkommen wäre die britische Provinz auf unbestimmte Zeit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben. Vor allem dieser Punkt hatte im Unterhaus keine Mehrheit gefunden.

Eine Sprecherin Johnsons betonte, diese umstrittene Backstop-Regelung sei jetzt vom Tisch. Nach der neuen Regelung soll das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber abstimmen, ob die bestehende Regelung aufrechterhalten wird. Sollte das Parlament die Vereinbarung kippen, gäbe es eine zweijährige Übergangsfrist, in der die EU Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes treffen könne, sagte Barnier.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Amtsvorgängerin Theresa May. Seine Fraktion könne im Unterhaus entsprechend nicht zustimmen. Auch die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) erklärte, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Auch die EU-freundliche schottische SNP kündigte ihr Nein an. Der als Brexit-Hardliner bekannte Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg lobte das Abkommen zwar. Ob Johnson aber eine Mehrheit gewinnen wird, bleibt unklar.

An den Börsen legten die Kurse nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Erleichterung der Anleger über den Brexit-Deal gab auch dem Pfund Sterling Zusatzschub. Es verteuerte sich um 1,2 Prozent auf 1,2988 Dollar. Damit summierte sich das Plus der vergangenen sechs Handelstage auf rund sechs Prozent. Das ist die stärkste Rally seit mehr als 30 Jahren.