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Außenpolitik

Johnson und irischer Amtskollege sehen möglichen Weg zum Brexit-Deal

10. Oktober 2019 16:52 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar.

LONDON. Im verfahrenen Brexit-Streit haben der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar möglicherweise eine Lösung gefunden.

"Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Gespräch am Donnerstag bei Liverpool. Ihre Diskussion sei "ausführlich und konstruktiv" gewesen. Beide Seiten seien der Ansicht, dass ein Brexit-Abkommen im allgemeinen Interesse sei, heißt es in der Erklärung.

Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Downing Street als "privat" angekündigt. Die beiden Regierungschefs "und ihre Teams" sollten Zeit für "ausführliche Gespräche" haben, hieß es.

Keine Lösung für Nordirland-Grenze

Großbritannien soll nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen. Die Gespräche zwischen London und Brüssel über einen Brexit auf der Grundlage eines Abkommens gestalten sich schwierig, insbesondere zeichnete sich bislang keine Lösung in der Frage nach Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland ab.

Bei den Gesprächen auf dem Landgut sei es auch um die "Herausforderung des Zolls" gegangen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Varadkar werde sich über die Ergebnisse mit der EU austauschen. Falls eine Vereinbarung zu Stande kommt, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden. Der britische Industrieverband CBI forderte anlässlich des Treffens der Regierungschefs, beide Seitens sollten "alle Energie auf einen Kompromiss verwenden". Der britische Brexit-Minister Steve Barclay will am Freitag in Brüssel mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Varadkar: "Sehr vielversprechendes Treffen"

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hält nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson eine Brexit-Vereinbarung noch vor Ende Oktober für möglich. Er habe ein "sehr gutes, sehr positives und sehr vielversprechendes Treffen" mit Johnson gehabt, sagte Varadkar am Donnerstagabend. Er sehe einen Weg für eine Brexit-Vereinbarung in den kommenden Wochen.

Allerdings müssten noch etliche Fragen geklärt werden, darunter die der Zölle. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union verlässt - notfalls auch ohne Scheidungsvereinbarung. Ein solcher No-Deal-Brexit wird allerdings nicht nur in der EU, sondern auch in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten gefürchtet.

Varadkar sagte, alle Seiten wünschten, dass es kommende Woche zu einer Einigung komme. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, auf dem darüber beraten werden könnte.

Der irische Regierungschef bekräftigte, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe. Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland ist der größte Streitpunkt. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben.

Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Vergangene Woche hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

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