Johnson hat jetzt freie Hand, um den Brexit durchzuziehen
Der britische Premier und seine Tories erreichten bei der Wahl die Absolute. Die Labour-Partei fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit dem Jahr 1935 ein.
Es waren überraschend bescheidene Worte, die Boris Johnson in der Stunde seines größten Triumphs fand. "Viele von euch", rief der britische Premier in der Nacht auf Freitag auf der Siegesfeier, "haben mir ihre Stimme nur geliehen. Ich bin demütig, dass ihr mir das Vertrauen schenkt, ich werde eure Unterstützung niemals als selbstverständlich voraussetzen." Dabei hat der britische Premier die Unterhauswahl in überzeugender Manier gewonnen.
Die Konservativen kommen auf 365 Mandate und haben damit die Absolute. Seit mehr als 30 Jahren konnten die Konservativen keinen derartigen Sieg einfahren. Man muss zurück zu Margaret Thatcher gehen, die 1987 ähnlich triumphiert hatte.
> Video: ORF-Korrespondentin Eva Pöcksteiner berichtet aus London über das Ergebnis der britischen Parlamentswahl und den Sieg der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson.
Die "rote Mauer" bröckelte
Die oppositionelle Labour-Partei erlebte einen Albtraum. Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale kam das Ergebnis für den Wahlkreis Blyth Valley, eine traditionelle Labour-Hochburg: Hier gewannen deutlich die Konservativen. In diesem Ton ging es weiter: Sedgefield, der alte Sitz von Tony Blair, fiel. Selbst Darlington, Workington oder Bishop Auckland gingen verloren. Die "rote Mauer", eine Reihe von Wahlkreisen in den Midlands und Nordengland, wo bisher immer Labour dominiert hatte, wurde durchlöchert. Letztlich kommt die Arbeiterpartei nur noch auf 203 Sitze, damit gingen 59 Mandate verloren.
Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1935. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte seinen Rücktritt an, allerdings nicht seinen sofortigen. Für die nächsten Wahlen stehe er nicht mehr zur Verfügung, sagte Corbyn, er werde aber vorerst im Amt bleiben, "um der Partei Zeit zur Reflexion zu geben".
Auch die Liberaldemokraten sind enttäuscht. Sie hatten gehofft, mit der klaren Botschaft zu punkten, den Brexit stoppen zu wollen. Doch sie wurden, auch aufgrund des Mehrheitswahlrechts, zwischen den Volksparteien zerrieben und gewannen lediglich elf Mandate. Parteichefin Jo Swinson, die mit der vollmundigen Erklärung, Premierministerin werden zu wollen, in den Wahlkampf gezogen war, verlor ihren Wahlkreis im schottischen East Dunbartonshire an die "Scottish National Party" (SNP).
> Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Brüssel über mögliche weitere Brexit-Schritte.
Kein Mandat für Farage-Partei
Die SNP wiederum hatte eine gute Wahlnacht. Parteivorsitzende Nicola Sturgeon durfte sich über 13 Sitze mehr freuen. Mit 48 Mandaten hat die SNP nun eine dominierende Position inne. Sturgeon erneuerte daher sogleich ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum. Ihr Land und der Rest des Königreichs, sagte sie, seien jetzt "auf auseinandergehenden Pfaden". Nigel Farages Brexit-Partei ging unter und erreichte kein einziges Mandat. Sie war noch im Mai bei der EU-Wahl stärkste Kraft.
Warum sollte man auch die Brexit-Partei wählen, wenn es die Konservativen unter Boris Johnson gibt, haben sich die Briten gedacht. Denn dessen zentrale Wahlkampf-Botschaft bestand aus drei Worten: "den Brexit durchziehen". In seiner Siegesrede wiederholte er es noch einmal als Zugabe. "Diese Wahl bedeutet", rief Johnson, "dass es die unumstößliche und unbestreitbare Entscheidung des britisches Volkes ist, den Brexit durchzuziehen."
Und dafür hat er jetzt freie Hand. Bereits nächste Woche wird das Parlament zusammentreten, und dann will Johnson über das Austrittsgesetz abstimmen lassen. Es gibt keinen Zweifel mehr: Er wird sein Versprechen einlösen können, fristgerecht bis 31. Jänner 2020 alle nötigen Gesetze ratifiziert und damit den Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen zu haben. Niemand kann ihn mehr dabei aufhalten.
Enorme Machtfülle für Johnson
Johnson steht jetzt ziemlich unangreifbar da. Als er im Juli zum Torychef gewählt wurde, hatte er seine Machtbasis sofort ausgebaut. Das halbe Kabinett wurde ausgetauscht, kritische Minister wurden durch loyale Gefolgsleute ersetzt. Dann folgte eine brutale Säuberung der Partei. Torys, die nicht gewillt waren, Johnsons harten Brexit-Kurs mitzutragen, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen, darunter sogar Nicholas Soames, der Enkel von Winston Churchill. Schließlich hat Johnson dafür gesorgt, dass im Wahlkampf nur konservative Kandidaten aufgestellt wurden, die ganz auf seiner Linie lagen.
> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Clemens Schuhmann
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Einfach nur traurig! Eines meiner Lieblingsländer wird die EU verlassen; und damit wirtschaftlich massiv abbauen.
Boris Johnson gilt deshalb bei uns als so dumm und böse, weil die Qualitätsmedien seine Argumente komplett unterschlagen. Wenn nur die Anklage zu Wort kommt und nicht der Angeklagte, ist die Verurteilung einfach für einfache Gemüter, von denen sich der Mainstream nährt.
Nochmals welche Argumente?
Meinens die Erlogenen und Erfundenen?
Oder meinen Sie die Einwanderungspolitik, das einzige Argument das in irgendeiner Art logisch erscheinen mag.
Aber: für Einwanderung aus Nicht-EU Ländern ändert sich durch einen Brexit genau nix.
Einwanderung aus EU_Ländern wird schwerer fallen. Aber mindestens genauso schwer wird es auch Engländern fallen sich in der EU zu bewegen. Glaubst die EU lässt sich diesbezüglich auf den Schädel sche.....
Go HULK go!
So wurden die Engländer von den Brexit-Befürwortern belogen!
Mit Horrorzahlen werben die Brexit-Befürworter seit Monaten für den EU-Austritt Großbritanniens. 445 Millionen Euro zahle das Land an Brüssel – wöchentlich.
Die wahre Summe ist aber eine ganz andere.
Das wären jährlich 23,14 Milliarden Euro.
So viel zahlen die Briten wirklich an die EU - 6,9 Milliarden jährlich. (2018)
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
Daß mit Zahlen Wähler getäuscht u. belogen werden, ist ja nix Neues.
Daß es aber in einem Land, wie England
keine intelligenten Köpfe und Politiker gibt,
die diese Lügenzahlen entlarven und die Bevölkerung aufklären,
wäre sehr bedenklich, und würde dem Englischen Volk
ein ganz schlechtes Zeugnis ausstellen.
Oder hat es diese Richtigstellung der Milliarden
eh schon damals im Wahlkampf öffentlich gegeben ?
Was aber hätte dann die Engländer bewogen,
für den Brexit zu stimmen ?
Und wieder ein Land wo die Gesellschaft klar zum Ausdruck bringt, dass sie gegen die Werte und Ziele der linken Politik sind. Richtig so! Zum Glück gibt es noch eine Gesellschaft mit Hausverstand!
@THEODOR40: Zu der du aber sicher nicht zählst.
Biene...
Ist es nicht so, dass es in Wien schon mehr Moscheen als Kirchen gibt?
„Kirchengebäude in Wien“ 291 insgesamt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Kirchengeb%C3%A4ude_in_Wien
78 Moscheen
Es ist schon amüsant festzustellen, dass all die, die jetzt nichts mehr zum Jubeln haben, da ihre angebetete Heimatpartei des kleinen Mannes momentan ihr zweites Knittelfeld erlebt, sich jetzt hier tummeln und ihr tiefgreifendes politisches Wissen durch völlig unqualifiziertes EU-Bashing zur Schau stellen.
Da ist es schon höchst wichtig,
daß auch Einer, der mit Knittelfeld nix am Hut hat,
mit seinem tiefgreifenden politischen Wissen,
das ja im Kommentar erkennbar ist,
hier mit basht !
Ich gratuliere allen Europaexperten zu ihren wirklich fundierten Beiträgen. Wie man lesen kann: der Pusch zeigt Wirkung.
Hätten die EU-Politiker das Niveau der selbsternannten Experten dieses Forums, gäbe es die EU tatsächlich schon längst nicht mehr.
Allein der Wegfall des Themas "EU"
für die englischen Kabarettisten
ist für dieses Land ein unersetzlicher Verlust.
Oh weh für die EU FührerInnen! GB steigt aus der Schuldenunion aus.
An alle die hier den Briten und B. J. gratulieren und das ganze in Summe sehr geil finden.
Reden wir in einen Jahr weiter. Wenn die Arbeitslosigkeit in GB deutlich gestiegen ist, wenn Schottland nicht mehr in GB ist, wenn in Irland vielleicht wieder Unruhen sind, wenn die Wirtschaft in der EU etwas und in GB drastisch geschwächt ist.
Das einzige Gute daran könnte sein das der real existierende RechtsPOPOlismus sich einfach dadurch zerstört in dem er den Beweis seiner Unfähigkeit antritt. Ähnlich dem real existierenden Sozialismus. Man kann nur hoffen das er bis dahin weniger Schaden anrichtet.
"Reden wir in einen Jahr weiter. Wenn die Arbeitslosigkeit in GB deutlich gestiegen ist, wenn Schottland nicht mehr in GB ist, wenn in Irland vielleicht wieder Unruhen sind, wenn die Wirtschaft in der EU etwas und in GB drastisch geschwächt ist. "
Schaun wir in einigen Jahren, ob Kentbrockmans Szenario eingetroffen ist.
KENTBROCKMAN, ja reden wir in einem Jahr weiter, wenn die Staaten den Rest ihrer Autonomie an die EU verloren haben, wenn wir so bunt durchmischt sind daß sich keiner mehr auf die Straße traut (wie wir es in Augsburg dem Feuerwehrmann erging als er um mehr Ruhe bat, nun ist er gestorben worden !), wenn wir das Bargeld verloren haben, wenn wir mit 70 in die Rente gehen ( siehe Frankreichs andauernden Streik, leider von den Medien fast totgeschwiegen) und der Ausverkauf Griechenlands vollendet ist.
Die EU hat den Europäern leider zuviele wesentliche Nachteile gebracht, als das jemand ihr nachweinen würde!
Sie sprechen leider nur den deutschsprachigen Medien nach den Mund. Würden Sie nur kurz in eine britische Zeitung reinlesen, würden Sie rasch den wirklichen Grund dieser Labour Niederlage erkennen.
Den Briten ist dieser Corbyn richtiggehend verhasst. Es ging nicht nur, wie Sie denken, rein um den Brexit, abgesehen davon, dass Corbyn sich ohnehin um eine klare Brexit Linie gedrückt hat.
Der Anfang vom Ende der Europäischen Union!
Weiter Länder werden folgen, und dem Moloch in dieser undemokratischen Form den Rücken kehren!
So wird es kommen, Flachmann! Ich sage leider. Aber die politmedial Herrschenden erlauben einfach keine offene Diskussion und das ist die wesentliche Problematik.
Diese gemeinen "politmedial Herrschenden" verschwören sich alle gegen dich.
Du armes Opfer!
Leider zieht die Qualitätspresse, also auch die OÖN, keine Sekunde lang die Möglichkeit in Betracht, dass die aus der EU Austrittswilligen auf vernünftige Argumente haben könnten. Solche Gedanken sind wohl in Zeiten der "Verkündigung des Klimanotstandes" nicht mehr zulässig.
Welche den ?
Die erlogenen 350 Mio Pfund die GB jede Woche an die EU überweist?
Oder welche Lüge genau sollte die OÖN verbreiten?
Beharrlich schieben die Qualitätsmedien den Umstand auf die Seite, dass die durch EU und deren Gerichtshöfe herbeigeführte unkontrollierte Einwanderung ein wesentlicher Faktor für den Brexit war, Kentbrockman!
Eine Argument könnte sein, dass Regelungen auf denen die EU basiert von der EU selbst gebrochen werden - beispielsweise:
- der Vertrag von Maastricht
- der verbotene Ankauf von Staatsanleihen von Mitgliedsländern
- die Geldpolitik der EZB
So ist das, Betterthantherest! Ich habe 1994 selbst Werbung für den Beitritt Österreichs zur EU gemacht, aus wirklicher Überzeugung. Aber in der Realität sehe ich heute die EU als Feindin Europas und Quelle von Unfrieden und Islamisierung, wirtschaftlichem Abstieg per Schuldenunion...schlimm, aber nicht hoffnungslos, wenn politmedial doch noch Diskussionsfreiheit gegeben würde.
Daß der blondschopfige Polterer gut für England ist,
haben die Engländer so gewählt.
Gut für Alle ist mit Sicherheit,
daß der rote Banera und Haxlbeißer
weg vom Fenster ist!
Er hat zu lange Zeit mit sicherer Hand
das Land in Unsicherheiten gestürzt.
Die EU-Kapazunda (=ausrangierte Politiker aller Mitgliedstaaten) wollen auf Biegen und Brechen an unsere Steuergelder um uns dann mit dem Schmäh der Politik der Regionen mit Almosen abzuspeisen.
Ausrangierte Politiker aller EU-Mitgliedstaaten spielen sich auf, als wären sie der Nabel der Welt. Zuhause angekommen, werden sie wieder in die Realität ihrer Fähigkeiten zurückgeworfen.
Siehe nur Martin Schulz!
Welche Fähigkeiten ?
@BIENE1: Den ÖVP-Politiker Hahn hast du vergessen. Der will dass Österreich noch mehr in die EU einzahlt. Den hat Kurz in die EU geschickt um die österreichischen Interessen zu vertreten. Lieb schauen wir aus, mit solchen "Vertretern"
Ich weiss, Hahn wollten die Schwarzen in Wien loswerden, da hat er nicht viel getaugt 😉
Schon Schüssel
pilgerte nach Brüssel
und hat gebeten, daß die Österreicher mehr netto einzahlen dürfen.
Das waren halt noch große Europäer!
Leider hat es ihm Brüssel nicht
mit der Ernennung zu Komiss- Präsi gedankt.
Dafür aber gab es Sanktionen !
Endlich kann Boris Johnson den Brexit umsetzen nachdem seine Vorgängerin mit aller Gewalt versucht hat das Abstimmungsergebnis des englischen Volkes zu ignorieren.
Selbstbestimmung ist ein hohes Gut (siehe Schweiz,Norwegen)
Die EU ist zu einem linksgrünen Bürokratiemonster verkommen wo Merkel und Macron über die kleineren Mitgliedsstaaten hinweg regieren.
Gut das die Engländer sich dagegen wehren.
So iss (-; Daumen hoch!
A so a schaas - selten so einen Blödsinn gelesen!
Hausruckviertler,
wenn sie schon kommentieren, dann sollte das Geschriebene wenigstens stimmen.
Theresa May hat den Wählerwillen immer respektiert und wollte den EU-Autritt ratifizieren. Sie wurde vom britischen Parlament boykottiert.
Hausruckviertler, einfach nach GB auswandern, dann ist für Sie das "EU-Problem" gelöst. Sollen ein ganz tolles Gesundheitssystem haben dort, auch die Versorgung mit Energie, Wasser, Eisenbahnen, alles privatisiert, alles ganz super....
Dann können Sie direkt vor Ort einen der größten Lügner und Populisten unserer Zeit huldigen und den Stiefel lecken!
MUEHLVIERTLERBUA
ausrangierte Politiker nach Brüssel und Straßburg
Steuerhinterziehungen,Geldwäsche und Tricksereien in Milliardenhöhe durch Großkonzerne innerhalb der EU(z.B.Google,Apple)
Geschätzter Schaden lt.Spiegel vom Jänner 2019 ca.825 Milliarden Euro.
Freihandelsabkommen mit Südamerika (MERCOSUR) und Vietnam (ASEAN) und dort Raubbau bei den ärmsten Bauern betreiben.Europa mit billigen minderwertigen Lebensmittel zu überschwemmen.Diese werden dann von Rotterdam,Bremen oder Hamburg per LKW über tausende Kilometer quer durch Europa transportiert.Wobei tausende Tonnen CO2 ausgestossen werden.Gleichzeitig ruft die EU den Klimanotstand aus.Unsere bäuerlichen Strukturen kaputt machen.
Das befürworten Sie ?
Wenn es die EU nicht schafft gemeinsam gegen die Steuermoral der Großkonzerne vorzugehen wieso um alles in der Welt glauben Sie dann das Einzelstaaten schaffen würden. Für Google, Facebook..... wird es dadurch um vieles leichter.
Wieso glauben Sie das einzelne bilaterale Abkommen besser sind als große Freihandelsabkommen (natürlich wurde und wird da viel sch.. gebaut, aber dazu würde es eher helfen denen besser auf die finger zu schauen und konservative, Konzerngesteuerte EU-Vertreter abzuwählen) . Jeder Staat für sich, da kann es nur für alle blöder werden.
EU-Kapazunda lassen sich Gesetze gerne abkaufen!
Ich kann den Briten nur gratulieren!
Seits ma net bös, aber die haben Ihr Hirn eingeschaltet (-;
Sie wissen aber schon,
daß nicht jedes bedingungslose Bekenntnis zu DIESER eu
und jedes kritische Hinterfragen derselben,
hier zu Lande vom Bundespräsidenten abwärts, ein Sakrileg ist
und mit dem Stigma von rechtsradikalen, europafeindlichen Umtrieben
gebrandmarkt wird ?!?
Also, werden Sie bekennender Europäist
und leben Sie nach deren Dogmen !
Kritik ist vom Teufel und führt zu ewiger Verdammnis,
Dass die Briten so einen Clown wie den Boris Johnson gewählt haben, lässt die Befürchtung aufkommen, dass die Amerikaner bei der nächsten Präsidentenwahl wieder nichts dazu gelernt haben. Diese sind nämlich noch degenerierter als die Briten.
Rule, Britannia!
Britannia rule the waves!
Britons never will be slaves..
Würde die ÖVP einen ÖXIT ansprechen, würde sie aus dem Stand heraus 70 % verbuchen. Da bin ich mir sicher.
Die Briten haben's kapiert, dass Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.
Die EU ist eine Schnapsidee!
Mitbestimmung ja, aber nur, wenn man das unterstützt, was sie vorgibt!
Gratuliere den Briten. Waere auch fuer einen oexit. Aber das wird es nicht geben leider. Darum kann man nur hoffen, daß es die EU zerbröselt. War der dümmste Einfall von den linken diese EU.
Wer die Vorteile der EU nicht kapiert hat, der sollte Nachhilfe in politischer Bildung nehmen und nicht dumm posten! 👎
Und was sind die Vorteile?
Alle Macht der Großkonzerne?
Umweltzerstörung und Raubbau?
Zerstörung der landwirtschaftlichen Strukturen?
Zerstörung der Weltmeere, des Klimas aufgrund der Freihandelszonen, wo Fleisch aus Südamerika billiger ist als Fleisch aus Österreich?
Das Verbieten von Grenzen, die uns früher Sicherheit garantiert haben?
?????
Was sind hier die Vorteile?
DOCHOLLIDAY sehe ich genau so.
Steuerhinterziehungen,Geldwäsche und Tricksereien in Milliardenhöhe durch Großkonzerne innerhalb der EU(z.B.Google,Apple)
Geschätzter Schaden lt.Spiegel vom Jänner 2019 ca.825 Milliarden Euro.
Freihandelsabkommen mit Südamerika um Europa mit billigen minderwertigen Lebensmittel zu überschwemmen.Diese werden dann von Rotterdam,Bremen oder Hamburg per LKW über tausende Kilometer quer durch Europa transportiert.Wo dann tausende Tonnen CO2 ausgestossen werden.Gleichzeitig den Klimanotstand ausrufen.Unsere Bauern kämpfen ums Überleben und immer mehr geben auf.