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Außenpolitik

Johnson hat jetzt freie Hand, um den Brexit durchzuziehen

Von Jochen Wittmann, London   14. Dezember 2019 00:04 Uhr

Johnson hat jetzt freie Hand, um den Brexit durchzuziehen
Boris Johnson

Der britische Premier und seine Tories erreichten bei der Wahl die Absolute. Die Labour-Partei fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit dem Jahr 1935 ein.

Es waren überraschend bescheidene Worte, die Boris Johnson in der Stunde seines größten Triumphs fand. "Viele von euch", rief der britische Premier in der Nacht auf Freitag auf der Siegesfeier, "haben mir ihre Stimme nur geliehen. Ich bin demütig, dass ihr mir das Vertrauen schenkt, ich werde eure Unterstützung niemals als selbstverständlich voraussetzen." Dabei hat der britische Premier die Unterhauswahl in überzeugender Manier gewonnen.

Die Konservativen kommen auf 365 Mandate und haben damit die Absolute. Seit mehr als 30 Jahren konnten die Konservativen keinen derartigen Sieg einfahren. Man muss zurück zu Margaret Thatcher gehen, die 1987 ähnlich triumphiert hatte.

> Video: ORF-Korrespondentin Eva Pöcksteiner berichtet aus London über das Ergebnis der britischen Parlamentswahl und den Sieg der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson.

Die "rote Mauer" bröckelte

Die oppositionelle Labour-Partei erlebte einen Albtraum. Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale kam das Ergebnis für den Wahlkreis Blyth Valley, eine traditionelle Labour-Hochburg: Hier gewannen deutlich die Konservativen. In diesem Ton ging es weiter: Sedgefield, der alte Sitz von Tony Blair, fiel. Selbst Darlington, Workington oder Bishop Auckland gingen verloren. Die "rote Mauer", eine Reihe von Wahlkreisen in den Midlands und Nordengland, wo bisher immer Labour dominiert hatte, wurde durchlöchert. Letztlich kommt die Arbeiterpartei nur noch auf 203 Sitze, damit gingen 59 Mandate verloren.

 

Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1935. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte seinen Rücktritt an, allerdings nicht seinen sofortigen. Für die nächsten Wahlen stehe er nicht mehr zur Verfügung, sagte Corbyn, er werde aber vorerst im Amt bleiben, "um der Partei Zeit zur Reflexion zu geben".

Auch die Liberaldemokraten sind enttäuscht. Sie hatten gehofft, mit der klaren Botschaft zu punkten, den Brexit stoppen zu wollen. Doch sie wurden, auch aufgrund des Mehrheitswahlrechts, zwischen den Volksparteien zerrieben und gewannen lediglich elf Mandate. Parteichefin Jo Swinson, die mit der vollmundigen Erklärung, Premierministerin werden zu wollen, in den Wahlkampf gezogen war, verlor ihren Wahlkreis im schottischen East Dunbartonshire an die "Scottish National Party" (SNP).

> Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Brüssel über mögliche weitere Brexit-Schritte.

Kein Mandat für Farage-Partei

Die SNP wiederum hatte eine gute Wahlnacht. Parteivorsitzende Nicola Sturgeon durfte sich über 13 Sitze mehr freuen. Mit 48 Mandaten hat die SNP nun eine dominierende Position inne. Sturgeon erneuerte daher sogleich ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum. Ihr Land und der Rest des Königreichs, sagte sie, seien jetzt "auf auseinandergehenden Pfaden". Nigel Farages Brexit-Partei ging unter und erreichte kein einziges Mandat. Sie war noch im Mai bei der EU-Wahl stärkste Kraft.

Warum sollte man auch die Brexit-Partei wählen, wenn es die Konservativen unter Boris Johnson gibt, haben sich die Briten gedacht. Denn dessen zentrale Wahlkampf-Botschaft bestand aus drei Worten: "den Brexit durchziehen". In seiner Siegesrede wiederholte er es noch einmal als Zugabe. "Diese Wahl bedeutet", rief Johnson, "dass es die unumstößliche und unbestreitbare Entscheidung des britisches Volkes ist, den Brexit durchzuziehen."

Und dafür hat er jetzt freie Hand. Bereits nächste Woche wird das Parlament zusammentreten, und dann will Johnson über das Austrittsgesetz abstimmen lassen. Es gibt keinen Zweifel mehr: Er wird sein Versprechen einlösen können, fristgerecht bis 31. Jänner 2020 alle nötigen Gesetze ratifiziert und damit den Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen zu haben. Niemand kann ihn mehr dabei aufhalten.

Enorme Machtfülle für Johnson

Johnson steht jetzt ziemlich unangreifbar da. Als er im Juli zum Torychef gewählt wurde, hatte er seine Machtbasis sofort ausgebaut. Das halbe Kabinett wurde ausgetauscht, kritische Minister wurden durch loyale Gefolgsleute ersetzt. Dann folgte eine brutale Säuberung der Partei. Torys, die nicht gewillt waren, Johnsons harten Brexit-Kurs mitzutragen, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen, darunter sogar Nicholas Soames, der Enkel von Winston Churchill. Schließlich hat Johnson dafür gesorgt, dass im Wahlkampf nur konservative Kandidaten aufgestellt wurden, die ganz auf seiner Linie lagen.

> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Clemens Schuhmann

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