Johnson fordert EU vor G-7-Gipfel zu Zugeständnissen auf; "Der Backstop muss raus"
LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die EU-Länder am Samstag abermals zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen aufgefordert.
Die EU müsse auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. "Ich will keinen Brexit ohne Abkommen", sagte Johnson auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz vor mitreisenden Journalisten. Er sage allerdings den "Freunden in der EU: Wenn sie auch keinen Brexit ohne Abkommen wollen, muss der Backstop raus aus dem Austrittsvertrag", fuhr Johnson fort. Mit seinem Wunsch nach einer entsprechenden Neuverhandlung des Vertrags hatte sich Johnson allerdings bereits in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Berlin und Paris eine Abfuhr eingeholt.
Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet. Johnson will das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern, der Backstop ist dabei ein entscheidender Knackpunkt für ihn. Er will ihn komplett aus dem Abkommen streichen.
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Anstatt "blöde" Forderungen umher zu schreien soll doch der Blondel eine gangbare Lösung vorschlagen - blöd ist nur: er hat keine und auf der Insel gibt es vermutlich niemanden, der eine vorschlagen kann, die dann auch durchführbar ist.
Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass der Blondel durch einen Misstrauensantrag aus Downingstreet 10 mit einem feuchten Fetzen verjagt wird und dann Neuwahlen kommen mit einer weiteren Volksabstimmung, die - falls genug junge Briten hingehen - mit "remain" ausgehen werden, denn nun sind die vor der damaligen Abstimmung verbreiteten Lügen wohl weitgehend entlarvt.
Ja so stellen sich das manche geistige Onanisten vor.
Solange über etwas abstimmen, bis einem das genehme dabei herauskommt.
Es gibt eine ganz einfach Lösung für die britisch irische Grenze.
Grenzkontrollen und fertig.
Künftige Handelsbeziehungen auf Basis des CETA Abkommens und fertig.
Nur weil Teresa May und die EU unfähig waren ein brauchbares Austrittsabkommen zu erreichen, wird jetzt noch immer herumgeeiert.
Hoffentlich wird der Austritt endlich einmal termingerecht durchgezogen.
Man kann ja die Politik nicht mehr ernst nehmen.
Das ist ja ein langweiliges Kasperltheater, was hier aufgeführt wird.
Der Boris war so nötig wie ein Kropf ... GB soll sich jetzt endlich vom Acker machen, soft oder hard ... egal
Versucht Johnson nun die EU zu erpressen?
Den Backstop zwischen Nordirland und GB wollen England nicht kontrollieren. Das heißt, es gibt keine Grenzkontrollen zwischen England und der EU. Dort soll ein Bereich entstehen wo legal zwischen der EU und der Welt frei Waren transferiert werden können. Um die Grenzkontrollen soll sich die EU kümmern.
Die einzige Erpressung geht von der EU aus.
Sie "handelt" nach dem Motto: Friss oder stirb!
Johnson hat vollkommen Recht.
Er ist der einzige, der Bewegung in diesen festgefshrenen Prozess bringen will und auch bringt.
Das die vielen nicht passt liegt auf der Hand.
Die EU ist zu einem unbeweglichen starren Gebilde verkommen.
Korrektur
Dass dies vielen nicht passt, liegt auf der Hand.