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Außenpolitik

Johnson fordert EU vor G-7-Gipfel zu Zugeständnissen auf; "Der Backstop muss raus"

Von nachrichten.at/apa   24. August 2019 15:52 Uhr

FILE PHOTO: British Foreign Secretary Boris Johnson attends a news conference at the Foreign Affairs Ministry in Paris
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die EU-Länder am Samstag abermals zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen aufgefordert.

Die EU müsse auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. "Ich will keinen Brexit ohne Abkommen", sagte Johnson auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz vor mitreisenden Journalisten. Er sage allerdings den "Freunden in der EU: Wenn sie auch keinen Brexit ohne Abkommen wollen, muss der Backstop raus aus dem Austrittsvertrag", fuhr Johnson fort. Mit seinem Wunsch nach einer entsprechenden Neuverhandlung des Vertrags hatte sich Johnson allerdings bereits in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Berlin und Paris eine Abfuhr eingeholt.

Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet. Johnson will das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern, der Backstop ist dabei ein entscheidender Knackpunkt für ihn. Er will ihn komplett aus dem Abkommen streichen.

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