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Außenpolitik

Joe Bidens Blitzstart mit 17 Dekreten im Weißen Haus

Von Thomas Spang  22. Januar 2021 00:04 Uhr

Joe Bidens Blitzstart mit 17 Dekreten im Weißen Haus
Joe Biden unterzeichnet erstes Dekret.

WASHINGTON. Der US-Präsident verliert keine Zeit, einen Bruch mit der Ära Trump zu vollziehen – im Kongress gibt es allerdings ersten Widerstand.

Am Tag danach atmet die US-Hauptstadt tief durch. Die 25.000 Nationalgardisten beginnen den Rückzug, nachdem das befürchtete Chaos bei der Amtseinführung ausgeblieben war. Mit dem von der Bildfläche verschwundenen Donald Trump breitet sich in Washington das ungewohnte Gefühl der Normalität aus.

Dazu trug auch die erste Pressekonferenz der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei, die das Briefing-Pult entstaubte, um sachlich, substanziell und ohne Schelte für die Korrespondenten über die Agenda Joe Bidens zu informieren. Psaki versprach, mit Nachdruck daran zu arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen der Öffentlichkeit in die faktische Richtigkeit von Regierungsinfos wiederherzustellen. Und sich täglich den Fragen der Reporter zu stellen.

Die wollten von ihr gleich wissen, wie Biden mit dem Widerstand auf dem Kapitolhügel von Teilen der Republikaner umzugehen gedenkt. Diese hatten im Senat die Bestätigung seines sicherheitspolitischen Teams mit formalen Einwänden verzögert. Damit ist der 46. US-Präsident der Erste, der sein Amt ohne einen einzigen Minister antritt. Der Senat bestätigte allein seine Wahl an der Spitze der 16 US-Geheimdienste, Avril D. Haines.

Video: OÖN-Außenpolitikchef Eike-Clemens Kullmann über den Machtwechsel im Weißen Haus

Der designierte Außenminister Antony Blinken muss ebenso auf seine Bestätigung warten wie Lloyd Austin als Chef des Pentagons. Die Demokraten haben mit der Vereidigung dreier neuer Senatoren und der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris zwar eine hauchdünne Mehrheit, müssen mit den Republikanern aber noch eine Aufgabenverteilung aushandeln.

Weil der Präsident im Kongress Geduld braucht, greift er zum Mittel der Dekrete, mit denen er die Ausführung bestehender Gesetze und die Behördenpraxis ohne Kongress durchsetzen kann. Er unterzeichnete am ersten Tag 17 dieser Exekutivbefehle, die symbolisch und substanziell auf einen Bruch mit der Ära Trump abzielten.

Joe Bidens Blitzstart mit 17 Dekreten im Weißen Haus
Ein beeindruckendes Fahnenmeer vor dem Kapitol in Washington

Die USA treten etwa wieder dem Pariser Klimaabkommen bei, nehmen die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder auf, beenden den Reisebann für Menschen aus mehrheitlich islamischen Ländern sowie den Mauerbau, machen die Zusammenführung der ihren Eltern an der Grenze weggenommenen Flüchtlingskindern mit ihren Familien zur Priorität und führen die Maskenpflicht dort ein, wo die Bundesregierung zuständig ist.

Am Donnerstag präsentierte Biden eine 21 Seiten starke nationale Covid-19-Strategie, die unter anderem darauf abzielt, die Impfstoffe schnell in die Arme der Amerikaner injiziert zu bekommen sowie die Produktion von Masken und Schutzkleidung zu beschleunigen.

Leitartikel zum Thema: "Der Prozess der Heilung hat begonnen", schreibt OÖN-Korrespondent Thomas Spang. [OÖNplus]

Wann beginnt Trump-Prozess?

Unklar blieb, wie schnell der Senat mit dem Prozess gegen Trump beginnt. Die "Washington Post" berichtet, General Charles Flynn, dessen Bruder Michael von Trump wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre begnadigt wurde, sei an dem Entscheidungsprozess im Pentagon beteiligt gewesen, der zur langen Verzögerung bei der Entsendung von Verstärkung für die überrannte Polizei im Kongress am 6. Jänner geführt hat. Michael Flynn hatte sich öffentlich dafür starkgemacht, mithilfe des Militärs Neuwahlen in Staaten zu erzwingen, die Trump knapp verloren hatte.

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