Joe Biden will den Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden setzt seinen Arbeitseifer zur Beendigung der Trump-Ära im Eiltempo fort: So kündigte er nun an, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern zu wollen.

Die Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen diene der Verteidigung des Landes, begründete Biden seinen Vorstoß. Die Amerikaner seien deutlich sicherer, wenn der Vertrag intakt sei. Man könne es sich nicht leisten, die darin vorgesehenen Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Zudem gäbe eine Verlängerung bis 2026 beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

Österreich will vermitteln

Russland, das zuletzt immer wieder für eine Verlängerung geworben hatte, begrüßte Bidens Ankündigung. "Das ist ein ermutigender Schritt", teilte der russische Diplomat Michail Uljanow mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab sich allerdings vorsichtiger und betonte, dass nun alles "von den Details" abhänge. Für die anstehenden Abrüstungsgespräche bot sich Österreich umgehend als Vermittler sn.

Nun ist also Eile angesagt: Der 2011 in Kraft getretene Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen läuft Anfang Februar aus. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Biden kündigte auch Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie an: "Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt", betonte der Präsident. Er bat die Amerikaner unter dem Motto "Mask up!" zudem, die kommenden 100 Tage eine Maske zu tragen. Zudem will er die Zahl der täglichen Impfungen auf eine Million erhöhen.

Mehr Zeit für Trump

Der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte noch etwas auf sich warten lassen: Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlung bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, sagte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen, den sie für den Angriff auf das US-Kapitol mitverantwortlich machen.

Eine Verzögerung des Verfahrens könnte auch Präsident Joe Biden entgegenkommen. Der ist für wichtige Personalien auf die Senats-Zustimmung angewiesen. Falls dieser vor allem mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Regierungsstart erschweren. Gestern bestätigte der Senat Lloyd Austin als neuen Verteidigungsminister.