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Außenpolitik

Japan: Deutlicher Sieg für Shinzo Abes Koalition

22. Juli 2019 00:04 Uhr

TOKIO. Kommt Änderung der pazifistischen Verfassung?

Die Koalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Oberhaus-Wahl klar gewonnen. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NHK auf mindestens 69 der 124 Sitze, über die abgestimmt wurde.

Insgesamt gibt es in der Kammer 245 Abgeordnete. Zusammen mit den Sitzen, über die am Sonntag nicht entschieden wurde, kann das Bündnis demnach seine Mehrheit verteidigen. Allerdings blieb eine Allianz aus Abes Koalition mit kleineren Parteien wohl hinter einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurück, die für eine angestrebte Änderung der betont pazifistischen Verfassung Japans notwendig wäre. Abe hält an dem Plan dennoch fest.

Die Verfassung verbietet offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen. Eine Änderung des Verfassungsartikels wäre damit zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen.

Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

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