Italiens Premier trickste mit seinem Rücktritt Salvini aus

Zuvor hatte er mit Innenminister Matteo Salvini scharf abgerechnet, der die Regierungskrise ausgelöst hatte. Er sei "verantwortungslos", sagte Conte.

Die Entscheidung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte und warf Salvini "politischen Opportunismus" vor. Zudem kritisierte er dessen Umgang mit verdeckten russischen Spenden an die Salvini-Partei Lega Nord.

Conte wirkte bei seiner Rede sichtlich gelöst. Mit seinem Rücktritt kam er dem von Salvini angestrebten Misstrauensvotum gegen ihn zuvor.

Nach seinem Befreiungsschlag fuhr Conte zum Quirinalspalast, um seinen Rücktritt offiziell beim Staatspräsidenten einzureichen. Sergio Mattarella hat nun die Zukunft des Landes in der Hand.

Übergangsregierung?

Er kann das Parlament auflösen und eine Neuwahl anordnen. Er kann aber auch den Auftrag erteilen, ohne Neuwahl eine neue Mehrheit zu suchen und eine Regierung zu bilden. Beobachter erwarten, dass er Conte umgehend mit der Führung einer Übergangsregierung beauftragt – was den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung Zeit für Koalitionsverhandlungen verschaffen würde. Schaffen sie es, ihre Differenzen zu überwinden, könnte Italien eine Mitte-Links-Koalition bekommen. Und Salvini einen Platz auf der Hinterbank.

Dieser zeigte sich unbeeindruckt. "Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht", sagte Salvini. Zugleich schloss Salvini nicht die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert hätte. "Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner Fünf Sterne vertraute", so Salvini. Der Innenminister, dessen Ansprache von Protesten unterbrochen wurde, hob einmal mehr die Leistungen seiner Lega hervor, vor allem im Kampf gegen die illegale Migration.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist derzeit die stärkste Einzelpartei im Parlament. Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sie die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.