Italiens "Nacht der Erlösung" brachte den Rechtsruck
ROM. Giorgia Meloni will als erste Frau an der Regierungsspitze das Land "wieder vereinen".
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise war gestern klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis in Italien ist noch etwas größer als zunächst angenommen: Die Wahlallianz aus Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (zu Deutsch: Brüder Italiens), der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia kommt auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht Italiens Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Das Bündnis ist die rechteste Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung dürfte es allerdings nun einige Wochen dauern. Das neue Parlament wird erst am 13. Oktober tagen, danach bilden sich die Fraktionen. Ein entscheidender Schritt ist dann die Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat, was erneut mehrere Tage beanspruchen könnte. Erst danach wird Präsident Sergio Mattarella die politischen Konsultationen für die Regierungsbildung aufnehmen.
Bildergalerie: Giorgia Meloni: So tickt Italiens Wahlsiegerin
Erste Regierungschefin
Angesichts des Wahlergebnisses mit dem klaren Erfolg der Koalition um Meloni dürften sich die nicht allzu lang hinziehen. Erwartet wird, dass Mattarella Meloni mit der Regierungsbildung beauftragt, die Feindin von Genderthemen könnte somit als erste Frau in Italien Regierungschefin werden. Die Mitte-links-Allianz aus der Fünf-Sterne-Bewegung, einer Zentrumsgruppe und den Sozialdemokraten schaffte es nicht, Melonis Durchmarsch aufzuhalten. Nach der Wahlniederlage kündigte der Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Enrico Letta, bereits seinen Rückzug von der Parteispitze an.
"Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni noch in der Wahlnacht.
Leitartikel 
Die Zeit drängt
Das dürfte in der zerklüfteten Politlandschaft schwierig werden. Die Parteien sind fragmentiert, ebenso das Wahlvolk. Die Bevölkerung scheint stark verdrossen, ein Ausdruck dafür war auch die Wahlbeteiligung. Nur 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Parlamentswahl. Und auch das rechte Lager ist alles andere als geeint. Vor allem das Thema Ukraine-Krieg spaltet die Rechten. Aber die Zeit drängt: Italien braucht so schnell wie möglich eine Regierung. Bis Jahresende muss das Haushaltsgesetz von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Italien muss außerdem eine Reihe von Dekreten verabschieden, dank denen es Zugang zu einem Teil der Finanzierungen in Höhe von 200 Milliarden Euro bekommt, die das Land von dem EU-Wiederaufbauprogramm insgesamt erhalten kann.
Europas Rechtspopulisten jubeln
Während die offizielle EU-Politik besorgt auf den Rechtsruck in Italien reagierte, feierten Rechtspopulisten den Wahlsieg des italienischen Rechtslagers. Gratulationen kamen vor allem von der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der polnischen Regierungspartei PiS, der spanischen Vox und der deutschen AfD. Auch die FPÖ jubelte.
„Italiener holen sich ihr Land zurück. Bravissimo“, erklärte der freiheitliche FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky per Twitter. „Ein mehr als verdienter Sieg!“, schrieb Ungarns Premier Viktor Orban auf Facebook. „Die Italiener haben der EU eine Lektion in Demut erteilt“, kommentierte Jordan Bardella, Europaabgeordneter des Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch die spanische Vox begrüßte das Wahlergebnis: „Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa souveräner Nationen aufgezeigt.“ Der Rest Europas zeigte sich jedoch skeptisch: Europa habe eine Reihe von Werten, sagte Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne. „Wir werden darauf achten, dass sie eingehalten werden.“
Für die EU wird Italien nun wohl kein leichter Partner werden. Meloni will nicht nur die Linie in Asylfragen vorgeben, sie will in Brüssel auch zumindest die Konditionen des Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Anders als ihre rechten Bündnispartner ist sie aber in der Ukraine-Frage auf EU-Linie.
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
Deutscher Gesundheitsminister lehnt Zigaretten-Verbot ab
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der Jubel der Rechtspopulisten wird schnell verstummen, wenn Frau Meloni die Konditionen des Wiederaufbaufonds nachverhandeln will. Denn das kann nur bedeuten, dass diese Gelder nicht streng kontrolliert in konkrete (!) Projekte für den Wiederaufbau fliessen sollen, sondern carte blanche in den italienischen Staatshaushalt.
Spätestens nach einem Jahr ist diese "Melone" verdorben-ungeniessbar.
Warte es ab.
Es werden mehr folgen, solange die EU nicht radikal Kurs wechselt.
Jeder hat es satt.
In Wirklichkeit jubeln alle kritischen EU Bürger. Wir haben genug von den Dilettanten in Brüssel. In jeder Krise versagt dieser Moloch. Wir haben genug von der ständigen Bevormundung einer selbsternannten Gutmenschenkaste. Wir haben genug von einer unverantwortlichen Geldpolitik. Wir haben genug von ineffektiven Sanktionen die uns mehr schaden als Russland. Wir haben genug von einer EU die sich anmaßt, demokratische Entscheidungen nicht zu repektieren. Forza Italia.
Nachdem Entscheidungen in der EU - ausgenommen geldpolitische - vom Rat der Staats- und Regierungschefs sowie vom Europäischen Parlament getroffen werden, trifft ihr Urteil ("Dilettanten") auf diese zu.
Die geldpolitischen Entscheidungen trifft die Europäische Zentralbank. An der Zusammensetzung deren Rat ändert ein Regierungswechsel in Italien nichts - ausgenommen einer möglichen Änderung in der Position des Chefs der italienischen Zentralbank.
Wir als große Italien Anhänger fragen uns, ob unsere Freunde aus Österreich als Nachbar dieses Landes nichts von den Kriminalitätsproblemen in Italien mitbekommen. Wenn man sich natürlich nur am Strand bzw. in den Badeorten am Meer aufhält und dort den Kopf in den Sand steckt ist das auch nicht verwunderlich. Auch die Deutschsprachigen Journalisten aus Deutschland und Österreich berichten vielleicht mal zu Ostern vom Papst und im Sommer von den Bränden. Ansonsten kein Wort über die Massenhaften Probleme in diesem wunderschönen Land. Und wir meinen nicht damit die Finanzielle Lage des Staates Italien!
Alle die nicht in ihrer Bubble sitzen bekommen das mit.
Die Afrika "Partys" am Gardasee etc...
Ich finde es gut daß Meloni gewonnen hat, hoffe daß sie die Häfen zu macht für die Fähr und SchlepperNGOs, und daß sie ein starkes Gegengewicht in der EU wird!
Eine Schliessung der italienischen Häfen für Migrant*innen ändert nichts am Problem der Migration, denn Repression allein kann dieses Problem nicht lösen, wie die vergangenen Jahre bewiesen haben.
Die Schiffe werden in Zukunft an den Häfen in Italien aufgetankt und sofort weiter nach Deutschland geschickt.